Bündniskritiker Sponeck "Eine stärkere Nato wäre eine Gefahr für den Weltfrieden"

Auf ihrem Jubiläumsgipfel ringt die Nato um die zukünftige Strategie. Hans-Christof Graf von Sponeck, prominenter Kritiker des Militärbündnisses, warnt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor einer Erweiterung des Paktes - und fordert stattdessen eine Stärkung der Vereinten Nationen.


SPIEGEL ONLINE: Die Nato feiert mit viel Pomp ihren 60. Geburtstag. Wollen Sie gratulieren?

Sponeck: Nein, das ist kein Fest, das man feiern sollte.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Nato kann doch durchaus auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken: Im Kalten Krieg hat das Prinzip der Abschreckung in den ideologischen Auseinandersetzungen mit dem Warschauer Pakt gut funktioniert.

Sponeck: Mag sein, aber die Altersgrenze der Nato war 1989 eigentlich erreicht, als der Kalte Krieg zu Ende ging und damit auch die Aufgaben des Bündnisses. Genauso wie die Aufgaben des Warschauer Paktes beendet waren.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, die Nato ist aus Ihrer Sicht ein Relikt der Vergangenheit?

Sponeck: Das Washingtoner Gründungsabkommen von 1949 hat die Nato als Verteidigungsbündnis identifiziert, dass sich sehr eng an der Uno-Charta orientiert. Die beiden Nato-Doktrinen von 1991 und 1999 haben dem Bündnis ein vollkommen neues Gesicht gegeben. Sie haben aus einem Verteidigungsbündnis eine Interessenallianz gemacht, in der internationales Recht und die Uno-Charta keinen Platz mehr haben. Das ist vielen Politikern nicht klar, der Öffentlichkeit sowieso nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die Nato schlüpft heute in die Rolle des Weltpolizisten: Sie führt Krieg in Afghanistan, hält im Mittelmeer Ausschau nach Terroristen, hilft bei der Piratenjagd am Horn von Afrika, trainiert irakische Sicherheitskräfte und sichert den Frieden im Kosovo, den einige Nato-Mitglieder als Staat noch nicht einmal anerkannt haben. Überhebt sich das Bündnis?

Sponeck: Die Nato-Agenda besteht im Moment aus einem Sammelkorb von Projekten. Das große Bild der Nato aber ist noch nicht gemalt worden. Darin sehe ich die Gefahr. Die Nato wird von vielen Staaten als Bedrohung wahrgenommen, und als Reaktion darauf haben sich längst Gegenallianzen gebildet.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Sponeck: Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) etwa, die sich weitgehend unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit stark erweitert hat. Dazu gehören etwa China und Russland sowie zentralasiatische Länder. Pakistan, Indien und Iran sind assoziiert. Die SCO ist heute eine Verteidigungsallianz, eine Antwort auf eine Nato, die beispielsweise offen sagt, dass sie die Energieversorgung ihrer Mitgliedstaaten um jeden Preis sichern will, auch mit Waffengewalt. Wenn man diese Konfrontation sieht, dazu noch vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, kann man etwas Angst bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Das Verhältnis der Nato zu Russland war zuletzt sehr angespannt. Jetzt scheinen die Zeichen wieder auf Entspannung zu stehen. Wie muss die Nato mit einem selbstbewussten Moskau umgehen, damit es sich ernst genommen fühlt?

Sponeck: Jedenfalls sollte die Nato nicht immer mehr ehemalige GUS-Staaten in ihren Kreis einladen. Wenn die Nato nicht versucht, die Osterweiterung immer weiterzuführen, könnte das zu einer Beruhigung führen. Wir sollten uns aber nicht irreleiten lassen, wenn Herr Medwedew und Herr Obama zusammensitzen und freundlich lächeln. Damit ist die Vertrauenskrise lange nicht beendet. Es gibt noch offene Fragen, etwa das geplante US-Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen. Oder Georgien: Wenn man mit Schlachtschiffen humanitäre Güter vorbeibringt, dann macht man sich aus Sicht der Russen nun mal verdächtig.

