Bundeswehr Struck rechnet mit Einsatz in Darfur

SPD-Fraktionschef Struck hält weitere Missionen der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent für wahrscheinlich. Der frühere Verteidigungsminister sieht einen Einsatz in der gefährlichen Krisenregion Darfur im Westen Sudans auf die Truppe zukommen.


Berlin - "Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen uns bittet, die Nato, die Europäische Union, helft uns dort - warum sollten wir dann Nein sagen", sagte Peter Struck heute im rbb-Fernsehen. "Ich denke, wir können nicht Nein sagen", fügte er hinzu. Deutschland habe eine große Verantwortung in der Welt. Insofern gebe es die Verpflichtung, sich für internationale Kriseneinsätze bereit zu halten.

Bundeswehrsoldaten: Struck hält Einsatz in Darfur für möglich
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Bundeswehrsoldaten: Struck hält Einsatz in Darfur für möglich

Seit 2005 ist die Bundeswehr bereits im Auftrag der Vereinten Nationen im Sudan vertreten - allerdings im Süden des Landes, nicht im krisengeschüttelten Westen. Derzeit 10.000 Blauhelme aus knapp 70 Ländern sollen den Frieden zwischen Norden und Süden stützen. Die deutschen Soldaten gehören zu einer Truppe von unbewaffneten Beobachtern, insgesamt 750 Mann. Sie sollen die beiden Armeen der ehemaligen Bürgerkriegsparteien kontrollieren. Rund 35 deutsche Militärbeobachter sind vor Ort. Sie bleiben jeweils für ein halbes Jahr.

Der Uno-Sicherheitsrat hat Ende August vergangenen Jahres zudem die Entsendung einer Blauhelmtruppe nach Darfur beschlossen. Der sudanesische Präsident Omar al Baschir widersetzt sich jedoch nach wie vor dem Einsatz der internationalen Soldaten in der Krisenregion. In einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon legte er nun dar, dass er den Vereinten Nationen nur eine begrenzte Rolle zugestehen will. Er lehnt darin einen Einsatz von Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen ebenso ab wie die Präsenz internationaler Polizisten in Städten und Gegenden, die von der sudanesischen Regierung kontrolliert werden. Zudem wendet sich Baschir gegen den Uno-Vorschlag, mehr als 3000 Uno-Angehörige als Militär-, Polizei- oder ziviles Personal nach Darfur zu schicken, um die dort stationierte 7000 Mitglieder starke Einheit der Afrikanischen Union (AU) zu verstärken.

"Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte der britische Uno-Botschafter Emyr Jones Parry. Sein chinesischer Kollege Wang Guangya sagte, es gebe offenbar einige Missverständnisse. Einer Uno-Sprecherin zufolge wird Generalsekretär Ban am Donnerstag mit dem Sicherheitsrat über den Brief sprechen.

Am Montag hatte ein Uno-Ermittlerteam der sudanesischen Regierung maßgebliche Verwicklung in die Gräueltaten in Darfur vorgeworfen. Die Regierung habe es versäumt, die Bevölkerung in der Krisenregion zu schützen und sei selbst an den schweren Verbrechen beteiligt gewesen, berichtete das von der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams geleitete Team in Genf vor dem Menschenrechtsrat. Sie verlangte von der internationalen Gemeinschaft, in den Konflikt einzugreifen und die Zivilisten in der Region zu schützen. Dafür sei die Stationierung von Friedenstruppen nötig. Die Regierung in Khartum weist die Vorwürfe als übertrieben zurück.

In Darfur bekämpfen einander seit 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen, wobei die Zivilbevölkerung Hauptleidtragende ist. Nach Uno-Angaben wurden dabei etwa 200.000 Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben. Die sudanesischen Behörden bestreiten diese Zahlen.

