Libanesische Terrormiliz Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah in Deutschland. Darauf haben sich Auswärtiges Amt, Justiz- und Innenministerium geeinigt.

Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen
Christian Mang/ imago images

Proteste gegen Israel am alljährlich stattfindenden Al-Quds-Tag in Berlin (Archivbild von 2015): Demonstranten mit Hisbollah-Fahnen

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Die Bundesregierung plant ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah. Wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Justizministerium. Ein rechtskräftiger Beschluss könnte schon nächste Woche auf der Innenministerkonferenz fallen.

Damit würden Aktivitäten und Mitglieder der Miliz in Deutschland ab sofort der kurdischen PKK und dem "Islamischen Staat" gleichgestellt. Verboten wären dann in Deutschland sämtliche Aktivitäten der Hisbollah. So dürfte zum Beispiel die Fahne der libanesischen Terrormiliz (grünes Gewehr auf gelbem Grund) nicht mehr gezeigt werden.

Die selbst ernannte "Partei Gottes" terrorisiert Israel seit Jahrzehnten mit Raketen und Anschlägen. Sie wird von Iran unterstützt und ist auch mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verbündet. Im Libanon ist sie als politische Partei anerkannt und spielt im komplizierten Machtgefüge des Landes eine Rolle.

Widerstand aus Frankreich

Bislang hat die EU nur den sogenannten militärischen Arm der Hisbollah verboten. Ein vollständiges EU-weites Verbot scheiterte in Brüssel vor allem am Widerstand Frankreichs. Daher drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) seit dem Sommer darauf, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten.

Wie der SPIEGEL ebenfalls aus Regierungskreisen erfuhr, erteilte das Bundesjustizministerium dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits im September eine Generalvollmacht für Ermittlungen gegen Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland. Grundlage ist Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Dadurch muss die Bundesanwaltschaft nicht mehr einzeln bei jedem Verdachtsfall die Erlaubnis der Justizministerin einholen, sondern kann von sich aus aktiv werden.

Die Forderungen nach einem Hisbollah-Verbot wurden zuletzt immer lauter. Vor allem US-Botschafter Richard Grenell versuchte per Twitter, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Außenminister Heiko Maas habe darauf gedrängt, die Hisbollah nach Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuchs zu verbieten. Richtig ist, dass Maas darauf drängte, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten. Wir haben die Stelle korrigiert.



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docker 28.11.2019
1. Zeitgleich...
...müssen endlich die "Kulturvereine" der "Bozkurt"(Graue Wölfe) verboten werden. Der Verfassungsschutz weiss sehr genau, dass diese Organisation antidemokratisch agiert.
t.schulte 28.11.2019
2. Hisbolla oder Hizbolla Miliz?
.....aber die illegale Besetzung durch Israel ist irgendwie ok und die Besatzungsmacht wird dafür von uns auch noch mit kostenlosen Waffenlieferungen belohnt? Will man sich unbedingt zum Mittäter der dortigen, seit Jahrzehnten andauernden, Verbrechen gegen das Völkerrecht machen? Die richtige Reaktion auf den Druck aus DC wäre diesen "Botschafter" endlich mal zur PNG zu erklären. Längst überfällig bei seiner fortdauernden Einmischung in innere Angelegenheiten mit dem scheinbaren Ziel Deutschland zum Ziel von Terroranschlägen zu machen.
8400364 28.11.2019
3. seit 1982
Die Hisbollah - Terroristen foltern und morden seit nunmehr 37 Jahren. Ganz oben auf der Agenda, neben Installation eines Gottesstaates, steht die Vernichtung Israels. Das kann man bei Wikipedia genau so nachlesen. Und da unsere Bundeskanzlerin mittlerweile auch schon kapiert hat, dass das Internet ´ne total wichtige Sache ist, hat sie inzwischen wohl auch Wikipedia entdeckt. Ich sag´s ja, Geschwindigkeit ist keine Hexerei. Diese Frau ist nicht nur die Speerspitze des digitalen Fortschritts, sondern hat auch begriffen, dass es nicht lieb ist, israelische Schulkinder in die Luft zu sprengen. Mit so einer Regierung und so einer BK schafft man eigentlich alles!
MichaelundNilma 28.11.2019
4. Aus den Augen aus dem Sinn
Ich bin schon mehr als erstaunt was sich hier alles tummeln darf. Kein Staat der Welt toleriert eine ausländische Terrororganisation Jahrelang auf eigenem Territorium, außer Deutschland. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum die hier lebenden libanesischen Anhänger der Hisbollah lediglich ein Betätigungsverbot erhalten, statt sie auszuweisen und auf welcher gesetzlichen Grundlage sie hier offenbar Dauergäste sein dürfen. Sie stellen schließlich eine erhebliche öffentliche Gefahr für unser Land dar. Wir haben doch mit den arabischen Clans aus dem gleichen Land, Status nicht rückgeführte Flüchtlinge, mehr als genug zu tun.
mannakn 28.11.2019
5. Da wurde es aber auch Zeit....
...endlich was gegen den ausländischen islamischen Terrorismus zu unternehmen. Da kann man sich dann auf die Schultern klopfen und muss nichts gegen den innländischen Nazi Terrorismus unternehmen.
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