SPIEGEL ONLINE: Georgien möchte auch gern in die Nato.

Sponeck: Je größer die Allianz wird, umso größer wird die Gefahr, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Das gilt - wie wir erlebt haben - gerade im Fall Georgien. Das dürfte der Nato bewusst sein.

SPIEGEL ONLINE: Könnte sich die Nato nicht zu einem pazifisch-atlantischen Bündnis entwickeln? Schließlich hat man mit Russland viele gemeinsame Sicherheitsinteressen, zum Beispiel in Iran oder Afghanistan.

Sponeck: Aber warum sollte man diesen Weg beschreiten, wenn es einen Sicherheitsrat der Uno gibt? Lieber sollten die Vereinten Nationen endlich ihre Reformen vorantreiben, über die seit 20 Jahren geredet wird. Weit ist man dabei nicht gekommen: In der Frage, wie viele Mitglieder der Sicherheitsrat haben soll, in der Frage des Vetorechts, in der Frage der Zusammenarbeit des Sicherheitsrates mit der Generalversammlung und dem Internationalen Gerichtshof. Das alles sind wichtige und offene Fragen. Wenn die beantwortet werden, haben wir eine gute Basis, den Dialog in der Uno zu führen und nicht innerhalb verschiedener Interessensallianzen wie der Nato oder der Shanghai Cooperation Organisation.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte dann in Ihren Augen die Zukunft der Nato aussehen?

Sponeck: Ich sehe die Nato als eine den Vereinten Nationen untergeordnete Instanz. Wenn sich der Nordatlantikpakt so verstehen würde, könnte er ein militärisches und technisches Hilfsmittel bei der Krisenbewältigung werden - aber eben unter der Ägide des Uno-Sicherheitsrates. Die Nato sollte also bestenfalls eine unterstützende, nicht aber eine parallele Einrichtung zur Uno sein.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin scheint die US-Regierung bereit, den Vereinten Nationen wieder eine stärkere Rolle zuzugestehen.

Sponeck: Es ist positiv, dass die Uno in Washington wieder politisches Gewicht bekommt. Aber wir sind weit entfernt von dem, was die Gründungsväter der Uno einst im Blick hatten, nämlich einen Multilateralismus zu fördern, der im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft ist und nicht nur im Interesse einzelner Staatengruppen.

SPIEGEL ONLINE: Der Nato-Testfall findet in Afghanistan statt. In sieben Jahren Krieg ist das Land nicht sicherer geworden. Die USA wollen Tausende zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken, gleichzeitig aber auch den zivilen Aufbau verstärken. Der richtige Weg?

Sponeck: Zunächst einmal ist es nicht falsch, wenn man sagt: Ohne Sicherheit kann keine Aufbauhilfe geleistet werden. Die zivile Komponente zu stärken, ist richtig, wenn die Einsicht auch sehr spät kommt. Von einer afghanischen Souveränität jedenfalls sind wir noch weit entfernt. Aber allein die Tatsache, dass sich die Nato-Gespräche in diesen Tagen so sehr auf Afghanistan konzentrieren, ist noch einmal ein gutes Beispiel, dass das Bündnis sich immer nur mit einzelnen Projekten beschäftigt. Die Diskussion über das große Ganze, über die Nato im Altersheim oder als neugeborene militärpolitische Einheit, diese Diskussion beginnt gerade erst.

SPIEGEL ONLINE: Was glauben Sie, wie viele runde Geburtstage feiert die Nato noch?

Sponeck: Die Nato hat eine ungewisse Zukunft. Aber im Augenblick ist sie eher auf dem Weg der Stärkung als auf dem einer Schwächung. Und darin sehe ich eine Gefahr für den Weltfrieden.

Das Interview führte Philipp Wittrock

insgesamt 910 Beiträge
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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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