Krise in Sofia Misstrauensvotum gegen bulgarische Regierung gescheitert

Das fünfte Votum innerhalb eines Jahres: Die bulgarische Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung erneut gescheitert. Ein Ende der Krise ist dennoch nicht in Sicht.

Bulgariens Ministerpräsident Orescharski: "Gescheiterte Finanzpolitik"
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Bulgariens Ministerpräsident Orescharski: "Gescheiterte Finanzpolitik"


Sofia - Bulgariens Regierung bleibt vorerst im Amt. Die Koalition um Ministerpräsident Plamen Orescharski hat den fünften Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres überstanden. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dass ihre "gescheiterte Finanzpolitik" zu wachsender Verschuldung des ärmsten EU-Landes führe.

Gegen den Antrag der konservativen Oppositionspartei Gerb stimmten am Freitag 114 Parlamentarier, sie unterstützten damit Orescharskis sozialistisch dominierte Regierung. Den Vorstoß der Opposition befürworteten lediglich 109 Volksvertreter bei einer Enthaltung.

Die Regierung der Sozialisten mit Vertretern der Partei der türkischen Minderheit DPS bleibt nun zwar vorerst an der Macht. Dennoch zeichnen sich in dem Balkanland vorzeitige Parlamentswahlen noch in diesem Jahr ab.

Der Wahltermin soll am Dienstag bei einem Treffen von Staatschef Rossen Plewneliew mit den Parteispitzen abgestimmt werden. Der kleinere Regierungspartner DPS sowie alle anderen Parteien hatten nach der Niederlage der Sozialisten bei der EU-Wahl zügige Neuwahlen gefordert.

kes/dpa



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danielkrautk 13.06.2014
1. Warum ü errascht mich das nicht....
Nachdem Bulgarien mit Sanktionen nicht so wollte wie die EU muss die Opposition übernehmen um den South Stream zu stoppen. Ungarn ist auch ein Kandidat, da Orban der EU Elite nicht passt. Für was gehen wir überhaupt noch wählen?
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