Flüchtlinge Bundesrat lehnt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab

Die Große Koalition wollte die nordafrikanischen Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen - und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Der Bundesrat hat diese Pläne nun durchkreuzt.
Asylbewerber in Brandenburg

Asylbewerber in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Tunesien, Algerien und Marokko sollen nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das hat der Bundesrat entschieden und damit einen Gesetzentwurf der Regierung wie erwartet durchfallen lassen. Mit der Neuregelung wollte die Große Koalition dafür sorgen, dass Asylanträge von Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abgelehnt werden können.

Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte im Rat jedoch die Mehrheit. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im vergangenen Mai beschlossen. Im Bundesrat kam es aber bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung gesetzt - trotz der erwartungsgemäßen Ablehnung.

kev/AFP/dpa