Spannungen zwischen USA und Iran Bundeswehr setzt Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus

Die Anti-IS-Koalition erhöht nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani ihre Sicherheitsmaßnahmen. Betroffen sind auch die Bundeswehrsoldaten im Irak. Die Grünenchefin fordert den Abzug der deutschen Truppen.
Deutsche Soldaten in Jordanien neben einem Tornado-Jet (Archivbild): Die Bundeswehr beteiligt sich an der internationalen Mission "Counter Daesh"

Deutsche Soldaten in Jordanien neben einem Tornado-Jet (Archivbild): Die Bundeswehr beteiligt sich an der internationalen Mission "Counter Daesh"

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Die Bundeswehr setzt die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus. Sie reagiert damit auf die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Luftangriff.

Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. "Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak", hieß es.

Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an.

Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS ("Counter Daesh") zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien , wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Mitglieder der Bundeswehr sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.

Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad sind fünf deutsche Soldaten stationiert.

Qasem Soleimani war Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Soleimani wurde am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad getötet. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Trump hat die Militäroperation seitdem mehrfach verteidigt. Die Führung in Iran droht mit Vergeltung.

In den USA ist die Militäroperation gegen Soleimani hoch umstritten. Hochrangige Republikaner sprangen ihrem Parteifreund Trump zur Seite und verteidigten die Aktion als gerechte Strafe für einen Feind der USA. Führende Demokraten warfen der Regierung hingegen vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der Eskalation. Auch international löste die Aktion große Sorge aus - und Angst vor einem neuen Krieg in Nahost.

Grünenchefin fordert Abzug deutscher Truppen aus dem Irak

"Der Konflikt zwischen den USA und Iran eskaliert dramatisch", sagte Grünenchefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. "Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten." Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre "schlicht unverantwortlich".

aar/dpa
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