EU-Krisenland Konservative gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien

Bulgarien hat ein neues Parlament gewählt - doch der Ausgang lässt viele Fragen offen. Wahlsieger Boiko Borissow hält eine Regierungsbildung für nahezu unmöglich. Schon bald könnten wieder Neuwahlen anstehen.

Wahlsieger Borissow: "Ich sehe nicht, wie eine Regierung gebildet werden könnte"
AFP

Wahlsieger Borissow: "Ich sehe nicht, wie eine Regierung gebildet werden könnte"


Sofia - Ein strahlender Wahlsieger klingt anders: "In dieser Konstellation sehe ich nicht, wie eine Regierung gebildet werden könnte", sagte Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow in Sofia. Dabei hat seine Gerb-Partei die Parlamentswahl in Bulgarien deutlich gewonnen.

Die Konservativen erzielten gut 33 Prozent der Stimmen, verfehlten damit aber die absolute Mehrheit. Die sozialistische BSP kam auf gut 16 Prozent. Knapp dahinter landete die DPS, die Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien. Insgesamt haben acht Parteien den Sprung über die Vierprozenthürde geschafft, darunter auch zwei rechtsextreme Gruppierungen.

Wahlsieger Borissow betonte, er sei bereit, jedes Risiko auf sich zu nehmen, um eine Regierung auf die Beine zu stellen und Neuwahlen zu verhindern. "Es mögen alle darüber nachdenken, was zwei weitere Monate mit einem Übergangskabinett bedeuten würden", sagte Borissow.

Der Gerb-Chef verwies auf die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage im Lande. Es müssten unter anderem die Probleme mit der angeschlagenen staatlichen Elektrizitätsgesellschaft NEK sowie mit dem wachsenden Haushaltsdefizit und dem kriselnden Gesundheitswesen gelöst werden. "Sollten wir jetzt keine Regierung haben, würden wir im Januar in eine sehr große Krise versinken", warnte der Wirtschaftsexperte Koljo Paramow im staatlichen Radio. Ein Fünftel der 7,3 Millionen Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Fünf Regierungen innerhalb von zwei Jahren

Eine weitere wichtige Aufgabe der neuen Regierung wird die Sanierung der krisengeplagten Corpbank sein. Die Notenbank hatte im Juni bei dem viertgrößten Geldhaus Bulgariens die Macht übernommen, nachdem Kunden im großen Stil Geld von ihren Konten abgehoben hatten. Daraus hatte sich die größte Bankenkrise in dem osteuropäischen Land seit den Neunzigerjahren entwickelt.

Die Abstimmung war wegen der schweren Niederlage der bulgarischen Sozialisten bei der Europawahl im Mai notwendig geworden. Nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung im Juli hatten alle Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts verzichtet. Das wegen eines Parteienstreits um die Aufstockung des Staatsetats 2014 gelähmte bulgarische Parlament wurde im August vorzeitig aufgelöst. Im Mai 2013 hatte es bereits vorgezogene Parlamentswahlen gegeben, nachdem damals die Regierung unter Borissow nach Massenprotesten gegen Korruption und Armut zurückgetreten war.

Das neue Kabinett würde die fünfte Regierung innerhalb von zwei Jahren sein.

syd/dpa/Reuters

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