Bündnisfall Die Nato rüstet sich zum Gegenschlag

Noch steht nicht fest, wer den USA am 11. September den Krieg erklärt hat. Für die 18 Nato-Partner der Vereinigten Staaten ist jedenfalls klar, dass sie an der Seite Amerikas stehen werden. Bundesverteidigungsminister Scharping warnte jedoch vor Panik.


George Robertson
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George Robertson

Washington/Berlin/Paris - Während sich die USA militärisch und diplomatisch auf einen Gegenschlag vorbereiten, betonen die Nato-Partner ihre Solidarität. Nato-Generalsekretär George Robertson teilte am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrates in Brüssel mit, die Allianz betrachte die Terroranschläge als Angriff auf das gesamte Bündnis. Damit wären zum ersten Mal alle Nato-Mitglieder zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass die Anschläge von einem fremden Staat aus eingeleitet wurden.

Konkrete Militäraktionen der Nato sollen bisher jedoch noch nicht vorgesehen sein. Nach Angaben des deutschen Nato-Botschafter Gebhardt von Moltke würden solche Schritte eines entsprechenden Wunsches der USA bedürfen. Dieser sei noch nicht geäußert worden, sagte Moltke auf einer Vortragsveranstaltung in Brüssel.

USA bitten Pakistan um logistische Hilfe

Der Gegenschlag der USA werde sich wahrscheinlich gegen den mutmaßlichen saudischen Terroristenführer Ussama Ibn Ladin und Afghanistan richten, schrieb die "Washington Post". US-Präsident George W. Bush hatte am Vortag versichert, es würden "alle Ressourcen genutzt werden, um den Feind zu schlagen". Er bezeichnete die Anschläge als "kriegerischen Akt" und kündigte einen "monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse" an, in dem das Gute siegen werde. "Wir werden keinen Unterschied machen zwischen denen, die diese Attacken ausgeführt haben, und denen, die ihnen Schutz bieten."

George Bush vor dem zerstörten Pentagon
AP

George Bush vor dem zerstörten Pentagon

Washington habe das benachbarte Pakistan bereits zu logistischer Unterstützung gedrängt, hieß es in Medienberichten. Die US-Botschafterin in Islamabad traf sich am Morgen mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf. Musharraf habe nach einer Beratung mit hohen Beamten den USA Kooperation zugesagt, meldete der Nachrichtensender CNN. Pakistan ist eines der drei Länder, die das radikal-islamische Taliban-Regime Afghanistans anerkannt haben.

Auch Japan sagte den USA Unterstützung für den Fall von Vergeltungsmaßnahmen zu. Diese Maßnahmen müssten jedoch mit der japanischen Verfassung übereinstimmen, sagte ein Regierungssprecher. Die chinesische Regierung erklärte, sie wolle sich dem Kampf gegen den Terrorismus anschließen, warnte aber vor überhasteten Aktionen und suchte die Kooperation im Weltsicherheitsrat.

Arabische Liga fürchtet Generalverurteilung

In einem Telefongespräch mit US-Außenminister Colin Powell sprach der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, die Sorge der Mitgliedstaaten vor einer pauschalen Verurteilung der Araber aus. Powell habe positiv reagiert und ihm versichert, die USA würden "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, bis alles klar feststeht", sagte Mussa am Donnerstag vor der Presse in Kairo. Der Generalsekretär hatte den Vereinigten Staaten bereits zuvor sein Beileid ausgesprochen.

Auch der Jemen und der Sudan verurteilten den Terror. Man wende sich scharf gegen diese Angriffe gegen die USA, sagte der jemenitische Außenminister Abubakr el Kerbi in Prag. "Die Sicherheit der Welt ist in Gefahr, und für diese Sicherheit sind alle Staaten verantwortlich." Die sudanesische Botschaft in Berlin teilte mit, dass der Sudan die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon als "unmenschlichen Akt des Terrorismus gegen unschuldige Bürger" verurteile. Die Drahtzieher sollten nicht unbestraft entkommen.

Scharping: "Wir stehen nicht vor einem Krieg"

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warnte angesichts des beschlossenen Verteidigungsfalls vor Panikmache. Er hoffe, dass alle die Besonnenheit behielten, jetzt nicht von einem Alarmzustand zu sprechen, sagte Scharping im ARD-"Morgenmagazin".

"Wir stehen nicht vor einem Krieg. Wir stehen vor der Frage, was ist eine angemessene Antwort - nicht im Sinne von Rache und Vergeltung, sondern um die Dimension des internationalen Terrors, seine Brutalität, seine Wirksamkeit auf Dauer bekämpfen und brechen zu können." Militäraktionen sind nach seiner Einschätzung zur Erreichung dieses Ziels in Einzelfällen wahrscheinlich unverzichtbar.

