Bürgerkrieg in Syrien Assad-Regime will über Waffenruhe verhandeln
Bürgerkrieg in Syrien: Regime will über Waffenstillstand verhandeln
Foto: STRINGER/ REUTERSDamaskus - Die syrische Regierung sieht den Bürgerkrieg in einer Sackgasse und würde beim Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz eine Waffenruhe vorschlagen. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen", sagte der syrische Vizeministerpräsident Kadri Dschamil in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview mit der Zeitung "Guardian".
Der Waffenstillstand solle dann "unter internationale Beobachtung" von Uno-Friedenstruppen gestellt werden, sagte Dschamil. Ob eine solche Genf-II-Konferenz unter Beteiligung der Konfliktparteien stattfinden kann, ist unklar. Bislang lehnen es die Rebellen ab, mit dem Regime unter Führung des Diktators Baschar al-Assad zu verhandeln. Zudem ist die Opposition zersplittert. Teilweise kommt es zu Gefechten zwischen den Gruppen.
Auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen vorschlagen würde, sagte Dschamil: "Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses."
Eine zweite internationale Friedenskonferenz wird seit Monaten vorbereitet, ohne dass bislang ein Datum gefunden wurde. Der russische Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen und zu vernichten, hat allerdings wieder Bewegung in die diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gebracht.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani bietet sich in dem Konflikt als Vermittler an. In einem Namensartikel für die "Washington Post" schrieb Ruhani, Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und den Aufständischen zu ebnen. "Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ermöglichen", erklärt Ruhani.
Kerry will Uno-Resolution in der kommenden Woche
US-Außenminister John Kerry erhöhte derweil den Druck auf den Uno-Sicherheitsrat, das Assad-Regime mit einer Resolution zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals zu zwingen. "Die Zeit ist knapp", sagte Kerry. Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln. Die Uno-Vollversammlung kommt am Dienstag zusammen.
Das Assad-Regime muss sein Chemiewaffenarsenal gemäß einer Vereinbarung der USA mit Russland bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln aber, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.
Mit einer "starken und bindenden" Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen. Machthaber Assad hat erklärt, dass die Vernichtung der Chemiewaffen langwierig, kompliziert und teuer werde.
