Mögliche Bundeswehr-Hilfe Frankreichs Mali-Einsatz setzt Berlin unter Zugzwang

Frankreich verstärkt seinen Kampf gegen die Islamisten in Mali. Amerikaner und Briten unterstützen den Einsatz - und Deutschland? Die Regierung in Berlin gibt sich zurückhaltend, schließt logistische Unterstützung durch die Bundeswehr aber nicht aus.

REUTERS/ ECPAD

Berlin - Am Mittwoch ist Alassane Ouattara zu Gast bei der Bundeskanzlerin. Ouattara ist Präsident der Elfenbeinküste, und normalerweise würde sein Besuch, mit Verlaub, keine besondere Aufmerksamkeit erregen. Routine für Angela Merkel, nicht der Rede wert für die deutsche Medienöffentlichkeit.

Diesmal aber dürften alle genau hinhören, wenn Ouattara in der Regierungszentrale seine Anliegen vorbringt. Denn der Präsident steht auch der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vor. Und Ecowas will kurzfristig eine 3300 Mann starke Eingreiftruppe nach Mali entsenden, um Frankreich bei seinem Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes zu unterstützen. Und es ist gut möglich, dass Ouattara die deutsche Regierung bei seinem Vorhaben um Hilfe bittet. Steht die Bundeswehr schneller vor dem nächsten Auslandseinsatz, als ihr lieb ist?

Ursprünglich war die Mission der Ecowas-Truppen erst für September geplant. In diesem Zusammenhang wollte die Europäische Union rund 200 Militärberater entsenden, die malische Soldaten für den Kampf gegen Rebellen vorbereiten sollten. Auch Bundeswehr-Soldaten sollten zu den Trainern zählen.

Amerikaner und Briten helfen Frankreich

Doch die Offensive der Rebellen Richtung Süden hat alles geändert. Frankreichs Präsident François Hollande wollte nach einem Hilferuf seines malischen Amtskollegen nicht mehr länger warten. Seither greift die frühere Kolonialmacht mit Mirage-Jets und Kampfhubschraubern die Islamisten an. Daraufhin stimmten auch die afrikanischen Nachbarn Niger, Burkina Faso, Senegal und Nigeria am Samstag der Entsendung von Soldaten zu. Am Sonntag sollten die ersten afrikanischen Truppen, darunter jeweils bis zu 500 Soldaten aus Burkina Faso und Niger, im Land eintreffen. Das zumindest berichtete das malische Staatsfernsehen. Am Montag ist eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zur Lage in Mali anberaumt, auf Bitte Frankreichs.

Der Blitzeinsatz setzt auch Deutschland unter Zugzwang - vor allem nachdem bereits Amerikaner und Briten ihre Unterstützung zugesichert haben. Wie die "Washington Post" berichtete, könnten US-Drohnen in Mali zum Einsatz kommen. Großbritannien will den Franzosen logistisch beistehen. Die Regierung in London werde zwei große Transportflugzeuge in die Region schicken, sagte Afrika-Minister Mark Simmonds dem Sender Sky News.

Genau diese logistische Unterstützung könnte nun auch von der Bundesregierung erwartet werden. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wird spekuliert, dass Ecowas-Chef Ouattara die Kanzlerin am Mittwoch bitten wird, mit deutschen Transall-Maschinen beim Transport von Truppen und Ausrüstung aus den Nachbarländern nach Mali zu helfen. Mit der Hauptstadt Bamako als Zielflughafen könnte sich die Bundeswehr dabei von der Frontlinie fernhalten und trotzdem einen Beitrag leisten, damit in Westafrika kein neuer Hort des Terrorismus entsteht - was zweifellos auch in deutschem Interesse ist.

SPD-Experte fordert deutsche Unterstützung

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält eine solche Unterstützung denn auch für denkbar. "Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem "Tagesspiegel". "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten."

Die Bundesregierung gab sich zunächst zurückhaltend. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßten die französische Militärintervention ausdrücklich. Frankreich habe die volle politische Unterstützung der Bundesregierung, sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Westerwelle erklärte: "Es war richtig, dass Frankreich dem Hilfsersuchen der malischen Regierung gefolgt ist."

