Hilfe für Spaniens Banken Bundesbankpräsident mahnt Reformen an

Mahnung aus Deutschland: Bundesbankchef Jens Weidmann pocht darauf, dass Spanien im Gegenzug für europäische Hilfsgelder für seine maroden Banken auch Strukturprobleme angeht: "Die spanische Regierung kann darauf bauen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden - gegen Auflagen."

Spaniens Premier Rajoy: "Mich hat niemand dazu gedrängt"
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Spaniens Premier Rajoy: "Mich hat niemand dazu gedrängt"


Madrid/Brüssel/Berlin - Bei diesen Auflagen, sagte Weidmann in der ARD, gehe es nicht nur um den Rekapitalisierungsbedarf der Finanzinstitute. "Es geht auf der anderen Seite auch um die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft und den mangelnden Zugang der spanischen Regierung an den Kapitalmarkt", sagte Weidmann. Der Bundesbankchef betonte, er habe Vertrauen in die Regierung in Madrid, die bereits am Arbeitsmarkt "sehr umfangreiche Struktur-Reformmaßnahmen" vorgenommen habe: "Aber auf diesem Weg muss sie eben weitergehen", mahnte Weidmann.

Die spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte sich erst nach langem Zögern dazu durchgerungen, europäische Rettungshilfen für seinen maroden Bankensektor zu beantragen. Das Land wird dafür bis zu 100 Milliarden Euro erhalten, wie die Finanzminister der Euro-Länder am Samstag mitteilten. Die genaue Höhe soll in diesem Monat eine unabhängige Untersuchung des Finanzsektors ermitteln.

"Mich hat niemand gedrängt", sagt Premier Rajoy

Rajoy sprach am Sonntag von einem Erfolg für Europa und trat dem Eindruck entgegen, das Land habe auf internationalen Druck gehandelt: "Mich hat niemand dazu gedrängt, die EU um Hilfen zu bitten. Im Gegenteil, ich war derjenige der gedrängt hat."

Bundesbankpräsident Weidmann wiederum mahnte, der Euroraum habe es mit einer grundlegenden Vertrauenskrise zu tun. Es gehe dabei nicht nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte und das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften. "Es geht inzwischen auch um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion."

Die Spanien-Hilfe ist eine doppelte Premiere: Erstmals funkt ein Schwergewicht der Eurozone SOS. Und anders als in Griechenland, Portugal und Irland wird es erstmals spezielle Hilfen zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems geben.

Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Banken bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

Weltweite Erleichterung

"Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann", heißt es in einer Erklärung der Minister. "Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert." Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Die Hilfsaktion für Spanien löst weltweit Erleichterung aus: US-Finanzminister Timothy Geithner sprach von einem konkreten Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion, die für die Belastbarkeit der Eurozone lebenswichtig sei. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte, die Höhe der Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro passten zu dem vom IWF festgestellten Kapitalbedarf. Der IWF hatte bei bisherigen europäischen Rettungsaktionen stets rund ein Drittel der Finanzlasten getragen, bleibt bei der Spanien-Hilfe aber außen vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dank bisheriger Reformen seien die größten spanischen Banken gut durch die Krise gekommen und stünden stabil da. "Ein Teil des Finanzsektors muss jedoch noch die Nachwirkungen des Platzens der spanischen Immobilienblase verarbeiten", ließ Schäuble mitteilen.

Ein offizieller Antrag wird von Madrid erst in den nächsten Wochen vorgelegt, wenn der genaue Kapitalbedarf beziffert werden kann. Die Regierung wartet dazu laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland). Diese sollen noch im Juni kommen, sagte de Guindos.

