Politik

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Asylstreit

Opposition zitiert Seehofer in den Bundestag

Innenminister Seehofer ist im Streit über Flüchtlinge in den Bundestag beordert worden. Der gibt sich hart - und will keine Menschen von der "Lifeline" aufnehmen. Den Konflikt mit Merkel will er Sonntag entscheiden.

DPA

Horst Seehofer

Mittwoch, 27.06.2018   19:03 Uhr

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Der Streit über den Kurs der Asylpolitik in Deutschland und der EU ist im Bundestag lautstark entbrannt. Unterstützer und Gegner der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer lieferten sich eine hitzige Debatte. Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke sorgte mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer herbeizitiert wurde - während des WM-Spiels Deutschland-Südkorea.

In der Aussprache rief Michel Brandt von der Linkspartei den Abgeordneten der Union mit hochrotem Kopf zu: "Hören Sie endlich auf, diese mutigen Leute wie Kriminelle zu behandeln." Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei lobte daraufhin ironisch Brandts "kabarettreife Leistung".

Seehofer: Deutschland braucht keine "Lifeline"-Flüchtlinge aufzunehmen

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Frei sagte, Schiffbrüchige müssten zwar gerettet werden. Sie hätten aber keinen Anspruch darauf, an ein europäisches Ufer gebracht zu werden. Die freiwilligen Seenotretter ermunterten die Migranten, ihr Leben auf dem Meer zu riskieren. Aydan Özoguz (SPD) und Luise Amtsberg (Grüne) lobten dagegen die Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline". Özoguz sagte: "Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diese Menschen hier kriminalisieren kann."

Das Schiff eines deutschen Hilfsvereins erhielt die Erlaubnis, einen maltesischen Hafen anzusteuern. Das Schiff soll aber beschlagnahmt werden. Seehofer hatte für eine Aufnahme der Flüchtlinge zunächst Bedingungen gestellt. Jetzt sagte er, Deutschland werde keine Menschen von dem Schiff aufnehmen, da sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt hätten, "sodass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt."

Ex-SPD-Chef Schulz: "Markus Söder ist ein Rechtspopulist"

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Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatten sich zur Aufnahme von Menschen bereit erklärt.

Seehofer entgegnete im Bundestag: Durch eine mögliche Aufnahme in Europa dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden. "Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen."

Auf europäischer Ebene wiederum wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag grundlegend über die Reform der europäischen Migrationspolitik verhandeln. Vor dem EU-Gipfel mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Mitgliedstaaten zum Kompromiss.

Österreich und Dänemark hatten zuletzt Asylzentren außerhalb der EU gefordert, die EU-Kommission äußerte aber Kritik und Zweifel an der Legalität eines solchen Vorhabens. Das als Standort gehandelte Albanien wies die Idee zudem empört zurück.

Countdown für die Koalition

Selbst bei Ansätzen für eine europäische Lösung hält Seehofer nationale Schritte in der Asylpolitik offenbar für nötig. Er will bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang - CDU-Kanzlerin Angela Merkel kämpft dagegen für eine europäische Lösung. Seehofer kündigte nun an, er werde direkt nach dem Gipfel über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. "Wir wollen schon am Sonntag Klarheit." Ein Alleingang des Ministers könnte den Bruch des Unions-Bündnisses und damit ein Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten.

Der erbittert geführte Streit über die Asylfrage zwischen CDU-Chefin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Seehofer bestimmt seit Tagen die Bundespolitik. Nun hat auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Interview die CSU harsch angegriffen. Er warf der Partei vor, sie heize mit ihrer Flüchtlingspolitik "die Stimmung zugunsten der Rechtsextremen an".

"Markus Söder ist ein Rechtspopulist", sagte Schulz der "taz". Es sei mehr als kurzsichtig, das Ende des Multilateralismus zu begrüßen. Dem bayerischen Ministerpräsidenten fehle es deshalb am "nötigen Weitblick", um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen.

Insgesamt hatte die SPD der vor allem innerhalb der Union geführten Asyldebatte bislang aber meist nur entsetzt zugeschaut.

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apr/dpa/AFP/Reuters

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