Libanesische Terrormiliz Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah in Deutschland. Darauf haben sich Auswärtiges Amt, Justiz- und Innenministerium geeinigt.
Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen

Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen

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Christian Mang/ imago images

Die Bundesregierung plant ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah. Wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Justizministerium. Ein rechtskräftiger Beschluss könnte schon nächste Woche auf der Innenministerkonferenz fallen.

Damit würden Aktivitäten und Mitglieder der Miliz in Deutschland ab sofort der kurdischen PKK und dem "Islamischen Staat" gleichgestellt. Verboten wären dann in Deutschland sämtliche Aktivitäten der Hisbollah. So dürfte zum Beispiel die Fahne der libanesischen Terrormiliz (grünes Gewehr auf gelbem Grund) nicht mehr gezeigt werden.

Die selbst ernannte "Partei Gottes" terrorisiert Israel seit Jahrzehnten mit Raketen und Anschlägen. Sie wird von Iran unterstützt und ist auch mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verbündet. Im Libanon ist sie als politische Partei anerkannt und spielt im komplizierten Machtgefüge des Landes eine Rolle.

Widerstand aus Frankreich

Bislang hat die EU nur den sogenannten militärischen Arm der Hisbollah verboten. Ein vollständiges EU-weites Verbot scheiterte in Brüssel vor allem am Widerstand Frankreichs. Daher drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) seit dem Sommer darauf, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten.

Wie der SPIEGEL ebenfalls aus Regierungskreisen erfuhr, erteilte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits im September eine Generalvollmacht für Ermittlungen gegen Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland. Grundlage ist Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Dadurch muss die Bundesanwaltschaft nicht mehr einzeln bei jedem Verdachtsfall die Erlaubnis der Justizministerin einholen, sondern kann von sich aus aktiv werden.

Die Forderungen nach einem Hisbollah-Verbot wurden zuletzt immer lauter. Vor allem US-Botschafter Richard Grenell versuchte per Twitter, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Außenminister Heiko Maas habe darauf gedrängt, die Hisbollah nach Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuchs zu verbieten. Richtig ist, dass Maas darauf drängte, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten. Wir haben die Stelle korrigiert.