Ärger mit Brüssel Bundesregierung will EU-Frauenquote stoppen

Deutschland wird die geplante europaweite Frauenquote in börsennotierten Unternehmen aktiv bekämpfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat die Bundesregierung ihre Vertreter in Brüssel angewiesen, die geplante Richtlinie dauerhaft zu verhindern. Stattdessen setzt Berlin auf nationale Regeln.
Kanzlerin Merkel, Familienministerin Schröder: "Unnötige Vorgaben" und "Überregulierung"

Kanzlerin Merkel, Familienministerin Schröder: "Unnötige Vorgaben" und "Überregulierung"

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Berlin/Brüssel - Ein Frauenanteil von 40 Prozent bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen - so plant es Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin. Doch die Bundesregierung will nicht mitmachen - und erhöht nun den Druck. Laut "Süddeutscher Zeitung" wurde die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU am Montagabend aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die geplante EU-Richtlinie keine Mehrheit bekommt.

Die Ständige Vertretung solle "ab sofort - auch auf Botschafterebene - gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben", zitiert das Blatt aus der Weisung. Das "Verhandlungsziel" müsse die "Ablehnung des Richtlinienvorschlags" sein. Dies solle durch die "Bildung einer Sperrminorität" erreicht werden. Der Frauenquote würde auch "eine große Zahl" anderer Mitgliedstaaten "skeptisch bis ablehnend" gegenüberstehen, heißt es in der Weisung weiter. Daher "sollte nun vorrangiges Ziel sein, gemeinsam mit diesen Mitgliedstaaten eine dauerhafte Sperrminorität im Rat gegen den Vorschlag zu bilden".

Die Bundesregierung sei "aus grundsätzlichen Erwägungen" gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre. Nach Meinung der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Deshalb müsse diese national geregelt werden.

Minister warnen vor Überregulierung

Dies hatte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bereits mehrmals deutlich gemacht. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten von "unnötigen Vorgaben" und "Überregulierung" gesprochen.

Der Entwurf der Berliner Weisung wurde nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vom Familienministerium formuliert. Auf Druck des Kanzleramts habe das Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) seinen Vorbehalt gegen diesen Kurs zurückgezogen. Es hatte - anders als das Familienressort - keine Bedenken gegen eine EU-weite Frauenquote.

Reding will weiter kämpfen

Damit droht einem Herzensanliegen Redings das Aus. Außer Deutschland haben sich bisher EU-Diplomaten zufolge auch Großbritannien, die Niederlande, Tschechien, Ungarn, Schweden, Dänemark, Slowakei, Estland und Lettland kritisch zu dem Vorstoß der Luxemburgerin geäußert, der auch in der EU-Kommission nicht unumstritten ist. Stellen sich diese Länder an die Seite Deutschlands, verfügen sie über die notwendige Stimmenzahl, um Reding scheitern zu lassen. Sie will dennoch weiter für die Quote kämpfen.

EU-Kommissarin Reding hatte noch im November versucht, für eine deutsche Zustimmung zu werben. Sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die Regelung eine "deutlich christdemokratische Handschrift" trage, sagte Reding der "Welt". Sie freue sich deshalb auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung in den kommenden Monaten.

Redings Gesetzentwurf zufolge müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote von 40 Prozent Frauenanteil bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen. Bei Neuwahlen der Aufsichtsräte soll bei gleicher Qualifikation das jeweils "unterrepräsentierte Geschlecht" bevorzugt werden. Die EU-Staaten müssen zudem Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel Geldbußen oder die Annullierung einer Aufsichtsratswahl.

Dem Gesetzentwurf müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen.

heb/AFP
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