Bürokratieabbau in Brüssel Koch-Mehrin will Stoibers Posten einsparen

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin legt sich mit Edmund Stoiber an. Sie wirft dem einstigen bayerischen Ministerpräsidenten vor, sein neues Amt als EU-Beauftragter für Entbürokratisierung sei überflüssig. Stoibers Job sei bloß eine "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär".


Passau - Wenn es nach der FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin ginge, würde der Posten von Edmund Stoiber in Brüssel schlichtweg eingespart.

Liberale Koch-Mehrin: "Spesen und Mitarbeiterkosten besser sparen"
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Liberale Koch-Mehrin: "Spesen und Mitarbeiterkosten besser sparen"

Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" warf sie dem früheren CSU-Chef Untätigkeit in seiner neuen Rolle als EU-Beauftragter für Entbürokratisierung vor. "Herr Stoiber hat viel angekündigt und nichts geliefert", wird Koch-Mehrin zitiert. Bei seiner Aufgabe für die Europäische Kommission handele es sich um "Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär".

Die FDP-Politikerin forderte die EU-Kommission auf, Auskunft darüber zu geben, was Stoiber und sein Team bisher geleistet hätten, welche Kosten durch seine Arbeit verursacht würden und welche Einsparungen durch seine Entbürokratisierungsvorschläge erreicht worden seien. Die Liberalen hätten eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.

"Die Spesen und Mitarbeiterkosten könnte man besser sparen. Für den Bürokratieabbau ist Vizekommissionschef Verheugen zuständig", sagte Koch-Mehrin. Bisher habe Stoiber nur die Zahlen und Beispiele wiederholt, die Verheugen seit Jahren nenne, kritisierte Koch-Mehrin. Stoiber hatte 2007 die Aufgabe in Brüssel übernommen, mit 15 Experten die EU-Vorschriften auf Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu prüfen.

ffr/AP/ddp



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