US-Soldaten auf einer Marinebasis in Japan
AP

US-Soldaten auf einer Marinebasis in Japan

Der Nato-Beschluss sei nicht nur symbolisch gemeint gewesen, sondern habe eine "hochpolitische Bedeutung", sagte Scharping weiter. Wenn eindeutig geklärt sei, dass Amerika von außen angegriffen worden sei, treffe es eine souveräne Entscheidung über einzuleitende Maßnahmen. Deutschland entscheide dann seinerseits souverän, welchen Beitrag es dazu leisten könne.

Für den Fall, dass der Einsatz von Bundeswehrsoldaten notwendig werden sollte, rechnet Scharping mit weniger kritischen Stimmen aus der Opposition als beim Mazedonien-Einsatz. "Ich hoffe, dass jetzt nicht wieder Stimmen kommen, die sagen, das wird der riskanteste Einsatz und ich weiß nicht was für ein Alarmismus. Ich finde, in einer solchen Situation muss man völlig nüchtern bleiben und sehr besonnen handeln." Bisher zeichne sich "dankenswerterweise" eine breite Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung ab.

Fischer: "Bündnisse sind vor allem für schlechte Zeiten da"

Nach den Terroranschlägen in den USA hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) Deutschland an seine Bündnisverpflichtung erinnert. "Bündnisse sind nicht nur für gute Zeiten da, sondern vor allem für schlechte Zeiten", sagte Fischer bei einem Treffen mit dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Daniel Coats. Es sei sehr wichtig, sich jetzt darauf einzustellen.

"Ein Alptraum ist Wirklichkeit geworden", sagte Fischer. Nichts deute darauf hin, dass dieser mörderischer Wahnsinn ein Ende haben werde. "Dieser bitteren Tatsache wird man sich stellen müssen." Coats dankte Deutschland für seine Solidarität und seine Unterstützung. "Jetzt ist die Zeit, in der Freundschaft gebraucht wird", sagte Coats.

Frankreich: Russland mit einbinden

Frankreich will auch Russland in die Debatte über einen Vergeltungsschlag nach den Terroranschlägen gegen die USA einbeziehen. Der französische Verteidigungsminister Alain Richard sagte am Donnerstag in einem Interview des Senders Radio Monte Carlo, die Nato-Verbündeten sollten Russland an der Diskussion beteiligen, wie auf die Terrorakte reagiert werden solle. "Ich sehe nicht, dass man unseren russischen Partner bei den Überlegungen zu diesem Thema ausklammern kann", sagte Richard.

Der Verteidigungsminister betonte, es sei "eine politische und strategische Debatte notwendig, um abzuschätzen, ob ein kriegerischer Akt, eine militärische Offensive als Antwort angebracht ist". Es sei abzuwägen, inwieweit Vergeltungsaktionen die Sicherheit verbesserten oder ob sie die Situation möglicherweise noch komplizierten.

Richard erklärte, er sehe die Terroranschläge in den USA nicht als einen kriegerischen Akt, sondern als Massenterrorismus an, der das Resultat einer seit langem vorbereiteten Aktion sei. Bislang gebe es noch keine Gewissheit darüber, dass diese Aktion von einer bestimmten terroristischen Gruppe ausgegangen sei und ob diese direkt von einem Staat unterstützt oder begleitet worden sei.

Schröder: Deutschland trägt den Nato-Beschluss mit

Gerhard Schröder im Bundestag
DPA

Gerhard Schröder im Bundestag

Auch Nato-Generalsekretär Robertson hatte gestern betont, es sei noch nicht klar, von wo aus die Terrorangriffe gesteuert wurden. Die US-Regierung sei noch dabei, die Lage zu bewerten. Der Nato-Beschluss sei zur jetzigen Zeit ein Akt der Solidarität. Nach dem Vertrag liege es an dem angegriffenen Land, über Reaktionen zu entscheiden und gegebenenfalls das Bündnis um Hilfe zu bitten. Deutschland trägt den Beschluss des Nato-Rates zur Unterstützung der USA im Verteidigungsfall mit. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwochabend in Berlin.

Artikel fünf des Nato-Gründungsvertrages sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der Nato-Partner als Angriff auf alle 19 Vertragsparteien betrachtet wird und gemeinsame Maßnahmen zur Verteidigung ergriffen werden können. Dies beinhaltet auch den Einsatz des Militärs.

Angeblich Luftangriff auf den Südirak

Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens flogen heute nach irakischen Angaben Angriffe im Süden des Landes geflogen und dabei Häuser zerstört. Die amtliche Nachrichtenagentur INA meldete, betroffen sei die Provinz Wasit. INA berichtete nicht, ob es Tote oder Verletzte gab, sondern nur, dass in der Zivilbevölkerung Panik ausgebrochen sei. Die USA und Großbritannien dementierten die Angriffe.

Amerikanische und britische Kampfflugzeuge fliegen häufig Luftangriffe gegen, wie die Regierungen sagen, militärische Ziele im Irak. Sie patrouillieren über den Flugverbotszonen im Norden und im Süden, die nach dem Golfkrieg eingerichtet wurden, der 1991 die irakischen Invasionstruppen aus Kuwait vertrieb.



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