Bürgerkrieg Palästinenserpräsident verbietet Hamas-Milizen

Der Konflikt in den palästinensischen Gebieten schaukelt sich hoch: Präsident Mahmud Abbas hat den militärischen Flügel der Hamas verboten. Hamas wiederum bezeichnet die neue Notstandsregierung als illegal. Inzwischen wird über eine militärische Intervention Israels spekuliert.


Ramallah – Es ist ein Schritt, der die Spaltung Palästinas noch verschärfen dürfte: Das Präsidialamt in Ramallah teilte heute mit, die sogenannte Exekutivgewalt der Hamas und die von ihr beauftragten "Milizen" seien illegal. Präsident Abbas habe ein entsprechendes Dekret erlassen. Da die Hamas den Gaza-Streifen kontrolliert, dürfte die Anordnung die Spaltung der palästinensischen Gebiete weiter verfestigen.

Notstandsregierung: Abbas vereidigt den neuen Premier Salam Fajad - die Hamas nannte das Kabinett illegitim
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Notstandsregierung: Abbas vereidigt den neuen Premier Salam Fajad - die Hamas nannte das Kabinett illegitim

Zuvor hatte Abbas die von ihm eingesetzte Notstandsregierung vereidigt. Das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Salam Fajad löst die Regierung der nationalen Einheit ab, der die Fatah von Abbas sowie die radikalislamische Hamas-Bewegung angehörten. Der unabhängige Politiker Fajad soll wie bisher auch noch das Finanzministerium innehaben.

Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas erkannte die Entscheidung zur Auflösung seiner Regierung nicht an. Die Notstandsregierung sei "illegitim", betonte Hamas. "Die einzige Legitimität, mit der sie prahlen können, ist die Anerkennung durch die US-Regierung und durch die israelischen Besatzer", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur AFP im Gaza-Streifen.

Israel will nach den Worten seines Regierungschefs Ehud Olmert das palästinensische Kabinett ohne Minister der Hamas anerkennen. Zugleich plant die Regierung, den Gaza-Streifen weiter zu isolieren. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise, man wolle eine Lage schaffen, in der "die Hamas-Einheit nicht existieren kann".

Israel müsse daher den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter und Gelder in das Palästinensergebiet am Mittelmeer verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten.

"Sunday Times": Ehud Barak plant Gaza-Offensive

Die britische Zeitung "Sunday Times" berichtete unterdessen, der künftige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak plane eine Militäroffensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Der Einsatz solle 20.000 Soldaten umfassen und habe das Ziel, die Kampfeinheiten der Hamas binnen kurzer Zeit zu zerstören. Der Plan solle umgesetzt werden, falls die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen andauerten oder Hamas neue Selbstmordanschläge in Israel verübe. Israel werde die Existenz eines feindlichen "Hamastan" an seiner Seite nicht dulden.

Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag, man könne auf den Bericht nicht reagieren. Barak werde erst am Montag vom Parlament als Verteidigungsminister vereidigt.

Die Hamas hat unterdessen die baldige Freilassung des seit drei Monaten entführten britischen Journalisten Alan Johnston angekündigt. Ein Sprecher der Hamas-Miliz im Gaza-Streifen sagte am Sonntag: "Alan wird bald frei sein." Zuvor hatte die radikalislamische Organisation zugesichert, sich für die Freilassung des Briten einzusetzen. Es wird vermutet, dass die Entführer einer Gruppe angehören, die der Hamas nahe steht.

itz/AFP/AP/dpa

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