US-Außenminister Kerry erwägt Flugverbotszone über Syrien

Die Verhandlungen zwischen Syriens Regime und der Opposition sind gescheitert, jetzt erwägen die USA eine stärkere Einmischung: Die militärische Hilfe für die Rebellen soll aufgestockt werden, auch eine Flugverbotszone ist im Gespräch.
Kämpfer der von Washington unterstützten Freien Syrischen Armee: Mehr Geld, bessere Ausbildung

Kämpfer der von Washington unterstützten Freien Syrischen Armee: Mehr Geld, bessere Ausbildung

Foto: STRINGER/ REUTERS

Washington - Die Ernüchterung in Washington ist groß. "Das Regime hat sich verbarrikadiert. Sie haben nichts unternommen, außer Fassbomben auf ihr Volk abzuwerfen und weiter ihr eigenes Land zu zerstören", sagte US-Außenminister John Kerry während seiner Asien-Reise. Er reagierte damit auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition in Genf.

Weil die Gespräche in der Schweiz wie befürchtet keine Annäherung gebracht haben, erwägen die USA nun offenbar neue Schritte gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad. Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.

Laut übereinstimmenden Berichten von "New York Times ", "Wall Street Journal " und anderen US-Medien prüft die US-Regierung derzeit folgende Optionen:

  • Weitere Aufrüstung einiger Rebellengruppen: Die Vereinigten Staaten planen offenbar, Aufständische, die nicht dem dschihadistischen Spektrum angehören, mit Finanzhilfen und militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Zudem soll Washington seinen Widerstand gegen saudi-arabische Pläne aufgegeben haben, bestimmte Rebellengruppen mit tragbaren Luftabwehrraketen, sogenannten Manpads, auszurüsten.

  • Militärische Ausbildung von Aufständischen: Bislang trainiert die CIA einige Rebellen in Jordanien - nach Angaben aus Washington zwischen 50 und 100 pro Monat. Nun erwägt das Pentagon offenbar ein Ausbildungsprogramm unter der Schirmherrschaft des Militärs zu starten, um das Training zu beschleunigen. Bislang hat die US-Regierung kein grünes Licht für ein derartiges Projekt gegeben, weil dies vom Assad-Regime als direkter kriegerischer Akt angesehen werden könnte.

  • Errichtung humanitärer Korridore: Besonders Außenminister John Kerry soll sich intern für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen das syrische Regime aussprechen. Dazu könnte auch die Errichtung von Flugverbotszonen zumindest in Teilen von Syrien gehören. Ziel dieses Plans wäre es zum einen, die Gebiete, die von Aufständischen gehalten werden, vor Luftangriffen zu schützen. Zum anderen soll eine Machtübernahme durch Gruppen verhindert werden, die mit al-Qaida verbündet sind. "Wir haben Truppen in der Region. Wir haben Schiffe im Mittelmeer. Alles was wir für die militärische Option brauchen, ist dort", sagte ein ranghoher Militärvertreter dem "Wall Street Journal".

Kerry befürwortet diesen Ansatz, weil sich die Drohung mit einem Militärschlag gegen das Regime schon einmal als erfolgreich erwiesen hat. Als die USA im vergangenen September nach dem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus mit Angriffen gegen syrische Ziele drohten, lenkte Assad ein. Auf Druck seiner Verbündeten in Moskau stimmte der Diktator einer Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals zu. Der Abtransport und die Zerstörung der Giftstoffe hinken jedoch dem vereinbarten Zeitplan hinterher.

"Die Russen glauben, dass ihr Mann in Syrien gewinnt"

Beim Thema Chemiewaffen konnten USA und Russland einen gemeinsamen Nenner finden und kooperieren. Doch ganz anders sieht es bei den konventionellen Kriegsgeräten aus, mit denen der Großteil der Menschen im syrischen Bürgerkrieg getötet wird. So stammen etwa die Hubschrauber, aus denen die Regierungstruppen ihre Fassbomben auf Wohnviertel von Aleppo und Homs abwerfen, aus russischer Produktion. Auch Ersatzteile, die Assads Kriegsmaschinerie am Laufen halten, werden aus Moskau eingeflogen.

Deshalb ist der Frust bei den Amerikanern über die russische Führung groß. "Russland muss Teil der Lösung sein. Stattdessen liefern sie immer mehr Waffen. Das schafft enorme Probleme", klagte Außenminister Kerry.

Ein Regierungsbeamter sagte: "Die Russen glauben, dass ihr Mann in Syrien gewinnt." Von dieser Einschätzung müsse der Kreml abgebracht werden - durch eine größere US-Unterstützung für die Aufständischen.