Kampf gegen IS Kabinett beschließt neues Irak-Mandat

Tornado-Aufklärer in Jordanien und Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak: Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes deutscher Soldaten verabschiedet.

Flagge des "Islamischen Staats" (IS), aufgenommen von einem Tornado der Bundeswehr
Bundeswehr/DPA

Flagge des "Islamischen Staats" (IS), aufgenommen von einem Tornado der Bundeswehr


Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beschlossen. Die Ministerrunde gab in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat und den weiteren Einsatz der Bundeswehr als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition.

Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor.

Bisherige Erfolge müssten gesichert und ein Wiederstarken des IS müsse verhindert werden, heißt es in dem Mandatstext, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag. "Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region", heißt es weiter.

Einer Verlängerung des Einsatzes muss erst noch der Bundestag zustimmen. Aus der SPD war zunächst gefordert worden, den Tornado-Einsatz zum 31. Oktober zu beenden, wie es der Bundestag beschlossen hatte. Die Terrormiliz IS ist inzwischen militärisch geschlagen, hat aber im Untergrund neue Netzwerke gebildet.



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cte/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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maynard_k. 18.09.2019
1. Und wir verlängern das jetzt so lange weiter ...
... bis der IS keine " neuen Netzwerke im Untergrund mehr bildet"?! Was für eine fadenscheinige Begründung!
Wolfgang Heubach 18.09.2019
2. Die Mission ist völkerrechtswidrig
Es besteht deshalb keinerlei Anlaß, daß Deutschland sich an derart verantwortungslosen Unternehmen beteilligt. Das betrifft auch die so genannte "Polizei-Ausbildung" im Irak. Was da wirklich ausgebildet wird, weiß niemand. In Anbetracht der explosiven innenpolitischen Lage im Irak haben wir dort nichts zu suchen.
skeptikerjörg 18.09.2019
3.
Zitat von Wolfgang HeubachEs besteht deshalb keinerlei Anlaß, daß Deutschland sich an derart verantwortungslosen Unternehmen beteilligt. Das betrifft auch die so genannte "Polizei-Ausbildung" im Irak. Was da wirklich ausgebildet wird, weiß niemand. In Anbetracht der explosiven innenpolitischen Lage im Irak haben wir dort nichts zu suchen.
Wie lange wollen Sie diese Behauptung eigentlich noch gebetsmühlenhaft wiederholen? Na, ja, zumindest ist die Mission nur noch völkerrechtswidrig, sonst verstößt sie bei Ihnen auch immer noch gegen das Grundgesetz. Ich mach Ihnen einen Vorschlag: Sie warten die namentliche Abstimmung über das Mandat im Bundestag ab, dann schauen Sie bei Abgeordneten Watch, welche MdB dafür gestimmt haben und zeigen Sie anschließend an. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen + https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Institute/Voelkerrecht/Dokumente_fuer_Webseite/Grenzen_JZ_1_2013__S_12-21.pdf + zur Lektüre.
spon-facebook-10000122439 18.09.2019
4.
Zitat von skeptikerjörgWie lange wollen Sie diese Behauptung eigentlich noch gebetsmühlenhaft wiederholen? Na, ja, zumindest ist die Mission nur noch völkerrechtswidrig, sonst verstößt sie bei Ihnen auch immer noch gegen das Grundgesetz. Ich mach Ihnen einen Vorschlag: Sie warten die namentliche Abstimmung über das Mandat im Bundestag ab, dann schauen Sie bei Abgeordneten Watch, welche MdB dafür gestimmt haben und zeigen Sie anschließend an. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen + https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Institute/Voelkerrecht/Dokumente_fuer_Webseite/Grenzen_JZ_1_2013__S_12-21.pdf + zur Lektüre.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Das sollte reichen, sogar ihnen... Schönen Tag noch
Fuscipes 18.09.2019
5.
"Das Bundeskabinett hat beschlossen. Einer Verlängerung des Einsatzes muss erst noch der Bundestag zustimmen." Dann besteht ja noch kleine Hoffnung, dass dieses unterbleibt.Warum diese Sicherheitsausbildungen mit 700 Soldaten im Irak durchgeführt werden sollen erschließt sich nicht. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee geht in die falsche Richtung, solche Bemühungen gehören zu den Aufgaben der UN und nicht der Nato oder der EU.
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