Rechnungshof Ministerium verschleiert Mängel bei der Bundeswehr

Neue Probleme bei der Bundeswehr: Nachdem der SPIEGEL aufgedeckt hat, dass kaum Kampfjets einsatzbereit sind, sieht der Rechnungshof laut einem Bericht nun ähnliche Mängel bei Korvetten und U-Booten.
Verteidigungsministerin von der Leyen, Korvettengeschwader der Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen, Korvettengeschwader der Bundeswehr

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Der Bundesrechnungshof wirft der Verteidigungsministerin offenbar vor, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensysteme, die das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) als "einsatzbereit" bezeichne, seien dies gar nicht, zitiert die "Bild"-Zeitung  aus einem Bericht des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

So hätten beispielsweise Korvetten, die offiziell als "einsatzbereit" eingestuft wurden, keine Bewaffnung gehabt. "Lange Zeit" hätten die Schiffe "nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper" verfügt, kritisiert der Rechnungshof laut dem Bericht. Ein Marineschiff ohne Waffen sei aber nicht einsatzbereit.

Dies gelte auch für U-Boote, denen die Besatzung fehlte. Auch ein Schiff ohne Mannschaft sei, anders als vom Ministerium dargestellt, nicht einsatzbereit. Der Rechnungshof wirft von der Leyen laut "Bild"-Zeitung daher vor, dass sie "nicht hinreichend" über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr informiere.

Bundesverteidigungsministerium findet sich selbst transparent

Das Bundesverteidigungsministerium reagierte verwundert auf die Darstellung der "Bild". "Erst unsere in der letzten Legislaturperiode begonnene Transparenzinitiative hat dazu geführt, dass das Parlament einen ungeschönten Blick auch auf die Einsatzbereitschaft hat", sagte ein Sprecher. Diese Berichte nun zu kritisieren und dem Ministerium vorzuhalten, mute "doch merkwürdig an".

Grundsätzlich gesteht Ursula von der Leyens Haus die massiven Lücken bei der Bundeswehr in der Tat recht offen ein, zu Beginn ihrer Amtszeit ordnete sie umgehend eine Art Kassensturz bei allen Teilstreitkräften an, es wurde ein Offenbarungseid. In den letzten Monaten war die desolate Lage der Truppe stets auch das Hauptargument, warum das Budget für ihr Wehrressort steigen müsse.

Gleichwohl wies das Ministerium einige Punkte schroff zurück. So sei "aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt. Folglich könnten die Marineschiffe ihre derzeitigen Aufgaben - zum Beispiel im Mittelmeer - erfüllen. Der "Bild"-Bericht zu dieser Frage sei "vollkommen falsch".

Marine empört

Der Inspekteur der Marine, Andreas Krause, zeigte sich ebenfalls empört über den Bericht. "Diese Kritik ist für mich neben der Sache", sagte Krause dem SPIEGEL. Natürlich müsse die Einsatzbereitschaft besser werden, trotzdem erfülle die Marine alle aktuellen Einsatzerfordernisse.

Krause erklärte zu dem Rechnungshofbericht, die dort erwähnten großen Lenkraketen würden weder im Einsatz gegen kleine Schmuggler- oder Piratenboote, noch bei der Seeraumüberwachung oder Seenotrettung im Mittelmeer gebraucht. Folglich könne man die Einsätze voll erfüllen.

Der Inspekteur stellte sich symbolisch vor seine Soldaten. "Zu behaupten, wir könnten unsere Verpflichtungen nicht erfüllen, ist schlicht falsch", sagte der Vizeadmiral, "es wird auch unseren Frauen und Männern an Bord der Boote, Schiffe und Flugzeuge nicht gerecht".

Nur vier Eurofighter einsatzbereit

Die Kritik an Mängeln bei der Bundeswehr hatte sich zuletzt gehäuft. So war unter anderem bekannt geworden, dass zweitweise kein einziges U-Boot einsatzfähig war.

Die Kritik des Rechnungshofs passt auch zu SPIEGEL-Recherchen über die reale Einsatzbereitschaft bei der Luftwaffe, die ebenfalls deutlich geschönt wirkt. So sind in offiziellen Statistiken um die 30 Eurofighter-Jagdjets als einsatzbereit gemeldet worden, der überwiegende Teil allerdings ist derzeit maximal für Übungen oder Manöver startklar. Hintergrund sind neue technische Probleme mit einem Abwehrsystem, und dass viel zu wenig Bewaffnung für den Jet eingekauft worden ist.

Die tatsächliche Einsatzbereitschaft liegt laut internen Zahlen der Luftwaffe deswegen weit unter den offiziellen Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen sind derzeit sogar nur vier Eurofighter für wirkliche Einsätze - zum Beispiel im Fall einer Nato-Anforderung - bereit. Die Bundeswehr wollte diese Zahlen vor gut zwei Wochen nicht kommentieren, da sie als "geheim" eingestuft sind.

ssu/mgb/AFP
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