Bürgerkrieg gegen Gaddafi Mögliche Bewaffnung der Rebellen entzweit Westmächte

Mangelhaft ausgerüstet, schlecht organisiert: Gaddafis Gegner spüren ihre Unterlegenheit. Soll der Westen die Aufständischen jetzt mit Waffen beliefern? Die Frage löst große Spannungen zwischen westlichen Verbündeten aus. Die USA und Frankreich plädieren dafür - andere sträuben sich.


London - Die Bitte ist klar und deutlich: Der Übergangsrat der libyschen Regimegegner hat die internationale Gemeinschaft ersucht, sie in ihrem Kampf gegen die Truppen von Muammar al-Gaddafi mit wirksameren Waffen auszustatten. Diese Frage hat jetzt eine große Debatte bei den westlichen Verbündeten provoziert - und selbst innerhalb der Regierungen wird gestritten.

US-Präsident Barack Obama ließ am Dienstagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC durchblicken, dass Washington einen solchen Schritt erwäge. Derzeit würden alle Möglichkeiten zur Unterstützung des libyschen Volkes geprüft, um einen Übergang zu einem friedlicheren und stabileren Libyen zu ermöglichen.

Am Rande der Libyen-Konferenz in London hatte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag bereits mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen ins Gespräch gebracht. "Nach unserer Interpretation hat die jüngste Uno-Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte", sagte Clinton.

Auch ihr französischer Amtskollege Alain Juppé plädierte dafür. Frankreich sei bereit, mit den Partnern über eine Bewaffnung der Rebellen zu reden, sagte Juppé - auch wenn diese Option nach französischer Auffassung nicht von der Uno-Resolution 1973 vorgesehen sei.

Der britische Premierminister David Cameron sagte am Mittwoch im Unterhaus, die Resolution 1973 könne es unter bestimmten Umständen erlauben, das libysche Waffenembargo außer Kraft zu setzen. Großbritannien plane derzeit keine Waffenlieferungen an die Rebellen, schließe dies aber auch nicht aus.

Was erlaubt die Uno-Resolution und was nicht? Das ist die entscheidende Frage, an der sich der Streit entzündet. Eine Allianz vor allem westlicher Staaten bombardiert seit gut einer Woche Ziele in Libyen, das ist gedeckt von der Resolution. Eine Waffenlieferung an die Rebellen aber wäre nicht zulässig, meinen die Spanier. Das geltende Waffenembargo erstrecke sich auf alle an den Kämpfen Beteiligten, sagte die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez. Für eine Bewaffnung der Aufständischen sei ihrer Auffassung nach eine neue Uno-Resolution nötig.

Die Angst der USA vor neuen Taliban

Die Liste der Kritiker an dem Vorschlag ist lang. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", bekräftigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die italienische Regierung reagierte ebenfalls ablehnend. Eine solche "extreme Maßnahme" würde die "internationale Gemeinschaft sicherlich spalten", erklärte der Sprecher des italienischen Außenministeriums, Maurizio Massari, in einem Radio-Interview. Er bezweifelt zudem, dass dies eine ideale Lösung wäre, um Massaker an Zivilisten zu stoppen.

Selbst in der US-Regierung gibt es nach einem Bericht der "New York Times" einen heftigen Streit um die Frage der Bewaffnung. Einige Regierungsbeamte befürchten offenbar, dass eine Waffenlieferung Amerika noch stärker in den Krieg verstricken würde. Sie argumentieren, dass die Aufständischen an den Waffen trainiert werden müssten - und Washington dann Ausbilder entsenden müsste.

Andere hingegen sorgen sich, dass das Material am Ende in die Hände von Terroristen fallen könnte. Unter die Rebellen könnten sich auch Mitglieder des Terrornetzes al-Qaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung gemischt haben. Dafür gebe es Anzeichen, sagte der Nato-Oberkommandeur, US-Admiral James Stavridis, vor einem Senatsausschuss in Washington. Ein klares Bild habe man noch nicht von der libyschen Opposition gewinnen können. Die US-Regierung hat nun ihre Geheimdienste angewiesen, mehr Informationen über die Rebellen zu beschaffen.

Es sei noch keine Entscheidung über eine mögliche Waffenlieferung getroffen worden, betonte Außenministerin Clinton denn auch zuletzt. Beteiligt an der Debatte sind dem Bericht zufolge ihr Ministerium, das Weiße Haus und das Pentagon.