Spekulationen über ein rasches deutsches Eingreifen versuchte der Außenminister zu zerstreuen. "Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte", stellte Westerwelle klar - wobei diesen allerdings auch niemand fordert. Deutschland, so der FDP-Politiker weiter, unterstütze die Aufstellung einer afrikanischen Einsatztruppe zum Schutz der Integrität Malis politisch. "Weitere konkrete Zusagen stehen derzeit nicht im Raum und können allenfalls dann geprüft werden, wenn die Eckdaten einer afrikanischen Mission stehen und die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist."

Eine Absage an logistische Hilfe ist das nicht. Ein reflexhaftes Nein empfiehlt sich aus Sicht der Bundesregierung wohl auch nicht. Zu frisch ist noch der außenpolitische Ärger, den Deutschland innerhalb der Nato auf sich zog, als es sich gegen den Libyen-Einsatz stellte. Es ist gut möglich, dass man sich schon aufgrund der Libyen-Erfahrung einem möglichen Hilfsersuchen nur schwer entziehen kann.

Was aus dem bereits geplanten EU-Ausbilder-Einsatz wird, ist angesichts der Kampfhandlungen offen. Die Planungen dafür würden fortgesetzt, erklärte Westerwelle. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind", sagte der FDP-Politiker. Die Trainingsmission war schon vor dem Eingreifen der Franzosen in Mali in der schwarz-gelben Koalition äußerst umstritten.

phw/dpa/AFP

insgesamt 165 Beiträge
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Seite 1
warndtbewohner 13.01.2013
1. Nochmals
wir müssen ran, es geht um die Sicherheit in der BRD vor Islamisten, unsere Sicherheit wird in Mali verteidigt und darum muss die Bundeswehr ran,,,
Bhigr 13.01.2013
2.
Solange kein klares Kriegsziel formuliert ist, raushalten!
belohorizonte 13.01.2013
3. Politische Pfeifenköppe....
Verteidigt bitte zusammen mit anderen Europäern Mali gegen wachsenden Terrorismus, verhindert den Zerfall eines Staates. Ihr schafft "easy going" drei Kompanien Fallschirmjäger zusammen mit franz. Eliteeinheiten auf die Piste zu schicken. Vor allem lernen junge fähige Kompaniechefes Führung im Einsatz und fordern später als Oberstleutnant und Oberkommandeur i.G nicht gleich bei jedem Schussfurz "roaring forties US Kriegsartilerie" an. Bei " permanent feuchten Berlin-Tropenhosen " solltet ihr die Bundeswehr abschaffen, einen Finanzobulus der franz. Armee bzw den Briten überweisen und wir finanzieren statdessen eure "Bauprojekte" . Ansonsten, werte Herren/Damen in Regierungsverantwortung, grosse Klappe mit tausenden Sprüchen , kein Augenmass, immer öfters empfinde ich Scham für Deutschland und vor allem fuer diese Regierung.
Zaphod 13.01.2013
4. Da sind wir dabei
Warum sollten wir alle außenpolitischen Abenteuer anderer Länder mitmachen? Wenn Frankreich glaubt, sich in Mali einmischen zu müssen, so ist das zunächst ein französisches Problem und nicht ein deutsches. Die Franzosen haben ja wohl nicht eingegriffen, weil sie auf Unterstützung von Deutschland gehofft haben. Die deutsche Bundeswehr sollte für die Landesverteidigung eingesetzt werden - und diese beginnt sicherlich nicht in fremden Kontinenten, sondern erst an der Landesgrenze. Deutsche Soldaten sollen in Afrika oder sonstwo weder töten noch getötet werden.
blackstone13 13.01.2013
5. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ...
... wird auch in Mali verteidigt." Danke, lieber Spiegel: Man muss ja immer neue "Anschlussverwendungen" für 250 000 + Soldaten (von denen 90 Prozent den ganzen Tag die Däumchen drehen, 10 Prozent sind aktiv) und die Waffenindustrie kreiren. Dafür haftet natürlich wieder ungefragt: der deutsche Steuerzahler. LG Blackstone
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