Bürgerrechtler Liu China klagt prominenten Dissidenten an

Viele Regimegegner haben das Schlimmste befürchtet, und sie behielten Recht: In China ist der Dissident Liu Xiaobo nun offiziell angeklagt worden. Damit stirbt die letzte Hoffnung auf Liberalisierung im 60. Jahr nach Staatsgründung - Kritik aus dem Westen blockt die KP-Führung immer selbstbewusster ab.

Bürgerrechtler Liu Xiaobo muss mit einer langen Zeit im Gefängnis rechnen. Die offizielle Begründung für seine Verhaftung: Der Präsident des unabhängigen PEN-Clubs von China habe mit seinen "vermeintlichen Aktivitäten, wie das Verbreiten von Gerüchten und der Diffamierung der Regierung" in den vergangenen Jahren beabsichtigt, "den Staat zu untergraben und das sozialistische System zu beseitigen".

Vermutlich steht die Höhe des Urteils bereits fest. Agenten der Staatssicherheit hatten den 53-jährigen Schriftsteller, Philosophen und Demokratieverfechter Liu schon im vorigen Dezember verschleppt und in einem fensterlosen Zimmer in einem Vorort von Peking festgehalten. Dies war als Warnung an andere Oppositionelle interpretiert worden: Sie sollten sich zum 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers am 4. Juni 1989 ruhig verhalten.

Dissident Liu Xiabo: Ende der Einparteinherrschaft gefordert

Dissident Liu Xiabo: Ende der Einparteinherrschaft gefordert

Foto: WILL BURGESS/ REUTERS

Nur zweimal hatten die Behörden seiner Frau Liu Xia erlaubt, ihn zu sehen - stets überwacht durch Polizisten. Ihm selbst war es gestattet, fernzusehen. Seinem Anwalt, dem bekannten Strafverteidiger Mo Shaoping, aber wurde der Zugang zu seinem Mandanten verwehrt. Er und sein Kollege Shang Baojun werden ihn auch vor Gericht nicht vertreten dürfen. Das erfuhr Lius Ehefrau von der Polizei, als sie die Information über den offiziellen Haftbefehl erhielt. Begründung: Beide seien Unterzeichner der Charta 08.

Liu gilt als Mitverfasser der Charta 08, die ursprünglich von über 300 Intellektuellen, Anwälten und einfachen Bürgern unterschrieben wurde. Sie ist eines der eindrucksvollsten Dokumente des politischen Widerstands in der jüngeren Geschichte Chinas. Inzwischen haben rund 8000 Menschen ihre Solidarität bekundet.

Die Charta 08 fordert ein Ende der Einparteienherrschaft sowie ein politisches System, das "auf Menschenrechten und Demokratie" basiert. Gleichzeitig üben die Autoren heftige Kritik an der KP. Das Herangehen der Regierung an "Modernisierung" habe sich als "katastrophal" erwiesen. Es habe den Menschen die "Rechte geraubt, ihre Würde zerstört und die normalen zwischenmenschlichen Beziehungen korrumpiert".

Kernsatz der Charta: "Unser politisches System verursacht weiterhin Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen...". Eine "Demokratisierung der chinesischen Politik" dürfe deshalb "nicht länger aufgeschoben werden". Mit der offiziellen Anklage gegen Liu dürfte nun auch die letzte Hoffnung auf eine Liberalisierung im 60. Jahr der Staatsgründung Chinas gestorben sein. Die Hartnäckigkeit, mit der Pekings Führung Liu verfolgt, erinnert an die Unerbittlichkeit der burmesischen Obristen gegenüber der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Statt gelassen mit kritischen Bürgern umzugehen, steigert sich die KP derzeit in eine Stabilitäts-Obsession. Denn den Funktionären stehen nach dem 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers weitere heikle Daten bevor: Vor zehn Jahren verbot die Regierung die Falun-Gong-Sekte und warf seither Tausende ihrer Anhänger in Lager. Am 1. Oktober will die Partei mit einer Militärparade auf der "Straße des Ewigen Friedens" den 60. Gründungstag der Volksrepublik feiern.

Kritik aus dem Ausland ist Peking egal

Kritik aus dem Ausland scheinen Pekings Machthaber nicht zu fürchten - oder sie ist ihnen egal: In der globalen Finanzkrise von den Politikern der Welt umgarnt, fühlen sie sich unanfechtbar. Bestärkt wurde die Führung durch die Haltung ausländischer Regierungen in den vergangenen Monaten: So versicherte US-Außenministerin Hillary Clinton vor ihrem China-Besuch im Februar, sie werde zwar Menschenrechte und die Tibet-Frage ansprechen, aber: "Unser Druck in diesen Angelegenheiten wird sich nicht auf Themen wie die globale Wirtschaftskrise, die globale Krise des Klimawandels und die Sicherheitskrise auswirken."

Im Klartext: Menschenrechte in China sind für die US-Regierung unter Präsident Barack Obama zweitrangig. "In den letzten Jahren ist Chinas Rolle in der Welt stärker geworden", hatte die Organisatorin der Gruppe "Mütter des Tiananmen", Ding Zilin, im Mai gegenüber dem SPIEGEL erklärt und prophezeit: "Sie können jeden festnehmen und durchsuchen, überall, so lange sie wollen. Sie können den Zugang zu Anwälten verbieten. Sie werden Liu Xiaobo nicht herauslassen."

Liu wurde 1955 im nordöstlichen Changchun geboren. Bekannt wurde er 1986 mit einer beißenden Kritik an der chinesischen Literatur nach der Kulturrevolution (1966 bis 1976). Extrem in seinen Ansichten, brüsk in der Argumentation, verscherzte er es sich damals mit vielen Kollegen.

In den achtziger Jahren arbeitete er an der amerikanischen Columbia-Universität und kehrte während der Studentenunruhen im Frühjahr 1989 nach Peking zurück. Nach dem blutigen Ende der Bewegung saß er insgesamt über vier Jahre im Gefängnis, unter Hausarrest oder in einem Arbeitslager.

In einem Interview mit dem SPIEGEL kurz vor den Olympischen Spielen im vorigen Jahr hatte sich Liu verhalten optimistisch über politische Reformen geäußert: "Alles wird sehr langsam vorangehen. Aber der Drang der normalen Menschen und einiger Leute innerhalb der Partei für mehr Freiheiten wird nicht zu bremsen sein."

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