Beteiligung an Uno-Mission Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken

Die Vereinten Nationen schicken Beobachter ins Bürgerkriegsland Jemen, um die Waffenruhe zu überwachen. Auch ein deutscher Soldat in Zivil soll an der Mission teilnehmen, weitere könnten folgen.

Seit 2014 herrscht im Jemen Bürgerkrieg (Archivfoto vom 19. Dezember 2015)
DPA

Seit 2014 herrscht im Jemen Bürgerkrieg (Archivfoto vom 19. Dezember 2015)


Am 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor.

Zunächst solle nur "ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens 'Chief Assessment UNMHA' - Leiter Auswertung - entsandt werden", heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch "auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen".

Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor.

Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es "im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands" sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag "zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen" geleistet.

Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Ein Bundestagsmandat sei nicht notwendig, da es sich nicht um einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" handele. Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, begrüßte das Vorhaben: "Der Krieg im Jemen muss endlich beendet werden."

Alexander Neu, Verteidigungspolitiker der Linken, kritisierte, die Bundesregierung würde sich "als verantwortungsvoller Akteur für die Region" aufspielen. "Zugleich hadert sie mit der Aussetzung einiger Rüstungsexporte für Saudi-Arabien, der Hauptaggressor und Hauptverantwortliche für das Leid und Elend der Menschen im Jemen."

Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt im seit 2014 tobenden Bürgerkrieg die sunnitische Regierung des Jemen gegen die von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Die Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an Saudi-Arabien im November 2018 gestoppt.

Das Exportverbot sollte zunächst nur für zwei Monate gelten, wurde wegen der saudi-arabischen Beteiligung am Jemenkrieg aber immer weiter verlängert. Das führte zu massiven Protesten der Rüstungsindustrie und Streit innerhalb der Großen Koalition.

mmm/dpa

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