ler/dpa/Reuters/AP



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DJ Doena 03.05.2006
1.
Wurde nicht schon vor Jahren behauptet unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt? Warum da das GG ändern, wenn man es doch so schön gummiartig dehnen kann?
SaT 03.05.2006
2.
Genau wir müssen den Verteidigungsbegriff neu definieren: ab jetzt gilt das Einmischen in Angelegenheiten von denen wir Null Ahnung haben und die Unterstützung afghanischer Drogenbarone als Verteidigungsfall. Deutschland wird schließlich nicht nur am Hindukusch sondern auch im kongolesischen Regenwald verteidigt – aber wie und gegen wen?
adsum 03.05.2006
3.
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Gott sei Dank sind wir keine militärische Supermacht wie die USA. Aber im Verurteilen anderer Mächte verhalten wir uns manchmal wie eine moralische Supermacht. Gar ein militärischer Einsatz zur Sicherung von Ressourcen, wie von einigen FDP-Abgeordneten gefordert wird, ist für uns geradezu undenkbar und verbrecherisch. Schön, wenn andere durch Drecksarbeit beschmutzt werden und durch ihrer miltärischen Abschreckung und Einsatz mittelbar unsere Ressourcen mitsichern. Im Windschatten anderer lässt es sich gut moralisieren und schön ausruhen. Warum sollten wir an diesen fast paradiesischen Zustand etwas ohne Not ändern. Es gibt ja auch andere Staaten, wie z. B. die Schweiz, Schweden und andere die sich seit Urzeiten in diesem Zustand wohlfühlen und kein schlechtes Gewissen haben. Nein! Eine Grundgesetzänderung brauchen wir derzeit nicht und ein miltärischer Einsatz in andere Länder ist ohnehin völkerrechtlich geklärt. Nur mit ein bißchen moralische Zurückhaltung bei der Ressourcensicherung durch andere sollten wir uns zurückhalten und diesen nicht in den Rücken fallen, sonst könnte es uns einmal sehr schlecht ergehen zumindestens in diesen unsicheren Zeiten des islamistischen Terrorismus. Gruß adsum
Andreas Heil, 03.05.2006
4.
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Das Grundgesetz wurde zu einer Zeit verfasst, als Ursachen und Wirkzusammenhänge totalitärer Gesellschaften noch nicht der kollektiven Amnesie zum Opfer gefallen ist. Seitdem haben sich die gesellschaftlichen Prozesse schleichend so sehr verselbstständigt, dass die Gefahren offenbar gar nicht mehr wahrgenommen werden. Bedauerlich. Ab einer gewissen Komplexizität ist der menschliche Intellekt wohl nur noch höchst vereinzelt in der Lage, den systemtheoretischen Überblick zu behalten, die Katastrophe somit vorprogrammiert. Beispiel zum Thema: ... Als überfällig bezeichnete der FDP-Politiker Jungs Pläne für eine interessengeleitete Sicherheitspolitik. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen diese Interessen definieren", forderte Stinner ... Nüchtern betrachtet, hat der Gröfaz auch nichts anderes getan: Deutsche Interessen für jeden nachlesbar definiert - damals "Lebensraum im Osten" - und sie dann in einer - aus seiner Sicht - politisch zielführenden Weise versucht, umzusetzen. Ergebnis bekannt. Im Übrigen war auch damals schon die Heeresgruppe-Süd primär mit der Lösung des Petroleum-Problems in der Kaukasus-Region beschäftigt. Nähme unsere parlamentarische Vertretung die Verfassung auch nur im Ansatz als das wahr, was sie ist, wären Verfassungsfeinde gleich welcher Couleur, ob sie nun präemtiven Angriffskriegen das Wort reden, wie Jung, Stinner und Co., selbst elementarste Menschenrechte negieren, wie z.B. Koch, oder wie die vergangenen Kabinette nebst Lobbyisten und geschmierten Pseudo-Experten Frontalangriffe gegen das Sozialstaatsgebot fahren, längst unter Beobachtung der zuständigen Stellen bzw. durch Extremistengesetze längst ihres passiven Wahlrechts und v.a. ihres nicht demokratisch kontrollierten Einflusses durch die Hintertüt verlustig geworden. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die weithin ausgefallene vierte Gewalt keinen Zusammenhang herstellt, der bei der - zugegeben ungewöhnlichen - pädagogischen Maßnahme, Herrn Hüthers Auto anzuzünden (Art. 20 Abs. 4 GG Rechnung getragen), doch offenkundig war.
K.-H.Schubert, 03.05.2006
5. Bundeswehr im Wandel - neuer Verteidigungsbegriff?
Vor allen Dingen muß die BW die Politiker, die Reichen und Mächtigen im Inland verteidigen. Es ist ein Unding, daß der Urnenpöbel wählen darf, wen er will. Und in unsere neuen WM-2006-Stadien passen jeweils 60.000 Unzufriedene hinein. Übung ist angesagt. So darf die BW Mama und Papa disziplinieren. Aus dem "Bürger in Uniform" wird der Würger.
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