Bundestag Neuer Afghanistan-Einsatz im Schnellverfahren

Die scheidenden Mitglieder des Bundestages haben sich heute mit der Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr befasst. Die Vorlage der rot-grünen Regierung wurde ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen. Die Zustimmung am Nachmittag gilt als sicher.


Bundeswehrsoldat bei Kunduz: Sondersitzung des Bundestages berät über Ausweitung des Mandates
DDP

Bundeswehrsoldat bei Kunduz: Sondersitzung des Bundestages berät über Ausweitung des Mandates

Berlin - Der Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr statt bisher 2250 künftig bis zu 3000 Soldaten nach Afghanistan entsenden kann. Außerdem sollen die deutschen Soldaten mehr Verantwortung im Norden des Landes übernehmen und den Stützpunkt Masar-i-Sharif ausbauen. Der neue Rahmen erlaubt auch den punktuellen Einsatz im Westen und Süden Afghanistans.

Die Zustimmung des Parlaments außer durch die Linkspartei gilt als sicher. Trotz der Mandatsänderung will Verteidigungsminister Peter Struck nicht, dass deutsche Soldaten zur Lösung der Drogenproblematik in Afghanistan eingesetzt werden. Dies sei Sache der afghanischen Behörden, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Zu der Gefährdung, denen die Bundeswehrangehörigen durch Terroranschläge von Taliban und al-Qaida ausgesetzt seien, dürften nicht auch noch "Feuergefechte mit Drogenbaronen" kommen. Allenfalls komme logistische Unterstützung der afghanischen Anti-Drogen-Einheiten in Betracht.

Die Ausweitung des Mandats solle auch nicht die permanente Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Westen und Süden des Landes bedeuten, sagte Struck. Vielmehr solle die Möglichkeit geschaffen werden, den dort eingesetzten amerikanischen, britischen und kanadischen Truppen zu helfen.

Struck räumte erneut ein, dass die deutschen Soldaten einem hohen Risiko ausgesetzt seien. Seit Beginn der Stationierung im Jahr 2001 seien 17 Bundeswehrangehörige ums Leben gekommen, darunter vier durch ein Selbstmordattentat im Juni 2003. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, unterstützte die Mandatsveränderung. Es sei richtig, die Aufgaben der Nato-Stabilisierungstruppe Isaf so zu regionalisieren, dass die Bundeswehr den Nordosten unter Kontrolle bekommen. Er sagte im RBB-Inforadio, man müsse aber überlegen, ob das bisherige Engagement ausreiche, die Macht der Clanführer zu brechen. Auch müsse der Kampf gegen den Drogenanbau forciert werden.

Die Sondersitzung des Bundestages wurde nötig, weil die Vereinten Nationen ihr Mandat für die Isaf erst nach der letzten regulären Sitzung des alten Bundestags verlängert hatten. Das Bundestagsmandat läuft am 13. Oktober aus.



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