Wahl in Bulgarien Proeuropäische Konservative liegen vorne

Nach den Parlamentswahlen in Bulgarien wird es keinen Kurswechsel geben. Die Partei von Ex-Ministerpräsident Borissow hat ersten Prognosen zufolge erneut gewonnen. Die Koalitionsbildung dürfte schwierig werden.
Boiko Borissow von der GERB Partei

Boiko Borissow von der GERB Partei

Foto: STOYAN NENOV/ REUTERS

Zum dritten Mal innerhalb von nur vier Jahren wurde in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Dabei ist die bürgerliche Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Die prowestlichen Konservativen lagen demnach mit rund 32 Prozent vorn, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen.

Die Wahl galt als richtungsweisend für die künftige Regierungspolitik in Sofia. Die GERB ist prowestlich eingestellt, die Sozialisten gelten als russlandfreundlich. Borissow sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe "für ein stabiles, vorhersehbares und vereintes Bulgarien" gestimmt.

Ninowa hatte beklagt, dass Bulgarien in der EU als "Mitglied zweiter Klasse" behandelt werde. Zudem hatte sie angekündigt, keiner Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Am Sonntag bestritt sie aber, dass mit ihrer Regierungsübernahme der Einfluss Moskaus auf Bulgarien zunehmen würde.

Hinweise auf Stimmenkauf

Das neue Parlament dürfte aus einer Vielzahl von Parteien bestehen, sodass die Bildung einer Koalition schwierig werden könnte. Sowohl Borissow als auch Ninowa haben bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit, der MRF, einzugehen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission drei Stunden vor Wahlschluss bei 42,7 Prozent - und lag damit auf dem Stand der Neuwahl von 2014. Auch jetzt gab es - wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land - zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf.

Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. Korruption ist weit verbreitet.

asc/dpa/AFP