Sorge um Julija Timoschenko Gauck sagt Reise in die Ukraine ab

Es ist ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat eine für Mitte Mai geplante Reise in das Land abgesagt. Hintergrund sei Berlins tiefe Besorgnis über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko.
Inhaftierte Timoschenko: "Inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig"

Inhaftierte Timoschenko: "Inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig"

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Berlin - Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine. Aus Protest gegen die Behandlung der Politikerin hat Bundespräsident Joachim Gauck einen geplanten Besuch in dem Land abgesagt.

Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim in der Ukraine nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der "Süddeutschen Zeitung". Diese Entscheidung sei in enger Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen worden.

Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten ist. Die Oppositionsführerin wirft den Behörden vor, sie unter Zwang aus dem Gefängnis in eine Klinik verlegt zu haben.

Bundesregierung hält Vorgehen der ukrainischen Behörden für "inakzeptabel"

Die 51-Jährige gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Timoschenko hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt. Im Oktober war die Politikerin wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein im Jahr 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll.

Angela Merkel zeigte sich besorgt über den Gesundheitszustand von Timoschenko. Wenn Berichte zuträfen, dass der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin bei der Verlegung in ein Krankenhaus physische Gewalt angetan worden sei, "dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Angesichts der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft ringen deutsche Politiker um richtigen Umgang mit der Menschenrechtslage in der Ukraine. In dem Land trägt die deutsche Nationalmannschaft ihre drei Vorrundenspiele aus. Bei möglichen Reisen zur EM wollten Regierungsvertreter laut "SZ" ihren Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum reduzieren.

syd/dpa/dapd/AFP