Politische Krise In Bulgarien soll im Herbst neu gewählt werden

Ist das der Ausweg aus der politischen Krise in Bulgarien? Im Herbst soll wieder neu gewählt werden. Bereits im Mai 2013 hatte es eine vorgezogene Parlamentswahl gegeben.

Staatspräsident Plewneliew, Ministerpräsident Orescharski und und PES-Chef Stanischew: Politische Krise in Bulgarien
AFP

Staatspräsident Plewneliew, Ministerpräsident Orescharski und und PES-Chef Stanischew: Politische Krise in Bulgarien


Sofia - Vor wenigen Tagen scheiterte die bulgarische Opposition mit ihrem Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung - zum fünften Mal. Nun sollen wieder Neuwahlen den Weg aus der Krise ebnen. Die sollen Ende September oder Anfang Oktober durchgeführt werden. Darauf einigten sich die Parteispitzen bei einem Treffen mit Staatspräsident Rossen Plewneliew am Dienstag in Sofia.

"Die Europawahl hat die Regierung nicht zusätzlich stärken können", begründete Plewneliew den Beschluss. Alle Parteien in dem ärmsten EU-Land hatten nach der Wahlniederlage der regierenden Sozialisten (BSP) bei der Europawahl am 25. Mai eine Neuwahl gefordert. Die Parteien wollten sich in den kommenden Tagen über den Wahltermin einigen. Dann muss Staatschef Plewneliew das Parlament auflösen und die Wahl anberaumen. Bereits im Mai 2013 hatte es eine vorgezogene Parlamentswahl gegeben.

Am Freitag hatte die Koalition um Ministerpräsident Plamen Orescharski den fünften Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres überstanden. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dass ihre "gescheiterte Finanzpolitik" zu wachsender Verschuldung des ärmsten EU-Landes führe. Doch den Vorstoß der Opposition befürworteten lediglich 109 Volksvertreter, 114 Parlamentarier waren dagegen. Somit bleibt Bulgariens Regierung vorerst im Amt.

vek/dpa/Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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Flieger56, 17.06.2014
1.
Zitat von sysopAFPIst das der Ausweg aus der politischen Krise in Bulgarien? Im Herbst soll wieder neu gewählt werden. Bereits im Mai 2013 hatte es eine vorgezogene Parlamentswahl gegeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-neuwahlen-fuer-herbst-anberaumt-a-975720.html
Die Wahlen sollten durch EU-Beobachter kontrolliert werden. Es kann doch nicht sein,daß da jede Menge voll besetzte Busse aus den grenznahen türkischen Regionen nach Bulgarien fahren und alle ihr Kreuz bei der türkischen Minderheitspartei machen können.Auch werden immer wieder viele Stimmen verkauft,wie mir mein bulgarischer Freund berichtete.Solange der Korruption in Bulgarien Tür und Tor offen stehen,wird sich für die arme Bevölkerung leider nichts ändern.
trienfield 17.06.2014
2. Ob sich da sich nicht täuschen ?
Zitat von Flieger56Die Wahlen sollten durch EU-Beobachter kontrolliert werden. Es kann doch nicht sein,daß da jede Menge voll besetzte Busse aus den grenznahen türkischen Regionen nach Bulgarien fahren und alle ihr Kreuz bei der türkischen Minderheitspartei machen können.Auch werden immer wieder viele Stimmen verkauft,wie mir mein bulgarischer Freund berichtete.Solange der Korruption in Bulgarien Tür und Tor offen stehen,wird sich für die arme Bevölkerung leider nichts ändern.
... schliesslich verdingen sich bulgarische Gastarbeiter in Griechenland und in der Türkei, abertausende tuerkischstämmige Bulgaren flüchteten vor dem Shivkovsregime und seinen Nachfolgern in benachbarte Türkeiregionen. Die Ursache eklatanter Demokratiedefizite im EU Land Bulgarien liegt in der autokratisch gepraegten Herrschaft seiner Mafiaparteien. Bzw. in der fehlenden , zögerlichen Kritik seiner Gönner im europ. Parlament. Es geht nicht mehr nur um fehlende Pressefreiheit in der Gesamtregion. Es geht um viel mehr.
Ein Bulgarer 19.06.2014
3. Schauen wir was zu waehlen in Bulgarien ist:
BSP (ehem. BKP) – der Nachwuchs der ehemalige BKP (Bulgarische Kommunistische Partei), die damals Bulgarien als 16. Republik der UdSSR machen wollte – gluecklicherweise ohne Erfolg. Ihre Anstrebungen dem Kreml mit Leib und Seele zu dienen, sind auch in der Southstream Gasleitung leicht zu durchschauen. Kein Wunder weil sie mit Rubeln bezahlt sind. DPS (ehem. DS) – die Genpartei der ehemaligen DS (Staatssicherheit), deren Vorbild KGB war. Diese Partei wurde von einigen dunklen Figuren der ehem. DS gegruendet um die Minderheiten (vor allem analphabete Tuerken und Zigeuner) mit Manipulationen als Waehler an der Leine zu haben – vor allem mit Geld aus den schwarzen Parteikassen, von denen sie eine Menge haben. GERB (ehem. SIC) – das ist die Partei der staerksten Mafia in Bulgarien, die jetzt selbst als lupenreine Demokraten zeigen wollen. Die ehemalige Security Insurance Company, von deren sie finanziell stammen, hat bis nicht lange Geld mit typischen Mafia-Methoden gemacht und mit Hilfe dieses schwarzen Geldes ist heute auf das politische Leben Bulgariens geklettert. ATAKA – auch eine Genpartei der ehemaligen DS (Staatssicherheit), die dem Kreml voller treu ist und davon finanziell unterstuetzt. Kein Wunder dass jetzt ATAKA mit Leib und Seele die Southstream Gasleitung unterstuetzt und auch alle teure und abhaengigmachende russische Energiemegaprojekte, die Bulgarien kaum leisten kann – mit klarer Absicht das Land finanziell zu erobern. Und der neue Kandidat: BBZ (Bulgarien ohne Zensur) – das ist die letzte Genpartei der politischen Machenschaften mit Nikolai Barekow (ehem. TV Moderator) an der Spitze, unterstuetzt von Deljan Peewskis Medien-Monopolkonzern, spezialisiert in Sachen Massmanipulationen und Waehlerbetrug und ohne den keine Partei zur Macht kommen darf. Diese neue Partei verfuegt ueber so viel unerklaertes Geld wie keine andere Partei. Und kein Wunder – hinter Nikolai Barekow steckt Tswetan Wassilew und seine KTB (Corporate Commercial Bank), die als die Bank der Oligarchenwelt gilt. Anteil in dieser KTB hat auch die russische Staatsbank VTB, die in Russland als Putins Bank bekannt ist. Davon kann man mit grosser Sicherheit vermuten, wem diese Partei treu werden sein.
trienfield 19.06.2014
4. @Ein Bulgarer
... Danke für Ihre Zusammenfassung, leider fällt sie in "Gutmenschblöddeutschland" auf keinen verständnisvollen Boden. Die kaspern sich lieber woanders aufgeregt im Hühnerhaufen ab.
Az. 19.06.2014
5. Hinter der Opposition
Werkeln die Amis. Man will den Bau der South-Stream-Pipeline verhindern. Dafür ist einen neue willige Regierung nötig.
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