"Tornado"-Aufklärung über Syrien und Irak Bundeswehr hat "keine Erkenntnisse" über mögliche zivile Opfer

134 "Tornado"-Einsätze hat die Bundeswehr bereits über dem Irak und Syrien absolviert. Die Daten werden an 19 Länder weitergegeben - mit dem Vermerk: nur für "Anti-IS-Operationen". Doch wer garantiert das?
"Tornado"-Jet der Bundeswehr

"Tornado"-Jet der Bundeswehr

Foto: Harald Tittel/ dpa

Seit 8. Januar ist die Bundeswehr im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) dabei. Soldaten fliegen "Tornado"-Einsätze über dem Irak und Syrien und sammeln Daten für Luftangriffe gegen die Terrormiliz. 134 Einsätze haben die Soldaten bereits bis Ende Februar absolviert.

Doch für welche Operationen die Daten der Bundeswehr genutzt werden, ist unklar: Wie viele Bombardements basieren auf den "Tornado"-Daten? Wie viele IS-Kämpfer kamen dabei ums Leben, wie viele Zivilisten? Das Bundesverteidigungsministerium sagt, das wisse es nicht.

"Der Bundesregierung liegen hierüber keine eigenen Erkenntnisse vor", teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

Die Daten der Bundeswehr werden 19 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Darunter sind nicht nur Nato-Partner, sondern auch arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die Türkei hat Zugriff auf die Informationen, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurdenmiliz YPG bekämpft. Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Auf die Frage, ob eine Verwendung der "Tornado"-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortete das Verteidigungsministerium: "Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk "For Counter-Daesh Operation only" (Nur für die Anti-IS-Operation) versehen. Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten."

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Der Linkspartei reicht das nicht aus. "Es ist total naiv und verantwortungslos, jetzt immer noch der Erdogan-Regierung zu vertrauen, angesichts des schmutzigen Krieges, den sie gegen die Kurden auch in Syrien führt", sagte Außenexperte Jan van Aken. "Ich befürchte, dass die Bundeswehr hier Beihilfe leistet für den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden." Dafür gebe es aber kein Mandat des Bundestags.

Die Bundeswehr hat inzwischen sechs ihrer Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert. Die Einsätze dauerten im Januar und Februar zusammen 402 Stunden. 40 Prozent der Aufklärungsziele lagen in Syrien, 60 Prozent im Irak.

heb/dpa
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