Proteste in Bulgarien: Wut und Gewalt auf den Straßen Sofias
Rücktritt des Kabinetts Bulgariens Regierung stürzt über Strompreis-Proteste
Sofia - Lange hatte sich die bulgarische Regierung gegen einen Rücktritt gesträubt, doch jetzt hat sie sich dem Druck der Demonstranten gebeugt: Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte am Mittwoch seinen Rückzug und den seines ganzen Kabinetts. "Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück", erklärte er vor dem Parlament in Sofia.
In Bulgarien waren in den vergangenen Tagen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Politik Borissows gewendet. Demonstranten und Opposition forderten den Rücktritt der Regierung. Aber Borissow weigerte sich noch am Dienstag mit der Erklärung: Diesen Gefallen werde er der Opposition nicht tun.
Die Proteste verliefen teilweise gewalttätig. Bei Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der bulgarischen Polizei wurden allein am Dienstagabend in Sofia mindestens zehn Menschen verletzt. Das teilte ein Krankenhaus mit. Sofias Polizeichef erklärte, auch drei Polizisten seien bei den Ausschreitungen verletzt worden. In Wraza, einer Stadt im armen Nordwesten des Balkanlandes, wurden in der Nacht zum Dienstag Fensterscheiben des tschechischen Stromanbieters CEZ eingeschlagen, berichtete das Staatsradio.
"Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt", sagte Ministerpräsident Borissow nun. Am Dienstag machte der Regierungschef erste Zugeständnisse an die Demonstranten: Er versprach, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.
Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 übernommen. Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede.
