Bulgarien Parteien sollen kaum noch Staatshilfen erhalten

Bisher gab es in Bulgarien pro Wählerstimme mehr als fünf Euro Unterstützung vom Staat - nun sollen es nur noch 50 Cent sein. Die Oppositionsparteien fürchten einen Anstieg der Korruption.

Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien
DPA

Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien


Die bulgarische Regierung will die Staatshilfen für Parteien in dem EU-Land radikal kürzen. Neben der staatlichen Unterstützung dürfen die Parteien nun auch Spenden der Privatwirtschaft erhalten. Die oppositionelle sozialistische Partei reagierte entsetzt.

Die drastische Verringerung war von der bürgerlichen Regierungspartei GERB angeregt worden. Danach sollen die bulgarischen Parteien jetzt nur noch 1 Lew (0,51 Euro) pro Wählerstimme bekommen - statt 11 Lewa (5,62 Euro) für eine Stimme. Erstmals wurden Parteispenden aus der Privatwirtschaft in unbegrenzter Höhe erlaubt.

Bulgariens oppositionelle Sozialisten zeigten sich besorgt über die Kürzung. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa alarmierte die EU-Kommission und andere Institutionen über die umstrittenen Änderungen des Etatgesetzes, wie der sozialistische EU-Parlamentarier aus Bulgarien, Iwo Hristow, am Sonntag dem Staatsradio in Sofia sagte.

"Damit wird die Politik zur Funktion privater Interessen", hatte Sozialisten-Chefin Ninowa die Gesetzesänderungen vom 4. Juli beklagt. Der bulgarische Zweig von Transparency International kritisierte, die Novellen stünden im Widerspruch zu den Standards der Venedig-Kommission des Europarats.

lmd/dpa



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