Brückenkopf in die EU Bundesregierung fürchtet Russlands Einfluss in Bulgarien

Berlin sorgt sich über einen wachsenden Einfluss Russlands auf die Regierung in Bulgarien. Moskau baue Sofia zu einem Brückenkopf in die EU aus. Die Beziehungen sind nach Informationen des SPIEGEL so eng, dass Russland die Gesetzgebung direkt beeinflusst.
Alexander-Nevsky-Kathedrale in Sofia: Die bulgarische Regierungskoalition gilt als treuer Gehilfe Moskaus

Alexander-Nevsky-Kathedrale in Sofia: Die bulgarische Regierungskoalition gilt als treuer Gehilfe Moskaus

Foto: STRINGER/ REUTERS

Interne Berichte der Bundesregierung warnen davor, dass Russland Bulgarien zu einem Brückenkopf in der EU ausbaut. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung werde direkt oder indirekt von Moskau kontrolliert, so die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Die Regierungskoalition aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS gilt als treuer Gehilfe Moskaus. In den Regierungsparteien seien alte kommunistische Parteikader, Geheimdienstmitarbeiter und schwerreiche bulgarische Oligarchen aktiv, die mit den Günstlingen Putins Geschäfte machten, so der Tenor der Berichte. Die Beziehungen sind so eng, dass Russland direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt. Vergangene Woche tauchten Berichte über vertrauliche Briefe des russischen Energiekonzerns Gazprom an das Wirtschaftsministerium in Sofia auf. Danach soll der russische Staatskonzern den Ministeriellen Gesetzesformulierungen vorgegeben haben, die den Bau der Pipeline South Stream betreffen.

Schröder reist nach Sofia

Die Regierung brüskierte die EU-Kommission, indem sie den bulgarischen Teil der Pipeline zum simplen Verbindungsstück umdeklarierte, um ihn EU-Regelungen zu entziehen. Energiekommissar Günther Oettinger traf sich mit dem bulgarischen Energieminister. Nun werde der Fall auf Expertenebene beraten, sagte Oettinger dem SPIEGEL: "Wenn Bulgarien die Gesetzesänderung tatsächlich beschließt, dann werden wir entsprechend reagieren und rechtliche Schritte unternehmen, um die Einhaltung von EU-Vorschriften zu sichern."

Ungeachtet der Bedenken über den wachsenden Einfluss Russlands besuchte der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Martin Schulz, eine Wahlkampfveranstaltung der regierenden Sozialisten in Sofia. Anfang nächster Woche soll nach SPIEGEL-Informationen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Unterstützung des Europawahlkampfs der sozialistischen Genossen nach Bulgarien reisen.

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