Bundeswehr Bundestag weitet Afghanistan-Mandat aus

In einer Sondersitzung hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Verteidigungsminister Struck warnte für den Fall des Abzugs der Truppen vor wachsender Instabilität in dem Land.


Berlin - Der Beschluss des Parlaments ermöglicht zugleich eine Aufstockung des deutschen Kontingents im Rahmen der Nato-Schutztruppe Isaf auf bis zu 3000 Soldaten. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 535 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Es gab 14 Gegenstimmen, darunter die beiden Abgeordneten der Linkspartei, und vier Enthaltungen. Der Beschluss war die vermutlich letzte Entscheidung des alten Bundestages. Das neue Parlament soll sich am 18. Oktober konstituieren.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte in der Debatte ebenso wie Redner der übrigen Fraktionen für das erneuerte Mandat geworben. "Wir führen keinen Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durch", sagte Struck. Ohne die internationalen Isaf-Einheiten drohe die Gefahr eines Rückfalls in Instabilität und neue terroristische Bedrohung. Afghanistan stehe erst am Anfang eines Weges zu einem stabilen und friedlichen Staat.

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb für eine Verlängerung des Mandats. Bei einer Beendigung des Bundeswehrmandates zum jetzigen Zeitpunkt würde wieder das Umfeld entstehen, das in Afghanistan "den Bürgerkrieg hervorgebracht hat", warnte Fischer im Bundestag. Auch in Zukunft werde Afghanistan "in allen Bereichen" der Unterstützung auch Deutschlands bedürfen, damit der Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess weiter vorangehen könne. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, erklärte, Deutschland müsse verhindern, dass extremistische Taliban und Terroristen in das Land am Hindukusch zurückkehrten.

Bisher ist die Bundeswehr als Teil der Nato-Friedenstruppe Isaf in Kabul und im Norden im Einsatz, wo die Lage relativ ruhig ist. Die Bundeswehr, die das Regionalkommando für den Norden des Landes übernimmt, will außerdem einen Kommando-Stützpunkt in Masar-i-Scharif einrichten, sobald die Briten dort abziehen.

Bisher unterhält die Bundeswehr bereits Wiederaufbau-Stützpunkte in Kunduz und Feisabad. Das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten soll in Einzelfällen auf den Westen und entsprechend der weiteren Ausdehnung des Gesamteinsatzes der Isaf auch auf andere Landesteile ausgedehnt werden.

Das bisherige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wäre am 13. Oktober ausgelaufen. Die Kosten für die Verlängerung und Ausweitung um ein Jahr belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 320 Millionen Euro. Seit Dezember 2001 sind im Afghanistan-Einsatz nach den Worten Strucks 17 deutsche Soldaten getötet worden.



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