Brüsseler Kommission EU plant einheitliches Asylrecht in Europa

Dürfen Asylbewerber künftig nicht mehr auf deutschen Flughäfen in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden? Die EU-Kommission plant laut einem Zeitungsbericht ein einheitliches Asylrecht für Europa - die Bundesregierung kündigt bereits Widerstand an.


Berlin - 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland deutlich verschärft, aber mit den Regelungen könnte bald Schluss sein: Der "Bild"-Zeitung zufolge will die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. Die seit 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen würden damit erheblich gelockert, berichtet das Blatt. Die Pläne sehen demnach eine Aufhebung der Flughafenregelung vor. Künftig dürften laut "Bild" Asylbewerber nicht mehr in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden.

Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission strebe verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedstaaten an. Asylbewerber sollen europaweit Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben, um die "Verfahrensfähigkeit" sicherzustellen.

Geplant ist dem Bericht zufolge, das bisher für Ehegatten und Kinder geltende Bleiberecht auf Geschwister auszudehnen. Asylbewerber sollen dem Bericht zufolge bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit den Bürgern des betreffenden Landes gleichgestellt werden und nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte die Pläne und kündigte Widerstand der Bundesregierung an. "Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen." Die Bundesregierung werde in Brüssel dafür kämpfen, dass das bewährte deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet werde.

hen/apn



insgesamt 96 Beiträge
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knacksen 09.07.2010
1. EU=tolle Sache
Täglich gibts einen weiteren Sargnagel für unsere Republik. Vielen Dank.
hammondb3 09.07.2010
2. Asylrecht
Die EU holt einerseits immer mehr Asylanten nach Europa und beschwert sich andererseits über die große Gewaltbereitschaft der Migranten, speziell in Brüssel. Hier herrschen mittlerweise so chaotische Zustände, dass man überlegt, durch eine Mauer das EU Parlament vor dieser Klietel zu schützen. Es wurden schon EU-Politiker angegriffen......... Fazit: EU Parlament abschaffen, da nicht lernfähig und dadurch absolut unfähig!!!!!!!!
ginlai 09.07.2010
3. Wenn schon...
... ein einheitliches europäisches Asylrecht, dann nur in Verbindung mit einem Schlüssel, nach dem die Asylbeantragenden gleichmässig auf alle EU-Länder verteilt werden. So daß sich auch die Belastungen (Sozialkassen, Arbeitsmarkt, Unterkunft, Gerichtsverfahren, ...) gleichmässig verteilen. Mal schauen, wie lange dann die nächste Gesetzesänderung auf sich warten läßt.
altruist 09.07.2010
4. Austritt aus EU
was sollen die bundesbürder und steuerzahler denn noch alles tragen. es kommen noch mehr unqualifiziert nach deutschland,das bildungsniveau sinkt weiter,die wirtschaft und die sozialsysteme werden kaputt gemacht.solche leute brauchen wir nicht und auch ein absinken des lebensstandards nicht. das gegenteil ist nötig;abschotten,kontrolierte zuwanderung von qualifizierten,schnellere abschiebverfahren,begrenzung der sozialleistungen. wenn das nicht möglich ist,dann austritt!!!
nobbi16, 09.07.2010
5. Bevölkerungsdichte
Die EU-Kommission plant laut einem Zeitungsbericht ein einheitliches Asylrecht für Europa - die Bundesregierung kündigt bereits Widerstand an. Da kann man nur hoffen, dass Deutschland aufgrund seiner ihm wahrscheinlich noch zehntausend Jahre nachhängenden Vergangenheit nicht wieder einknickt und mal klarstellt, dass diesbezüglich auch die Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen ist - und nicht nur die Wirschaftskraft.
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