Bulgarische Krankenschwestern Sarkozys Retter-Show verärgert Deutschland
Berlin - Nicolas Sarkozy konnte es kaum abwarten. Sobald die französische Regierungsmaschine mit fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt an Bord heute morgen in Sofia aufgesetzt hatte, trat der französische Präsident in Paris vor die Presse. Mit der Entlassung der sechs aus libyscher Gefangenschaft gehe ein "Alptraum" zu Ende, sagte Sarkozy. Er vergaß nicht, die Rolle seiner Frau Cécilia zu betonen: Sie habe Bemerkenswertes geleistet.
Frankreichs First Lady war am Sonntag überraschend in der libyschen Hauptstadt Tripolis aufgetaucht - zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen. Zusammen mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner traf sie den Staatschef al-Gaddafi.
Heute konnte Sarkozy mit den befreiten Bulgaren zusammen zurückfliegen und sich auf dem Flughafen in Sofia als Retterin feiern lassen. Sie habe seit 45 Stunden nicht geschlafen und sei sehr müde, sagte sie nach ihrer Ankunft dem Fernsehsender France 2. Worin ihr Beitrag bestand, blieb offen. Sowohl der bulgarische Präsident als auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso bedankten sich aber beim Ehepaar Sarkozy. Ihr persönliches Engagement sei "essentiell" gewesen, sagte Barroso.
Doch Barroso machte wohl nur gute Miene zum bösen Spiel. Denn sowohl in Brüssel als auch in Berlin ist man nachhaltig verärgert darüber, wie dreist die Sarkozys die Früchte jahrelanger Verhandlungen zwischen der EU und Libyen zu ernten versuchen.
"Cécilia Sarkozy hat keine Legitimität"
Selbst in Frankreich stieß der Aktivismus der First Lady übel auf. "Wir können nur hoffen, dass es nicht darum ging, aus der Befreiung medienwirksamen Profit zu ziehen", kommentierte die französische Zeitung "La Croix". Härter gingen die in Straßburg erscheinenden "Dernières Nouvelles d'Alsace" mit Sarkozy ins Gericht: "In diesem Kontext hat die Frau des Präsidenten, wie immer ihre persönlichen Qualitäten auch sein mögen, keinerlei Legitimität. Keine".
Während der Elysée-Palast die Bemühungen der Präsidentengattin als entscheidenden letzten Schub charakterisiert, galt der Damenbesuch den Unterhändlern in Berlin und Brüssel nach Informationen des SPIEGEL als lästig bis kontraproduktiv. Mit der Einmischung drohten die Sarkozys in letzter Minute einen bereits perfekten Deal zu gefährden oder zumindest zu verschlechtern, so die Lesart in Berlin.
Als Preis für die Freilassung der seit 1999 Inhaftierten hatte die EU unter anderem 9,5 Millionen Euro für das Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Bengasi gezahlt, in dem die bulgarischen Krankenschwestern und der Arzt laut Urteilsbegründung vor Jahren 426 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert haben sollen. Der Besuch Sarkozys brachte die Libyer nun auf die Idee, noch Nachforderungen zu stellen. Die First Lady habe doch angeboten, noch ein weiteres Krankenhaus zu modernisieren, hieß es plötzlich aus Tripolis.
Steinmeier und Ferrero-Waldner machten den Deal
Dabei war nach SPIEGEL-Informationen die Freilassung der Krankenschwestern bereits vor Sarkozys Intervention beschlossene Sache. Das Fundament für den Kompromiss legten EU-Kommissarin Ferrero-Waldner und der deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier pflegt seit mehreren Jahren den Kontakt zu al-Gaddafis zweitältestem Sohn Seif al-Islam ("Schwert des Islam"). Der Chef der Gaddafi-Stiftung kaufte im Sommer 2000 mehrere Geiseln der philippinischen Terrorgruppe Abu Sayyaf frei, darunter auch die deutsche Familie Wallert. Steinmeier war damals als Kanzleramtschef involviert und ließ danach den Kontakt zu Gaddafi junior nicht abbrechen.
Im Fall der Krankenschwestern fungierte der Gaddafi-Sohn nun als Unterhändler der libyschen Seite. Bereits im vergangenen Juni trafen sich nach Informationen des SPIEGEL Seif al-Islam, ein weiterer Vertreter der libyschen Führung und die beiden Europäer Steinmeier und Ferrero-Waldner und legten die Eckpunkte des Auslieferungsprozesses in einer dreiseitigen Abmachung fest.
EU: Kein Lösegeld
Im Mittelpunkt der Vereinbarung stand der Bengasi-Fonds, aus dem die Angehörigen der infizierten Kinder entschädigt werden sollen. Pro Kind sollen die Angehörigen eine Million Dollar (724.000 Euro) bekommen. Die ersten 44 Millionen für den Fonds kamen aus Sofia, allerdings handelte es sich hierbei nur um einen Schuldenerlass. Weitere 74 Millionen überwies die libysche Regierung. Die EU steuerte die zweckgebundenen Mittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro für das Krankenhaus bei. Dazu kamen kleinere Summen von einzelnen Staaten.
Eigentlich sollte das Ringen um die Finanzierung und das rechtliche Beiwerk bereits vor dem EU-Gipfel im Juni beendet sein. Auf Grund von Nachforderungen aus Tripolis zog sich der Prozess jedoch hin. Zwischendurch brachten die Libyer das Argument, der Deal umfasse nur bulgarische Staatsbürger, aber nicht den palästinensischen Arzt. Daraufhin drängte Steinmeier nach SPIEGEL-Informationen seinen bulgarischen Kollegen, den Arzt einzubürgern - was dann auch geschah. Irgendwann schien al-Gaddafi das Ende der Affäre wichtiger zu sein als Geldfragen und er sagte zu, die fehlenden Millionen für den Fonds selbst aufzubringen.
Das Fondsmodell erlaubt es nun der EU-Seite zu argumentieren, es sei kein Lösegeld für die Gefangenen gezahlt worden. Frankreichs Präsident Sarkozy bekräftigte heute, weder die EU noch Frankreich hätten für die Freilassung gezahlt. Dafür hat der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, auf Drängen Sarkozys noch einmal in die Schatulle gegriffen. Er habe einen "zusätzlichen humanitären Beitrag" aufgebracht, bestätigte Barroso. Die Höhe der Summe blieb offen.
Sarkozy hat unterdessen bereits die nächste Mission im Visier: Die unter Hausarrest lebende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Birma verdiene es, dass sich Frankreich für sie stark mache, erklärte die französische Menschenrechtsbeauftragte Rama Yade heute in Paris - und genau dies habe sie vor.
cvo/afp/dpa