Brüsseler Misstöne Europäer wettern über polnisches Auftreten beim EU-Gipfel

Der Kompromiss zum EU-Vertrag ist zwei Tage alt, doch der Unmut über die harte polnische Verhandlungslinie legt sich nicht. Besonders Luxemburg und Österreich attackieren die Kaczynski-Zwillinge scharf. Auch Außenminister Steinmeier spricht von "irritierenden Argumentationen" Warschaus.


Berlin - Zwei Tage nach dem Brüsseler Kompromiss zur Reform der Europäischen Union machen EU-Mitgliedstaaten ihrer Empörung über die harte Haltung Polens im Poker um einen neuen EU-Vertrag Luft. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich verärgert, dass offenbar nicht der nach Brüssel gereiste polnische Präsident Lech Kaczynski die letztendliche Verantwortung für die Verhandlungen hatte, sondern sein in Warschau gebliebener Bruder und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski.

Außenminister Steinmeier beim EU-Gipfel: Anstrengende Verhandlungen mit Polen
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Außenminister Steinmeier beim EU-Gipfel: Anstrengende Verhandlungen mit Polen

Im Deutschlandfunk erklärte Juncker: "Ich habe es streckenweise auch als Zumutung für die sich sehr geschickt verhaltende Bundeskanzlerin empfunden, dass man ihr nicht denjenigen an den Verhandlungstisch schickt, der den Daumen heben oder kippen kann, sondern dass man seinen Bruder schickt." Er habe keine Lust, so etwas noch einmal zu erleben.

Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Für das Verhalten Polens gibt es in Europa wenig Verständnis. Was hält man von einem Präsidenten, der verhandelt und dann zu Hause seinen Bruder anrufen muss, der dann sagt: geht nicht?" Dies sei nicht die Art, wie man in Europa miteinander verhandelt, sagte Gusenbauer.

Er wolle nicht aufrechnen, betonte Gusenbauer, wies zugleich aber darauf hin, dass Polen "auf vielfältige Art die europäische Solidarität in Anspruch nimmt". Als Beispiel nannte er den Streit mit Russland wegen des Fleischexports, die Energiesolidarität und finanzielle Hilfen. Auf der anderen Seite könne man "nicht dauerhaft eine Haltung einnehmen, mit der man nur verlangt und nicht gibt. Diesen Lernprozess müssen unsere polnischen Freunde jetzt erst noch machen".

Steinmeier mahnt zu Geduld mit Polen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich diplomatischer, zeigte sich heute aber ebenfalls befremdet über die Warschauer Verhandlungslinie. "Es gab einige irritierende Argumentationen aus Polen", sagte er in der ARD.

Es sei richtig gewesen, dass sich keiner habe provozieren lassen. Der SPD-Politiker erklärte, auch in anderen EU-Staaten sei die polnische Haltung auf Kritik gestoßen: "Ich glaube, es ist am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche - und weiß Gott nicht nur von deutscher Seite - durchaus ausgesprochen worden, welche Argumente aus Polen auf Verständnis stoßen und welche in der Sache überhaupt nicht weiterhelfen."

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Samstag auf den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag als Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung verständigt. Widerstand aus Polen gegen die künftige Stimmengewichtung hatte die Verhandlungen an den Rand des Scheiterns gebracht. Kopfschütteln hatte Polen unter anderem deswegen ausgelöst, weil es seine Forderung nach einer stärkeren Gewichtung unter anderem mit dem Verlust an Menschenleben während des Zweiten Weltkriegs begründete.

Steinmeier erklärte, wichtig sei, dass mit der Einigung auf einen Grundlagenvertrag eine Lösung erreicht worden sei. "Jetzt werden wir an den Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen wieder gehen können." Mit Blick auf die Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs sagte der Außenminister, Deutschland habe die Aufgabe, mit Polen geduldig das Gespräch zu suchen.

Verheugen für EU-Vertrag optimistisch

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen, erwartet nach der Einigung auf dem EU-Gipfel keine weiteren Probleme mehr bei der Umsetzung der Vereinbarungen in einem Reformvertrag. "Ich rechne nicht damit, dass es auf dem Weg zur Ratifizierung des Vertrags noch zu größeren Schwierigkeiten kommt", sagte Verheugen der "Passauer Neuen Presse". Auch ein erneutes Ausscheren Polens schloss Verheugen aus, da alle entscheidenden Fragen geklärt seien.

"Jetzt geht es noch um die Umsetzung, die Formulierungen für den Grundlagenvertrag. Das ist eine eher technische Frage", sagte Verheugen. Polen habe seine Interessen mit großer Zähigkeit vertreten. Das sei legitim. Andere Länder hätten das schließlich auch getan. "Am Ende hat auch Polen einer Lösung zugestimmt, die ganz Europa vorwärts bringt", sagte Verheugen.

Ausdrücklich lobte Verheugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Beide haben die Verhandlungen mit großem Feingefühl und der notwendigen Entschlossenheit vorangetrieben. Das hat die Einigung letztlich möglich gemacht", sagte er.

phw/Reuters/ddp



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