Bundeswehrmission in Syrien USA fordern Entscheidung über weiteren "Tornado"-Einsatz

Hinter den Kulissen drängen die USA schon länger auf eine Fortsetzung der Bundeswehrmission für die Koalition gegen den IS. Nun setzt Washington die Bundesregierung öffentlich unter Druck.

Deutsche "Tornados" auf dem Stützpunkt Incirlik in der Türkei (Archivfoto)
TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Deutsche "Tornados" auf dem Stützpunkt Incirlik in der Türkei (Archivfoto)

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Beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin mit "Tornado"-Überwachungsjets und Tankflugzeugen an der Koalition gegen den "Islamischen Staat"? Die USA fordern von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung in dieser Frage. Bei einer Runde der wichtigsten Mitglieder der Koalition, die am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel zusammenkommt, will Washington diese Frage erneut thematisieren.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der "Tornado"-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.

Die US-Botschaft bestätigte die Forderungen in diplomatischen Worten. "Wir freuen uns darauf, von der deutschen Regierung eine Entscheidung über die Syrienmission und weitere deutschen Beiträge zu den Bemühungen dort zu hören", sagte Sprecher Joseph Giordono-Scholz dem SPIEGEL. "Wir haben konkrete Anfragen gestellt, jetzt sind wir gespannt auf die deutsche Reaktion."

Soldaten auf dem Weg zum Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (Archivfoto)
Sean Gallup/ Getty Images

Soldaten auf dem Weg zum Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (Archivfoto)

Die US-Forderungen kommen für die Bundesregierung zur Unzeit. Zwar beteiligt sich die Bundeswehr seit einigen Jahren mit "Tornado"-Überwachungsjets und Tankflugzeugen an der internationalen Koalition. Die SPD aber drängt darauf, den Einsatz dieses Jahr zu beenden, da der "Islamische Staat" weitgehend geschlagen sei. Das entsprechende Mandat des Bundestags für den Einsatz läuft im Oktober aus.

Einsatz von Bundeswehrbodentruppen gilt als ausgeschlossen

Die USA hingegen wollen Deutschland unbedingt in der Koalition halten. Schon seit der Münchner Sicherheitskonferenz drängt Washington hinter den Kulissen auf politischer und militärischer Ebene auf eine Fortsetzung der Bundeswehrmission über Syrien und dem Irak. Die Strategen in Washington wollen in Syrien eine Art Schutzzone für die Kurden errichten, dafür wäre die Luftaufklärung wichtig.

In dem Brief an von der Leyen bringen die USA nun erstmals auch den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel. So würden zum Beispiel für die einst vom IS besetzten Gebiete in der Krisenregion Einheiten zur Entfernung von versteckten Sprengladungen benötigt. Bisher bildet die Bundeswehr im Irak die lokale Armee aus. Ein echter Einsatz von Bodentruppen indes gilt als ausgeschlossen.

Geschrieben hat den Brief der damals amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan, der mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten ist. Sein Nachfolger Mark Esper kommt am Mittwoch erstmals mit den Verbündeten in Brüssel zusammen. Von US-Diplomaten hieß es vor dem Treffen, die Forderungen aus dem Brief seien trotz des Wechsels an der Spitze des Pentagons weiterhin aktuell.

Die Botschaft wollte sich zu Einzelheiten aus dem Brief an Ministerin von der Leyen nicht äußern. "Wir kommentieren diplomatische Unterhaltungen grundsätzlich nicht, aber unsere konkreten Forderungen sind der Bundesregierung bekannt", sagte der Sprecher von US-Botschafter Richard Grenell. Offenbar ist die US-Seite ziemlich frustriert, bislang keine Antwort auf den Brief erhalten zu haben.

Durch die Äußerungen der US-Regierung gerät die Bundesregierung unter Zugzwang. Zwar sind Außenminister Heiko Maas und Kollegin Ursula von der Leyen grundsätzlich für eine Verlängerung der Bundeswehrmission. Beide wissen aber auch, dass die Frage in der Koalition Streit auslösen könnte. Deswegen hatte man sich entschieden, das Thema erst nach der Sommerpause zu debattieren.

Nach einem Besuch im Irak hatte sich Minister Maas kürzlich dementsprechend vage geäußert. Nach seinen Gesprächen mit der irakischen Führung sagte Maas, die deutsche Mission für die Koalition sei "derzeit noch absolut unabdingbar", um ein Wiedererstarken der Terror-Miliz IS zu verhindern. Nach der Sommerpause wolle man "ein Fazit ziehen, wie sich der IS weiterentwickelt hat".