Vor Augen mag ihnen noch sein, dass die USA in der Vergangenheit Waffen für Rebellen in aller Welt beschafft haben - in Afghanistan, Angola und vor allem Mittelamerika. Doch diese Pläne gingen oft nach hinten los, stürzten etwa US-Präsident Ronald Reagan in eine Glaubwürdigkeitskrise. Verteidigungsminister Robert Gates kann sich da auf seine eigene Erfahrung berufen. Als er in den späten achtziger Jahren für die CIA arbeitete, vermittelte er laut "New York Times" Waffen an islamische Fundamentalisten, die die Sowjets aus Kabul vertreiben wollten. Später kämpften die Taliban dann gegen die USA.

kgp/dpa/dapd/Reuters/AFP

insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
christoph. 30.03.2011
1. Warum nicht?
Zitat von sysopMangelhaft ausgerüstet, schlecht organisiert: Gaddafis Gegner spüren ihre Unterlegenheit. Soll der Westen die Aufständischen jetzt mit Waffen beliefern? Die Frage löst große Spannungen zwischen westlichen Verbündeten aus. Die USA plädieren dafür - Spanien und Großbritannien sträuben sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754026,00.html
Durch Waffenlieferungen an die Aufständischen könnte man zeigen, dass der angebliche Schutz der Zivilbevölkerung nur ein Feigenblatt war. Insofern ein Akt der Ehrlichkeit.
naivi 30.03.2011
2. Wo?
Zitat von sysopMangelhaft ausgerüstet, schlecht organisiert: Gaddafis Gegner spüren ihre Unterlegenheit. Soll der Westen die Aufständischen jetzt mit Waffen beliefern? Die Frage löst große Spannungen zwischen westlichen Verbündeten aus. Die USA plädieren dafür - Spanien und Großbritannien sträuben sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754026,00.html
Wo sind all die Strategen, die sich so resolut gegen die deutsche Enthaltung ausgesprochen haben? Ach so, die Wahlen sind ja jetzt vorbei und nun: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Ein paar Waffen könnten wir doch an die Rebellen liefern, ist doch kein Verbrechen. Keiner mehr im Forum. Merkt ihr nun was ihr für Dummschwätzer seid?
Fangio 30.03.2011
3. Na ist doch super
darauf haben Krauss-Maffei & Co sicher schon gewartet – eine prima Gelegenheit, volle Lager auszumisten und alte Panzer-Ladenhüter zu verramschen. Aber haben die Rebellen denn auch Cash?
Doctor Feelgood 30.03.2011
4. Besonders erheiternd....
...ist die von einigen Amerikanern geäußerte Angst vor Al Qaida! Wer sich die Mühe macht, einfach mal ein wenig im Netz zu recherchieren, der wird sich vielleicht verwundert der Schlaf aus den Augen reiben: Al Qaida hat sich nämlich offen mit den Rebellen verbrüdert, und dem Vernehmen nach kämpfen auch bereits Mitglieder von Al Qaida in vorderster Front auf Seiten der Rebellen mit. Die USA, die in Afghanistan angeblich gegen Al Qaida kämpfen, unterstützen diese also hingegen in Libyen - dort steht Al Qaida ja auf der Seite der Guten, nicht wahr? Man lese z.B. hier: http://koptisch.wordpress.com/2011/03/27/waffen-von-usa-fur-al-qaida-in-libyen/ http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8407047/Libyan-rebel-commander-admits-his-fighters-have-al-Qaeda-links.html Alsdann, liebe Freunde - weiterhin gute Unterhaltung....
kardamom 30.03.2011
5. Katze aus dem Sack
Na, dann mal munter weiter. Hier muss ich einem der Vorredner recht geben, Konsequent wäre es! Mir persönlich sind das hier alles viel zu viele Parallelen zu vergangenen Konflikten. In Afghanistan haben die USA die Taliban massiv aufgerüstet und sich später gewundert, mit was für Burschen sie es da zu tun haben. Die hießen damals übrigens noch "Gotteskrieger", später einfach nur noch "Terroristen". Ich bin mal sehr gespannt, wohin uns die Sache noch führt und wie wir die "Aufständischen", die natürlich nichts anderes als ein demokratisches Libyen im Kopf haben, in ein paar Jahren nennen. Und wie dann die ganzen janusköpfigen Foristen hier, die aufgrund der deutsche Haltung den Untergang der Heimat gepredigt haben, über die außenpolitische Kurzsichtigkeit der USA und seiner Verbündeter ablästern.
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