Rajoy sagte zur Summe von 100 Milliarden Euro: "Die Erfordernisse des spanischen Bankensektors sind nicht so groß. Aber die spanische Regierung entschied, um ein zusätzliches Polster zu bitten. Damit sollte für die Märkte ein klares Zeichen gesetzt werden."

otr/Reuters/dpa/dapd

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Otto Extremverbraucher 10.06.2012
1. Eines muss man Euch lassen.
Zitat von sysopGetty ImagesMahnung aus Deutschland: Bundesbankchef Jens Weidmann pocht darauf, dass Spanien im Gegenzug für europäische Hilfsgelder für seine maroden Banken auch Strukturprobleme angeht: "Die spanische Regierung kann darauf bauen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden - gegen Auflagen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838036,00.html
Laut einen anderen Artikel auf Spon atmete gestern Europa auf. Heute haben wir schon weltweite Erleichterung. Wie muss man sich das vorstellen? Südseebewohner mit Bastenröckchen stehen beim Publicviewing auf dem Dorfplatz und wischen sich den Angstschweiss von der Stirn? Kann mir mal jemand sagen, wie man die Lage bei solch einer Wortwahl denn bitte einschätzen soll. Apokalypse bald? Oder doch alles unter Kontrolle?
Dr.pol.Emik 10.06.2012
2. Weidmann suboptimal …
Auszug aus Artikel: ---Zitat--- Bundesbankpräsident Weidmann wiederum mahnte, der Euroraum habe es mit einer grundlegenden Vertrauenskrise zu tun. Es gehe dabei nicht nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte und das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften. "Es geht inzwischen auch um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion." ---Zitatende--- Was für ein Gewäsch … Vertrauenskrise … die Märkte … Wettbewerbsfähigkeit … Funktionsfähigkeit der Währungsunion … Warum wird eigentlich nicht zur Abwechslung mal über die 10 Nicht-Euro Mitglieder der EU berichtet (England mal ausgenommen), die es teilweise schafften in den letzten Jahren massiv die Staatsverschuldung runterzuschrauben und die derzeit auch noch recht brauchbares Wachstum vorzuweisen haben. Existieren diese Länder nicht mehr in Europa? Einzig, ihre Währung schwankt gegen den Euro, dafür sind die Länder stabil, was doch an sich viel mehr wird ist und auch den Menschen hilft. Was ist die Lehre daraus? Einfach und logisch … das Zwangskorsett des Euro taugt nicht um darunter unterschiedlich starke Volkswirtschaften zu vereinigen, die Verwerfungen werden die schwächeren Länder ruinieren, die ersten Staats-Leichen liegen ja schon am Wegesrand. Und auch das ist nur die halbe Wahrheit. Ein Blick in die USA, selbst nach China, Japan und andere vermeintlich führende Nationen beweisen ein weiteres Mal, dass dort dieselben Probleme vorherrschen und diese wiederum resultieren aus einem weltweit kaputten Geldsystem. Die exponentiell wachsenden Geldmengen verlangen nach immer mehr Zinsen (Zinseszinseffekt). Es ist kein leider kein Witz wenn man sagt, die zusätzliche Gelddruckerei ist nichts anderes als ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Die FED in den USA macht es schon Ewigkeiten so und die EZB im Verbund mit ESM und Eurobonds soll es dann ähnlich richten. Diese Rechnung kann nicht aufgehen und das wird selbst der Herr Weidmann wissen, darf es aber auch nicht laut sagen. Um den Spot(t) zu vollenden hätte sich Weidmann auch dem hier anschließen können: Regierung plant Spendenaufruf für Banken (http://qpress.de/2012/05/02/regierung-plant-spendenaufruf-fur-banken/) … wäre wenigstens ehrlich gewesen. Und Banker wie Politiker halten sich für aufgeklärte Menschen? Ich lach mich kaputt. Stehen wir heute der Kirche und dem Gott-Glauben kritisch gegenüber, halten den teils nicht mehr für zeitgemäß, dann muss man konstatieren, dass in Geldsachen wohl nur noch der "Glaube" vorherrscht, die Anbetung des Mammon allen Ernstes noch Rettung versprechen soll. Entgegen jeglicher mathematischer Gewissheit, dass der jetzt beschrittene Weg definitiv in die Katastrophe führt, versucht man ernstlich mit BWL und VWL Woodoo-Zauber und Lügen das dicke Ende der Geschichte abwenden zu wollen??? Monetäres Mittelalter … mehr fällt mir da nicht ein.
