Deutsche Beteiligung an Anti-IS-Koalition Die Fotolieferanten von der Bundeswehr

"Tornados" der Bundeswehr fliegen für die Anti-IS-Koalition - ausdrücklich nur zur Aufklärung. Doch was das US-Militär mit den Luftaufnahmen der Deutschen anstellt, will Berlin offenbar gar nicht so genau wissen.
Maschine für den Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (Aufnahme aus der Türkei)

Maschine für den Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (Aufnahme aus der Türkei)

Foto: Bundeswehr/Bärwald

Die Bundeswehr liefert der US-geführten Anti-IS-Koalition seit knapp anderthalb Jahren "Tornado"-Aufklärungsbilder aus Syrien und dem Irak. Doch sie hat nur sehr begrenzten Einfluss darauf, was die USA und andere Partner mit den Aufnahmen machen.

Deutschland bekommt auch keine Informationen über mögliche zivile Opfer der US-Luftschläge. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Omid Nouripour hervor.

Dieses Eingeständnis ist besonders brisant vor dem Hintergrund des US-Luftangriffs auf eine Schule in der nordsyrischen Stadt Mansura am 21. März, bei dem mehr als 30 Zivilisten getötet wurden. Zwei Tage vor dem Luftschlag hatten Bundeswehr-"Tornados", die im türkischen Incirlik stationiert sind, den Ort überflogen. Die dabei entstandenen Aufklärungsbilder seien für das Bombardement des Gebäudekomplexes hinzugezogen worden. Darüber informierte das Verteidigungsministerium Ende März den Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheim tagender Sitzung.

Dieses "Tornado"-Aufklärungsbild zeigt einen Teil der syrischen Stadt Deir al-Sor am 24. März 2016.

Dieses "Tornado"-Aufklärungsbild zeigt einen Teil der syrischen Stadt Deir al-Sor am 24. März 2016.

Foto: Bundeswehr/ Luftwaffe

Ursula von der Leyens parlamentarischer Staatssekretär Ralf Brauksiepe bestätigt nun, dass die Bundeswehr weder "an der Zielbestimmung bzw. -auswahl, Planungen zum Waffeneinsatz oder Waffenwahl anderer Koalitionsmitglieder beteiligt" ist. Erst beim sogenannten Battle Damage Assessment, das die Folgen eines Luftschlags beurteilt, macht die Bundeswehr wieder mit.

Zwar gibt es im Hauptquartier der "Operation Inherent Resolve" auf der US-Militärbasis Al Udeid in Katar einen Bundeswehr-Oberst, der als sogenannter Red Card Holder prüft, ob die einzelnen Aufträge der Anti-IS-Koalition an die "Tornado"-Jets durch das Bundestagsmandat gedeckt sind. Doch das bezieht sich allein auf das Sammeln der Daten und Bilder. So prüft der Red Card Holder etwa, ob das Auftragsgebiet, in dem Aufklärungsbilder gemacht werden sollen, dem Mandat des Bundestags entspricht.

Sobald die Bundeswehr ihre Bilder jedoch an die USA übergibt, hat Deutschland keinen Einfluss mehr darauf, was mit ihnen passiert. Auf die Frage, ob Aufklärungsdaten in die Entscheidung des US-Militärs über Luftschläge mit einfließen, antwortet das Verteidigungsministerium lapidar: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor."

Die Kriterien, nach denen die US-Armee ihre Ziele auswählt, hat das Pentagon als geheim eingestuft. Deshalb kann auch die Bundesregierung dazu keine Angaben machen.

Der Grünen-Abgeordnete Nouripour kritisiert dieses Verhalten scharf: "Die Bundesregierung drückt ganz fest die Augen zu, um sich ahnungslos zu stellen und ja nicht zu erfahren, was mit den erhobenen Daten passiert", sagt der außenpolitische Sprecher des Grünen-Fraktion. "Das entbindet die Bundesregierung aber nicht von der Mitverantwortung für die zivilen Opfer der US-Luftschläge."

Dieses Aufklärungsbild zeigt eine vom IS besetzte Stadt am 24. März 2016.

Dieses Aufklärungsbild zeigt eine vom IS besetzte Stadt am 24. März 2016.

Foto: Bundeswehr/ Luftwaffe

Doch auch da will es Berlin offenbar gar nicht so genau wissen. Auf die Frage, wie es zu zivilen Opfern bei mehreren US-Angriffen in Syrien im März kommen konnte, verweist das Verteidigungsministerium lapidar auf die Website der US-geführten "Operation Inherent Resolve". "Über diese Informationen hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse vor." Nur: Die Angaben auf der Website sind absolut unergiebig . Die Luftangriffe werden in einer Liste von insgesamt 42 Vorfällen seit April 2015 aufgeführt, bei denen die US-Armee noch immer prüft, ob es zivile Opfer gab und wie es dazu kam.

Seit Donald Trump Präsident ist, hat sich die Zahl ziviler Opfer bei US-Luftschlägen im Irak und in Syrien deutlich erhöht. Ob das daran liegt, dass das Pentagon die Einsatzregeln für Militäroperationen geändert hat, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht sagen. Hier verweist das Verteidigungsministerium auf die Website des Pentagon . Darüber hinaus heißt es ganz pauschal: "Im Übrigen sind alle Mitglieder der Anti-IS-Koalition verpflichtet, bei der Auswahl der Ziele in Übereinstimmung mit den Vorgaben des humanitären Völkerrechts vorzugehen."

Doch ob die USA genau das auch wirklich tun, überprüft die Bundesregierung nicht.