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26. August 2017, 09:34 Uhr

"Tornado"-Mission in Jordanien

Deutsche Soldaten sollen keine Immunität vor Scharia bekommen

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Kürzlich zog die Bundeswehr ihre Jets aus der Türkei ab. In Jordanien sollte alles besser werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber Streit, ob die Deutschen dort vor der Scharia-Rechtsordnung geschützt sind.

Nach dem Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets aus dem türkischen Incirlik ringt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch am Alternativstandort in Jordanien mit dem Gastgeber um Details der Stationierung. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Seit Wochen versuchen das Verteidigungsministerium und das Außenamt, ein formales Abkommen mit der jordanischen Regierung zu erreichen.

Berlin besteht darauf, dass die rund 250 deutschen Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz durch volle Immunität vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt und auch das säkulare Justizsystem Strafen bis hin zu Todesurteilen verhängt. Jordanien indes hat einer solch weitgehenden Immunität bisher nicht zugestimmt.

Die Bundeswehr wollte die "Tornados" eigentlich im September nach Jordanien verlegen und dort im Oktober die Flüge für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder aufnehmen.

Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen auf Nachfrage garantiert, dass man mit Jordanien den höchstmöglichen Schutz für deutsche Soldaten aushandeln wolle. Ob dieses Versprechen noch einzuhalten ist, erscheint derzeit fraglich.

Ähnlicher Fall schon in Katar

Streitigkeiten über die Immunität sind für die Bundeswehr nicht neu: Vergangenes Jahr gab es ähnliche Diskussionen mit Katar, wo deutsche Offiziere im Befehlsstand der Anti-IS-Koalition stationiert sind und ebenfalls teilweise noch die Scharia gilt.

In diesem Fall einigte man sich auf einen Kompromiss: Konkret versprach der Militärchef von Katar dem Generalinspekteur Volker Wieker, dass die deutschen Soldaten bei Gesetzesverstößen umgehend ausgeflogen statt vor ein katarisches Gericht gestellt würden.

In Bundeswehr-Kreisen hieß es, ein ähnlicher Kompromiss werde im Fall von Jordanien allein wegen der Größe der Mission kaum reichen. Trotzdem hoffe man noch auf eine gütliche Einigung.

Eine mögliche Immunität für die Soldaten gilt hauptsächlich für die Zeit, in der die deutschen Soldaten außerhalb des Camps sind, zum Beispiel im Straßenverkehr oder bei Ausflügen nach Amman oder zu anderen Sehenswürdigkeiten in Jordanien.

Die Bundeswehr wollte die "Tornados" samt Auswerte-Technik im September nach Jordanien schicken, ab Anfang Oktober sollten die Überwachungs-Jets dann wieder für die internationale Anti-IS-Koalition über Syrien und dem Irak fliegen.

Zuvor flog die Bundeswehr diese Mission von der türkischen Basis Incirlik. Nach dem heftigen Streit zwischen Berlin und Ankara und der Weigerung der Türkei, Besuche von deutschen Abgeordneten bei den Soldaten zuzulassen, beschloss die Bundesregierung den Abzug.

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