wibo2 10.06.2012
3. Wird die Einlagensicherung ausreichen?
Zitat von sysopGetty ImagesMahnung aus Deutschland: Bundesbankchef Jens Weidmann pocht darauf, dass Spanien im Gegenzug für europäische Hilfsgelder für seine maroden Banken auch Strukturprobleme angeht: "Die spanische Regierung kann darauf bauen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden - gegen Auflagen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838036,00.html
Das Vertrauen in die Einlagensicherung zum Schutz der Bankguthaben von Kunden bei Kreditinstituten im Falle der Insolvenz darf nicht überstrapaziert werden. In Spanien ist die Bilanzsumme aller spanischen Banken zusammen größer als 3 BIP. Ob sich die Märkte beruhigen werden wegen dieser 100 Mrd. € Hausnummer = 6% BIP zu reinen PR-Zwecken werden wir sehen. Das Gerede der spanischen Regierung zur Bankenrettung ist wenig vertrauenserweckend und überzeugend.
Grafsteiner 10.06.2012
4. s ist denn das für ein Durcheinander?
Schäuble sagt: "dank bisheriger Reformen seien die größten spanischen Banken gut durch die Krise gekommen und stünden stabil da". Was redet der denn da? Dann bräuchte es nicht die Hilfe von Aussen, sondern wenn diese Banken so gut dastehen, könnten die selbst die Probleme der anderen Banken in Spanien über Fusionen meistern. Immer wenn die EU-Politik mit solchen Beschwichtigungs-Klöpsen kommt, ist die K.... am dampfen. Da kommt noch gewaltig was nach. Der Weidmann ist deutscher Bundesbankpräsident und Merkels Pudel, also ein Präsident fast ohne Funktion, da die Musik bei der EZB gespielt wird. Eine fürchterliche Katzenmusik. Die deutsche Bundesbank hat nur noch die Aufgabe, zu liefern, aber nicht, sich einzumischen. Zahlen, mein Lieber, nur noch zahlen. Der Landesverrat ist längst hoffähig.
lynx2 10.06.2012
5. Reformen, Reformen!
Zitat von sysopGetty ImagesMahnung aus Deutschland: Bundesbankchef Jens Weidmann pocht darauf, dass Spanien im Gegenzug für europäische Hilfsgelder für seine maroden Banken auch Strukturprobleme angeht: "Die spanische Regierung kann darauf bauen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden - gegen Auflagen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838036,00.html
Ich höre nichts mehr anderes. Nach dem neo-liberalen Strickmuster heißt das nur: Einschränkung der Arbeitnehmerrrechte, Lohnsenkungen, mehr Leiharbeit usw., d.h. der Arbeitnehmer soll die Zeche zahlen, für den Schlamassel, den die Banken angerichtet haben. Begründet wird das immer mit Wettbewerbsfähigkeit. Das ist alles Quatsch. Je weniger Kaufkraft die Spanier, Italiener und Griechen haben, desto weniger werden sie bei uns kaufen. Es brechen bei jetzt schon die Auftragseingänge im Export ein. 2/3 unseres Exports gehen in EU-Länder. Wir werden eine schwere Wirtschaftskrise bekommen. Da hilft uns China nicht mehr, das uns bisher unsere BMWs und Porsches abgenommen hat. Einem spanischen Unternehmer nutzt es wenig, wenn er keine Nachfrage nach seinen Produkten mehr hat. Die Maschine, die er gerne in D kaufen würde, finanziert ihm außerdem keine Bank mehr, weil die alles verzockt hat.
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