Bundeswehr Bundestag beschließt Ausweitung des Mali-Einsatzes

Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie Objektschutz - der Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali wird ausgeweitet. Der Bundestag hat der Entsendung von bis zu 650 Soldaten zugestimmt.
Malische Soldaten beim Training der EUTM in Koulikoro (Archiv): Ruhiges Nest nahe der Hauptstadt

Malische Soldaten beim Training der EUTM in Koulikoro (Archiv): Ruhiges Nest nahe der Hauptstadt

Foto: JOE PENNEY/ REUTERS

Auf die Bundeswehr kommt im Jahr 2016 eine weitere risikoreiche Auslandsoperation zu. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Europäische Union eine deutliche Ausweitung der bereits laufenden Mission EUTM zur Ausbildung der Armee in Mali. Die Ausbilder, darunter 180 Soldaten der Bundeswehr, sollen künftig auch in den unruhigen Norden des Landes und die malischen Rekruten in ihren Heimatkasernen trainieren. Damit steigt die Gefahr von Angriffen auf die ausländischen Soldaten, die bisher nur nahe der Hauptstadt Bamako eingesetzt waren.

Die Planungen der EU sind schon recht weit fortgeschritten. Bereits Ende 2015 legte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU einen Militärischen Ratschlag vor, der die Ausweitung des Operationsgebiets vorsieht. Statt ausschließlich in dem ruhigen Nest Koulikoro nahe der Hauptstadt sollen die Ausbilder dann "bis zum Niger-Bogen einschließlich der Städte Gao und Timbuktu" operieren. Auch wenn die Trainer ihre Schützlinge nicht in Kampfoperationen begleiten sollen, sei die Ausdehnung mit einer "erhöhten Bedrohung" verbunden, heißt es bei der Bundeswehr.

Die EU-Mission droht damit ähnlich gefährlich wie der Einsatz der Uno-Truppe Minusma zu werden, an der sich Deutschland im Jahr 2016 ebenfalls stärker als bisher beteiligen will. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung ein Mandat vorgelegt, das die Entsendung von 650 deutschen Blauhelmsoldaten in den Norden Malis vorsieht. Unter Flagge der Vereinten Nationen sollen deutsche Aufklärungstrupps mit Drohnen und "Fennek"-Fahrzeugen aus der Stadt Gao helfen, den fragilen Vertrag zwischen Milizen, Stämmen und den Schmugglerbanden der Tuaregs abzusichern. Der vereinbarte Frieden steht rund um Timbuktu nur auf dem Papier.

Operation Minusma gefährlichster Einsatz der Uno

Die Uno-Operation Minusma gilt als die gefährlichste Blauhelmoperation der Welt, keine andere verzeichnet mehr Angriffe und Gefallene. Intern wird die Bedrohungslage des Missionsgebiets bei der Bundeswehr mit den beiden höchsten Stufen, also "ERHEBLICH bzw. HOCH", klassifiziert. Demnach verfügen feindliche Gruppen über die Mittel und den unbedingten Willen zum Angriff, Attacken sind jederzeit möglich. Auch Ministerin Ursula von der Leyen sagte kürzlich, die Uno-Mission sei gefährlich, trotzdem müsse Deutschland einen Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten.

Bei der Bundeswehr gibt es gegen die Ausweitung der EU-Mission deswegen Vorbehalte. Intern zeigen sich selbst Generäle mit reichlich Afghanistan-Erfahrung wegen der fragilen Sicherheitslage im Norden nicht überzeugt von den EU-Plänen. Konkret mahnte die Militärführung ein schlüssiges Sicherheitskonzept an. Bisher agieren die deutschen Trainer in Kouilkoro nur leicht bewaffnet, ihr Lager ist nur mit einem Zaun umgeben. Im Norden aber müssten die Trainer von robusten Schutzeinheiten begleitet werden. Möglicherweise würde auf die Deutschen dann eine personelle Aufstockung der bisherigen Mission zukommen, heißt es bei der Bundeswehr.

Ausbildungsmissionen statt Anti-Terror-Einsätze

Folglich laviert Deutschland, wenn es um die EU-Mission geht. Innerhalb der Bundesregierung gilt die Sprachregelung, man begrüße "grundsätzlich die bisherigen Erfolge der Mission" und deren Fortsetzung bis 2018. Details wie die Ausweitung des Operationsgebiets hingegen müssten noch erörtert werden. Wohl auch deshalb informierte von der Leyens Ministerium Fachpolitiker bisher nur lückenhaft über die Wünsche aus Brüssel und betonte, für einen derartigen Einsatz müsse zunächst die Sicherheit deutscher Soldaten und eine funktionierende Rettungskette geprüft werden.

Politisch steckt die Bundesregierung bei der Entscheidung in einer Zwickmühle: Trotz der militärischen Zweifel kann sich Berlin der Ausweitung des Missionsgebiets aus politischen Gründen kaum verweigern. Allen voran die oberste Befehlshaberin von der Leyen hatte in den letzten Wochen deutsche Ausbildungsmissionen wie in Mali oder dem Irak zu gern als eine Art Feigenblatt benutzt, um die Nicht-Teilnahme der Bundeswehr an Kampfmissionen gehen den internationalen Terrorismus zu rechtfertigen. Ein Rückzieher bei der EU-Mission sähe in der Lage nicht gut aus.