Brüsseler Gipfel Staats- und Regierungschefs streiten über EU-Budget

Wie stark soll der Haushalt für die Europäische Union wachsen? Das EU-Parlament will eine deutliche Steigerung um sechs Prozent - aber beim Brüsseler EU-Gipfel regt sich Widerstand. Die Forderung der Abgeordneten sei "völlig inakzeptabel", sagte der britische Premier Cameron.

Großbritanniens Premier Cameron: Bedenken gegen Forderungen des EU-Parlaments
AP

Großbritanniens Premier Cameron: Bedenken gegen Forderungen des EU-Parlaments


Brüssel - Beim EU-Gipfel in Brüssel ist ein ungewöhnlich heftiger Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2011 entbrannt. Zwölf Staats- und Regierungschefs meldeten sich zu Wort, nachdem der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, die Forderung des Parlaments nach einer Steigerung um sechs Prozent auf gut 130 Milliarden Euro verteidigt hatte.

Dabei stimmten die meisten dem britischen Premier David Cameron zu, der - erstmals bei einem EU-Gipfel - eine Diskussion über die Rede des Parlamentspräsidenten begann. Er bezeichnete die vom Parlament gewünschte Steigerung als "völlig inakzeptabel".

Üblicherweise ist der Auftritt des Parlamentspräsidenten zu Beginn der Gipfel ein Routinepunkt auf der Tagesordnung. Bisher wurden die meist sehr diplomatisch formulierten Äußerungen des Parlamentspräsidenten noch nie von den Regierungschefs direkt kommentiert.

Die Regierungen sind bisher nur zu einer Steigerung um 2,9 Prozent auf ein Gesamtvolumen von 126,5 Milliarden Euro bereit. Darauf hatten sich die EU-Finanzminister verständigt. "Alles was darüber hinausgeht, ist nicht akzeptabel", meinten unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Buzek räumte ein, dass die meisten der Regierungschefs die Kritik Camerons unterstützt hatten. Diplomaten sagten, es werde nun "sehr schwierig, für das kommende Jahr einen Haushalt zu bekommen".

Derzeit befinden sich Europarat, EU-Kommission und EU-Parlament in einem Vermittlungsverfahren. Dieses muss in drei Wochen abgeschlossen sein, um den Haushalt rechtzeitig in Kraft treten zu lassen.

In der Gipfelrunde argumentierten mehrere Regierungschefs mit eigenen Haushaltsproblemen. Deutschland will im kommenden Jahr im Bundeshaushalt vier Prozent weniger ausgeben, Großbritannien und Frankreich müssen ihre Budgets einfrieren. Sie könnten das den eigenen Bürgern nicht erklären, wenn der EU-Haushalt gleichzeitig um sechs Prozent steige.

"Das stand gar nicht auf der Tagesordnung, aber Buzek hat diese Diskussion einfach losgetreten", sagte ein Beobachter der Sitzung. "Viele Teilnehmer waren ziemlich sauer." Buzek hatte die Forderung des Parlaments als "maßvoll" verteidigt: "Das Parlament hat keine unvernünftigen Haushaltserhöhungen gefordert. Wir haben eine gemäßigte Position." Er argumentierte, der EU würden ständig neue Aufgaben zugewiesen. Zudem müsse man "die Kosten von nicht genug Europa" berücksichtigen.

hen/dpa/Reuters

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pragmat 28.10.2010
1. Euro
Zitat von sysopWie stark soll der Haushalt für die Europäische Union wachsen? Das EU-Parlament will eine deutliche Steigerung um sechs Prozent - aber beim Brüsseler EU-Gipfel regt sich Widerstand. Die Forderung der Abgeordneten sei "völlig inakzeptabel", sagte der britische Premier Cameron. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726008,00.html
Der EU-Haushalt wird in Euro abgerechnet. Es ist verständlich, dass Cameron mit seinem wackeligen Pund eine Erhöhung mit 6% ablehnt. Das würde in der Realität eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages von Großbritannien von sicheren 10% verlangen. Dass ausgerechnet ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident des "neuen Europa" eine solche Provokation anstellt, wo doch immerhin zurzeit verhandelt wird, wundert einen nicht. Herrn Buzek scheint die Stabilität des Euro nicht besonders zu interessieren. Schließlich hat man die eigene Währung im Vertrauen auf Deutschlands Zahlungsfähigkeit angegliedert.
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