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andrehe 26.06.2019
1. Verletzung des Völkerrechts
Ich habe nichts dagegen, dass deutsche Einheiten in Syrien unterstützen, wenn wir vom Präsidenten Assad darum gebeten werden. Alle Macht geht vom Volke aus, und Deutschland hat die Souveränität des Landes zu respektieren. Es macht also keinen Sinn, mit den USA über den Einsatz zu sprechen, sondern mit dem syrischen Präsidenten, wenn es denn eine Herzensangelegenheit unserer Regierung ist. Bislang habe ich noch nicht vernommen, dass wir von dort um Hilfe gebeten wurden. Da wir bislang nicht um Erlaubnis gefragt haben, werden wir von dort wohl keine positiven Reaktionen erwarten können. Also macht es Sinn, den Einsatz zu beenden und sich für die nicht genehmigten militärischen Einsätze zu entschuldigen. Sonst werden Sie abgewählt, Frau v. d. Leyen.
cvdheyden 26.06.2019
2. Sinnvoll
Zitat von andreheIch habe nichts dagegen, dass deutsche Einheiten in Syrien unterstützen, wenn wir vom Präsidenten Assad darum gebeten werden. Alle Macht geht vom Volke aus, und Deutschland hat die Souveränität des Landes zu respektieren. Es macht also keinen Sinn, mit den USA über den Einsatz zu sprechen, sondern mit dem syrischen Präsidenten, wenn es denn eine Herzensangelegenheit unserer Regierung ist. Bislang habe ich noch nicht vernommen, dass wir von dort um Hilfe gebeten wurden. Da wir bislang nicht um Erlaubnis gefragt haben, werden wir von dort wohl keine positiven Reaktionen erwarten können. Also macht es Sinn, den Einsatz zu beenden und sich für die nicht genehmigten militärischen Einsätze zu entschuldigen. Sonst werden Sie abgewählt, Frau v. d. Leyen.
Die weitere Überwachung ist sinnvoll, da sonst der IS wiederkommt. Es ist eben nicht eine Sache von Tagen. Nur eine kurze Frage: Seit wann geht in Syrien alle Macht vom Volke aus? Da verwechseln Sie wohl etwas.
bss.as 26.06.2019
3. Der grandiose Aggressor im Westen
Man kann über die Amerikaner denken, was man will. Als Gastgeber sind sie sehr offen und freundlich, allerdings sind sie für Themen, welche außerhalb der USA eine Rolle spielen schwer zu interessieren. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der derzeitige Präsident vor seiner Amtsübernahme außerhalb der USA nur seinen Golfplatz in Schottland kannte, ist es kaum verwunderlich, dass er in Unkenntnis internationaler Verflechtungen, von einem Fettnapf in den nächsten tritt und nun beinahe jeden Statt der Erde mit seinen diskriminierenden und rassistischen tweeds brüskiert hat. Ständig verheddern tut er sich vor allem in Konflikten, welche er selber provoziert hat. Die Bundesregierung sollte diese ständigen Drohungen nicht mehr länger beachten, sondern ihm eine Rechnung über die Unterbringung von Flüchtlingen zusenden, welche auf Grund von, auch durch die USA initiierten Kriegen, ihr Land verlassen mussten. Auch wenn Herr Merz und einige andere schwarze Politiker mit Deutschland gern gen Westen über den Atlantik paddeln möchten, zur Zeit traue ich eigentlich mehr den Russen. Die sind tatsächlich berechenbarer als ein orangener alter Mann mit dem Verstand eines 6 jährigen.
Duzend 26.06.2019
4. Schlangestehen und lange Kolonnen
Man fragt sich immer, wie lang denn die Prozession an Zinksärgen auf deutschen Flughäfen noch werden muss, bis der Normalbürger einen Schlussstrich zieht und von der Regierung verlangt, über Krieg und Frieden direkt entscheiden zu können. Bzw. es wäre wahrscheinlich schon viel geholfen, wenn die Bundesregierung konsequent nach dem Grundgesetz handeln und insbesondere jede Beteiligung an einer militärischen Aktion ohne UNO-Mandat ablehnen würde. Die Bürger aber könnten tatsächlich einen ANfang machen: Konsequent weder CDU/CSU (christlich?), noch SPD (sozial?), FDP, Grüne oder AfD zu wählen. Noch nicht einmal bei der Linken bin ich mir sicher, ob die nicht mitballern würden, aber Parteien, die sich kriegerische Enthaltsamkeit auf die Fahne geschrieben haben, gibt es auf jeden Fall. Es ist niederschmetternd, mitansehen zu müssen, wie hier eine Regierung, die nicht müde wird, Deutschland als souveränen Staat zu proklamieren, einfach früher oder später nach der Pfeife der USA tanzt. Was hat Detschland mit der Errichtng eines Kurdenstaates auf syrischem Staatsgebiet zu schaffen? Seien wir ehrlich: Um das Wohl der Kurden geht es dabei doch zu allerletzt. Eher schon darum, dass Leute wie der Barzani-Clan eine vom Bestimmungszugriff etablierter Rechtsordnungen abgeschirmte Operationsbasis bekommen für ihre Machenschaften und zwielichtigen Geschäfte. Frisch geschaffener Staat wird geschützte Operationsbasis für internationalen Terror - kommt mir irgendwie bekannt vor. Es ist mit den machtversessenen Angelsachsen immer dasselbe. Deutschland hat nicht eine einzige Waffe und keinen einzigen Mann, denn irgendjemand für diese schmutzigen Aktionen wirklich benötigt, weil er selbst sonst keine hätte. Es geht ums Mitbezahlen, um mitgegangen, mitgehangen und darum, die Legitimität dieser US-Operation auf syrischem Territorium zu erhöhen. Syrien darf nie wieder der Staat werden, der er ehedem mal war. Denn sonst drohen Friedensverhandlungen über die Rückgabe der Golanhöhen.
bernteone 26.06.2019
5. Ein svhönen Außenminister haben wir
Der soltte mal über ein Parteiwechsek nachdenken .Laut Trump ist der IS besiegt und Amerika wird seine Truppen abziehen . Nzn soll die Bundeswehr , am besten noch mit Bodentruppen , den Schutz der Kurden vor den Türken übernehmen . Herr Maas ist grundsätzlich dafür und die SPD ist dagegen , hoffentlich geht die GroKo bald baden , dann ist der weg von drr politischen Bühne . Der schlechteste Außenminister seit Westerwelle .
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