Bundeswehreinsatz in Afghanistan Seehofer lehnt Truppenaufstockung ab

Die schwarz-gelbe Regierung soll auf US-Wunsch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken - doch CSU-Chef Seehofer sperrt sich dagegen: Für eine Aufstockung fehle ein überzeugendes Konzept. Neue Details zu dem Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kunduz setzen die Koalition zusätzlich unter Druck.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Seehofer gegen Truppenaufstockung
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Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Seehofer gegen Truppenaufstockung


Hamburg - Er gibt sich skeptisch - und spricht damit wahrscheinlich einer großen Mehrheit aus dem Herzen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält wenig von einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. "Ich habe wenig Sympathie dafür", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Die Obergrenze von 4500 deutschen Soldaten sei ausreichend. Für eine Erhöhung "müsste man mir eine andere, überzeugende Konzeption liefern", wurde Seehofer zitiert. "Wir haben immer gesagt, dass eine Strategie entwickelt werden muss, die auch eine realistische Perspektive für den Abzug beinhaltet."

Die USA wollen die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan um 30.000 auf dann rund 100.000 erhöhen. Parallel dazu hat Präsident Barack Obama auch die europäischen Alliierten aufgefordert, mehr Soldaten zu entsenden. Ursprünglich verlangte Obama 14.000 mehr Soldaten, die Verbündeten werden allerdings nur 7.000 beisteuern.

Die Bundesregierung will über eine Aufstockung des deutschen Kontingents nach der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar entscheiden. Am Donnerstag hatte der Bundestag das Mandat für den Einsatz ohne eine Erhöhung des Kontingents um ein weiteres Jahr verlängert.

Tatsächlich aber könnten sich die Truppenaufstockungen letztlich als kosmetisch erweisen. Zwar hat Obama angekündigt, die US-Streitkräfte in Afghanistan auf 100.000 Soldaten anwachsen zu lassen - drei Mal so viel wie bei seinem Amtsantritt im Januar. Auch die Verbündeten haben künftig rund 40.000 Kräfte im Einsatz, von denen ein Viertel aus Großbritannien kommt. Italien will sein Kontingent um 1000 auf 3800 Soldaten aufstocken.

Keine zusätzlichen Truppen aus großen Ländern

Gleichzeitig aber wollen die Niederlande und Kanada in den nächsten zwei Jahren fast so viele Soldaten abziehen, wie andere Länder an Verstärkung zugesagt haben - und die zusätzliche Verstärkung kommt überwiegend aus kleineren Ländern. Entsprechend klein sind Stärke und Feuerkraft der Neuen. Und große Länder wie Deutschland - mit 4400 Soldaten nach Amerikanern und Briten der größte Truppensteller - halten sich sowohl bei der Aufstockung als auch beim Einsatz im besonders umkämpften Süden Afghanistans zurück.

Dass der Militäreinsatz in Deutschland demnächst mehr Zuspruch findet, ist unwahrscheinlich - zumal neue Details über den Ablauf des Bombenangriffs in Afghanistan die Bundesregierung weiter unter Druck bringen. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr ursprünglich mehr Bombenabwürfe auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge angefordert als schließlich geschehen. Die Union will im Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff auch den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vernehmen. Dieser schloss nicht aus, dass dem Auswärtigen Amt seinerzeit wichtige Informationen vorenthalten wurden.

Bei dem von einem deutschen Oberst angeordneten Angriff vom 4. September waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Fliegerleitoffizier von Oberst Georg Klein sechs Bombenabwürfe verlangt. Die Besatzung der US-Kampfjets vom Typ F-15 habe aber widersprochen, wie Auszüge aus dem Nato-Abschlussbericht zeigen. Die Piloten seien der Meinung gewesen, dass zwei Bomben ausrecihten. In einem früheren Bericht hieß es dagegen, die US-Piloten hätten stärkere Bomben einsetzen wollen. Außerdem hatten die Piloten fünf warnende Tiefflüge vorgeschlagen, der deutsche Fliegerleitoffizier hatte aber verlangt, das Ziel sofort anzugreifen.

"Militärisch nicht angemessen"

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Donnerstag seine Bewertung des Luftangriffs korrigiert und das Bombardement im Gegensatz zu früher als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet. Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, diese Entscheidung sei vollständig begründet. Man müsse unterscheiden zwischen der persönlichen Lage dessen, der in der konkreten Einsatzsituation entscheiden müsse, und der objektiven Bewertung des Geschehenen.

Nach Angaben Steinmeiers hat die damalige Bundesregierung früh mit möglichen Opfern gerechnet. "Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Er schließt nicht aus, dass dem Auswärtigen Amt wichtige Informationen zum Luftangriff vorenthalten wurden. Dies müsse der Untersuchungsausschuss genauso klären wie die Frage, was das Kanzleramt wann wusste, sagte er der Sonntagszeitung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drängte in der "Welt am Sonntag" darauf, Steinmeier im Untersuchungsausschuss zu hören. "Die SPD steht ja auf dem Standpunkt, der Minister habe eine Hol-Schuld. Also möchte ich gern wissen, welche Informationen sich der Außenminister besorgt hat." Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, verlangte Aufklärung von Steinmeier. Er müsse sagen, welche Kenntnisse er wann hatte, sagte Friedrich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses nicht aus. Das sei möglich, aber nicht notwendig, wenn der Verteidigungsausschuss regelmäßig Öffentlichkeit herstellt, sagte er der Wochenzeitung "Das Parlament".

sam/Reuters/dpa



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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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