Fall Böhmermann Koalition will Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen

Der Fall Böhmermann soll Konsequenzen haben: Politiker von Union und SPD einigten sich darauf, den Paragrafen zu streichen, nach dem die Beleidigung von ausländischen Staatschefs unter Strafe steht.

Jan Böhmermann
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Die Große Koalition will voraussichtlich im kommenden Jahr den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin, der entsprechende Gesetzentwurf solle "spätestens im Januar" im Kabinett behandelt werden.

Laut Oppermann soll nicht nur der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs abgeschafft werden, der sich unter anderem auf die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts bezieht. Gestrichen werden soll nach seinen Worten auch der Paragraf 104, der Flaggen und Hoheitszeichen schützt. Nach der Kabinettsbefassung muss die Neuregelung noch durch Bundestag und Bundesrat.

Hintergrund ist der Fall Böhmermann: Auf Basis des Paragrafen 103 hatte die Bundesregierung im Frühjahr strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugestimmt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz hatte die Ermittlungen am Dienstag aber eingestellt.

Was bisher geschah? Die Video-Chronik Böhmermann vs. Erdogan

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Auch auf weitere Schritte zur Stärkung der inneren Sicherheit hat sich die Koalition verständigt. Als Beispiel nannte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine strengere Bestrafung von Einbruchsdiebstählen. Dies sei nach wie vor ein großes Problem, sagte er nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. Die Aufklärungsquoten seien mit 15 Prozent viel zu gering.

Kauder kündigte zudem an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollen. Details sollten Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und zwei Länderinnenminister in den kommenden Tagen besprechen.

Zudem will die Koalition in den kommenden drei Wochen Klarheit drüber schaffen, welche Rentenprojekte sie in dieser Legislaturperiode noch angeht. Darauf habe sich der Koalitionsausschuss verständigt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin.

Offen ist unter anderem die Anhebung der Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau. Das soll allein in den ersten vier Jahren rund elf Milliarden Euro kosten - aus der Rentenkasse finanzieren will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das aber auf keinen Fall.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Am Spitzentreffen hatte er wegen einer Dienstreise nicht teilnehmen können.

cte/dpa/AFP

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unzensierbar 06.10.2016
1.
Gut so. Unliebsame Staatsführer werden sowieso schon als Despoten und Diktatoren bezeichnet, da ändern andere Beleidigungen auch nichts mehr.
Hans58 06.10.2016
2.
Das hat die Bundesregierung schon vor Wochen mitgeteilt, bisher liegt kein Gesetzesentwurf vor.
keinblattvormmund 06.10.2016
3. Strengere Bestrafung von Einbruchsdiebstählen
Und wieder mal wird Symbolpolitik unter dem Motto "Gesetze kosten nichts und beruhigen das Volk" gemacht. Eine strengere Bestrafung bringt überhaupt nichts, wenn man die Täter nicht fasst. Und das ist doch ganz unbestritten das Problem bei den Einbrüchen. Es gibt schlichtweg zuwenig Polizisten in Deutschland. Der Einbrecher muss Angst bekommen überhaupt gefasst zu werden, um von seinem Vorhaben abzulassen. Eine Verschärfung der Strafen schreckt ihn nicht ab, da die Chance, erwischt zu werden, sowieso verschwindend gering ist.
kernbohrer 06.10.2016
4. Mehr als überfällig...
... ist die Verschärfung der polizeilichen Maßnahmen und des Strafrahmens beim Einbruchdiebstahl. Wer selbst einmal erlebt hat, dass ein Einbrecher des Nachts in sein Haus und in das Schlafzimmer einbricht und man dann diesem Kerl gegenübersteht und diesen vertreiben muss, der weiß wie lange das einen hinterher verfolgt. Ich hatte dabei noch Glück, der ist fluchtartig verschwunden aber seitdem schlafen wir nicht mehr gut. Unsere Lebensqualität hat sich deutlich verschlechtert. Und unsere Einstellung zu Gewalt hat sich verändert. Falls es nochmal zu so einem Vorfall kommt, ich bin jetzt vorbereitet.
Denk_nach_ 06.10.2016
5. §103 wirklich überflüssig?
Zu Unrecht wird der §103 abfällig als Majestätsbeleidigungsparagraf abgetan. Denn ganz verkehrt ist es nicht, die Beziehungen der BRD zu anderen Staaten vor "durchgeknallten" Selbstdarstellern zu schützen. Trotzdem scheint das Gesetz handwerklich nicht sonderlich gelungen bzw. im Wortlaut nicht zeitgemäß. Warum muss sich im Zeitalter der Liveübertragungen dafür das Staatsoberhaupt in Deutschland aufhalten? Warum ist bei der Tragweite der §103 nicht ein Fall für die Bundesanwaltschaft?
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