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Proteste in Sofia: Demonstranten blockieren Parlament

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Proteste in Bulgarien Minister und Abgeordnete sitzen stundenlang im Parlament fest

In Bulgarien eskalieren die Proteste gegen die Regierung: Mehrere Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Hunderte Demonstranten belagerten das Parlament. Mehr als 100 Politiker, darunter drei Minister und zahlreiche Abgeordnete, waren dort stundenlang eingeschlossen.

Sofia - Sie riefen "Mafia, Mafia" und "Rücktritt": Hunderte Demonstranten haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia das Parlamentsgebäude umringt, sie blockierten am Dienstagabend die Ausgänge. Drei Minister, Dutzende Parlamentarier, Gewerkschaftsvertreter, Mitarbeiter des Parlaments und Journalisten konnten das Gebäude nicht mehr verlassen.

Sie mussten stundenlang ausharren, bis die Polizei erste Parlamentarier und Minister in der Nacht zum Mittwoch in Sicherheit bringen konnte. Erst am Morgen konnten alle das Gebäude verlassen. Insgesamt waren im Parlament laut Polizei 109 Menschen eingeschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Etwa 2000 Demonstranten sollen vor Ort gewesen sein.

Mit ihrer Blockade protestierten sie gegen eine umstrittene Aufstockung der Etatausgaben für 2013. Diese will die neue Regierung durchsetzen. Die Menge forderte immer wieder den Rücktritt der von den Sozialisten geführten Regierungskoalition mit der Partei der türkischen Minderheit DPS.

Mindestens vier Verletzte

Bei den Protesten kam es auch zu Ausschreitungen. Präsident Rossen Plewneliew hatte zuvor noch Demonstranten und Polizisten aufgerufen, Provokationen zu vermeiden. Eine "Eskalation der Spannungen" und eine "Verletzung der öffentlichen Ordnung" müssten vermieden werden.

Nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Menschen verletzt. Sie wurden am Kopf verwundet. AFP meldete mindestens neun Verletzte, darunter zwei Polizisten, dpa sprach von 18 Verletzten, darunter Polizisten.

Nach Angaben des Innenministeriums warfen Demonstranten mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen. Ein Bus, mit dem die Polizei die Eingeschlossenen wegbringen wollte, wurde von den Demonstranten angegriffen, so dass seine Scheiben zu Bruch gingen. Der Bus habe wieder umdrehen müssen, berichtete der staatliche Hörfunk.

Später gelang es der Polizei, die Minister und einige der Abgeordneten aus dem Parlament zu holen und fortzubringen. Die Blockade des Gebäudes dauerte jedoch an. Erst am frühen Morgen konnten auch alle anderen Eingeschlossenen das Gebäude verlassen, berichtete der bulgarische Radiosender BNR. Zu diesem Zeitpunkt sei der Protest abgeflaut gewesen, so dass einige der Betroffenen das Parlament zu Fuß hätten verlassen können.

Sitzung abgesagt

Parlamentspräsident Michail Mikow sagte eine für Mittwoch geplante Sitzung ab: "Es ist nicht normal, dass das Leben und die Gesundheit von Abgeordneten in Gefahr gebracht werden."

Innenminister Tswetlin Jowtschew warf den Demonstranten ein extrem aggressive Verhalten vor. Darauf habe die Polizei angemessen reagiert.

Bulgarien steckt seit Monaten in einer schweren politischen Krise. Im Februar war nach monatelangen Protesten die konservative Vorgängerregierung zurückgetreten.

Seit 40 Tagen protestieren die Menschen nun gegen die sozialistisch dominierte Regierung. Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen jeden Abend Tausende Bulgaren auf die Straße.

Die Proteste entzündeten sich an der Ernennung des umstrittenen Medienmoguls Deljan Peewski zum Geheimdienstchef am 14. Juni. Premier Plamen Orescharski nahm die Nominierung des Unternehmers bald darauf zurück und entschuldigte sich für die Personalie. Die Demonstranten fordern jedoch weiter seinen Rücktritt.

Ministerpräsident Orescharski nahm zu den Ausschreitungen noch keine Stellung. Der seit Ende Mai regierende parteilose Finanzexperte hatte immer wieder einen Rücktritt als "verantwortungslosen Schritt" abgelehnt.

heb/dpa/AFP/Reuters
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