Deutscher Anti-IS-Einsatz Berlin will Aufklärungsdaten für Türkei zensieren

Die "Tornado"-Aufklärungsflüge sollen die Luftschläge gegen den IS effizienter machen. Ausgerechnet der Nato-Partner Türkei allerdings wird nur zensierte deutsche Daten bekommen - Berlin traut der Türkei nicht.
"Tornado" des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 "Immelmann": Zensierte Aufklärungsdaten

"Tornado" des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 "Immelmann": Zensierte Aufklärungsdaten

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag die Türkei besucht, wird die Partnerschaft im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Mittelpunkt stehen. Im Eiltempo haben von der Leyens Militärs mit dem Nato-Mitglied ausgehandelt, dass schon kommende Woche die ersten "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug auf die türkische Militärbasis Incirlik verlegt werden können. Die Ministerin will den Deal beim Besuch in Ankara nun offiziell eintüten.

Die Basis in der Türkei liegt strategisch günstig. Von Incirlik aus haben die "Tornados" nur eine kurze Flugstrecke in den syrischen Luftraum zu absolvieren. Dorthin sollen sie ab Januar zu Spähmissionen aufbrechen, die hochauflösenden Kameras werden dann auch Zieldaten für den Luftkrieg der von den USA angeführten Koalition gegen den IS liefern. Nach den Anschlägen von Paris will Deutschland mit dem Einstieg in die Anti-IS-Koalition Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror unter Beweis stellen.

Doch schon während ein Team der Luftwaffe in Incirlik die Details der Stationierung plante, besprachen die Strategen in Berlin in den letzten Tagen ein weniger freundschaftliches Thema im Umgang mit der Türkei. Unter Militärs wurde ausführlich die Frage diskutiert, wie man einen Missbrauch der deutschen Aufklärungsdaten durch die Türkei verhindern kann. Am Ende fiel die Entscheidung, die Weitergabe strikt zu zensieren - ausdrücklich mit Blick auf den Nato-Partner.

Hintergrund ist das doppelte Spiel, das die Türkei beim Krieg gegen den IS spielt. Zwar hat Ankara der Koalition acht F16-Kampfjets unterstellt, ab und an fliegen sie auch bei konzertierten Luftangriffen gegen den IS mit. Gleichzeitig aber führt die Türkei aus der Luft Krieg gegen die kurdischen Milizen von der YPG oder der Arbeiterpartei PKK - ausgerechnet jenen Partner der USA also, der im Norden des Iraks und Syriens am Boden gegen die Islamisten des IS kämpft.

Die Befürchtung der Militärs ist einleuchtend. So wäre es durchaus möglich, dass die Türkei durch die Auswertung deutscher Bilder auch kurdische Ziele identifiziert und sie später abseits der Flüge der Koalition mit Luftschlägen bekämpft. Das Dilemma zeigt erneut, wie kompliziert die Abläufe in der Koalition sind, deren Mitglieder unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kriegs ganz eigene Interessen verfolgen.

Zugriff auf deutsche Daten nur für wenige Staaten

Für die Zensur hat die Bundeswehr recht strenge Regeln entworfen. Um zu verhindern, dass die Türkei am Ende deutsche Aufklärungsergebnisse für ihren Krieg gegen die Kurden nutzt, installierte man gleich zwei "red card holder". Aus dem Militär-Jargon übersetzt fungieren diese als eine Art Schiedsrichter, die sowohl den Einsatz der deutschen "Tornados" und auch die Weitergabe der gesammelten Daten kontrollieren und notfalls mit der Roten Karte stoppen sollen.

Ministerin von der Leyen: "Wenn der Auftrag nicht dem gemeinsamen Ziel entspricht, wird er nicht angenommen"

Ministerin von der Leyen: "Wenn der Auftrag nicht dem gemeinsamen Ziel entspricht, wird er nicht angenommen"

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Die Aufgabe der Kontrolleure ist klar definiert: Die deutschen Offiziere, die im Befehlsstand der Koalition auf der Al Udaid Airbase in Katar stationiert werden, sollen sicherstellen, dass die Deutschen gar nicht erst zu Missionen am Südrand der Türkei eingesetzt werden. Vor Parlamentariern versprach das Ministerium, dass Flugaufträge, "die nicht der Aufklärung des IS dienen, zurückgewiesen" würden. Damit wäre die Beobachtung von Kurden, so gut es geht, ausgeschlossen.

Wenn die "Tornados" auf ihren Bildern doch zufällig Kurden-Stellungen ausmachen, so der Plan, sollen diese Daten explizit nicht an den Partner Türkei weitergegeben werden. Die Auswertung der deutschen Daten, so interne Papiere, erfolge "zunächst national". Danach könne durch "die Qualität der Produkte" und einer "Festlegung des Verteilerkreises festgelegt werden, in welchem Umfang die Erkenntnisse geteilt werden". Im Fall des Falles also würde die Türkei nicht versorgt.

Öffentlich wollte Ministerin von der Leyen zu dem heiklen Thema nicht ins Detail gehen. In Berlin sagte sie am Donnerstag nur, der Auftrag des Kampfes gegen den IS schränke "sehr stark ein, auf was wir uns konzentrieren". Wenn es aber tatsächlich vorkommen sollte, "dass der Auftrag nicht dem gemeinsamen Ziel entspricht, wird er nicht angenommen". Ohne die Türkei zu nennen, fügte von der Leyen hinzu, nur "eine kleine Gruppe von Ländern" habe überhaupt Zugriff auf die deutschen Daten.

Die Linken, die den Einsatz ablehnen, trauen den angekündigten Kontrollmechanismen nicht. "Tatsache ist, dass die Türkei Luftangriffe gegen Stellungen und Gebiete in Syrien fliegt, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten gehalten werden", mahnte Linken-Politiker Wolfgang Gehrke. Folglich könne "nicht ausgeschlossen werden, dass die Ergebnisse der Aufklärungsflüge deutscher 'Tornados' indirekt zum Mord an syrischen Kurdinnen und Kurden führen".

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