1999 bis 2006 BND soll Österreich im großen Stil bespitzelt haben

Der BND hat laut Medienberichten systematisch Einrichtungen in Österreich ausgespäht. Die Agenten überwachten offenbar mehr als 2000 Ziele. Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen wollen sich in Kürze äußern.
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Foto: epa Keystone Gaetan Bally/ picture alliance / dpa

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das melden das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard".

Der SPIEGEL hatte bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich , berichtet. Demnach wurden internationale Einrichtungen der OSZE in Wien sowie mittelständische Unternehmen bespitzelt.

Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in Österreich nun hohe politische Brisanz: Am Samstagnachmittag wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.

Die beiden Medien haben auf Grundlage von BND-Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard".

Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Brisant sei auch, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befänden - österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, "ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", schreibt die Zeitung.

Auch kleine Firmen sollen den Unterlagen zufolge bespitzelt worden sein: Darunter ein Drohnenbauer, ein Büchsenmacher, Aluminiumbetriebe, ein Holzhändler und ein Wärmepumpenhersteller.

Als die systematische Überwachung deutscher Einrichtungen durch die USA bekannt geworden war, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

hej/dpa
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