Bundeswehrstreit Köhler wirbt für deutschen Kongo-Einsatz

Bundespräsident Köhler schaltet sich in den Streit um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz im Kongo ein. Er findet, Deutschland müsse beim Aufbau von Demokratie in Afrika helfen. Der Chef des Bundeswehrverbands findet, dieses Argument sei "dummes Zeug".


Frankfurt am Main - Es gehe darum, Wahlen abzusichern, die den Übergang von Bürgerkrieg und Chaos zu staatlicher Ordnung sicher stellen sollen, sagte Köhler. Wenn die Regierung des Kongo jetzt auch die EU um die Entsendung eines beschränkten Kontingentes bitte, solle sich Deutschland nicht entziehen, sagte der Bundespräsident, der sich in der "Hannoverschen Allgemeinen" äußerte. Er rief dazu auf, das Bewusstsein für die Lage in Afrika generell zu schärfen.

Soldaten der umstrittenen kongolesischen FARDC: Wie viele Kontrolleure sind nötig?
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Soldaten der umstrittenen kongolesischen FARDC: Wie viele Kontrolleure sind nötig?

Köhler schränkte aber ein, dass im Interesse der Soldaten auch an Wege zur sicheren Beendigung des Einsatzes gedacht werden solle. Die Soldaten hätten "Anspruch darauf, dass für diesen Einsatz ein politisches Konzept einschließlich einer durchdachten 'exit strategy' entwickelt wird", wurde er zitiert.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, kritisierte die geplante EU-Mission dagegen als "reine Show, die das Leben deutscher Soldaten nicht wert ist". In der "Welt am Sonntag" wies er das Argument, der Einsatz sei ein Beitrag zur Demokratisierung Afrikas, als "dummes Zeug" zurück. Die geplante Stationierung von 100 Mann in der Neun-Millionen-Metropole Kinshasa sei kein ernst gemeinter Beitrag zur Demokratisierung. Gertz kritisierte vor allem die EU. Deren Außenbeauftragter Javier Solana hätte auf die Bitte der Uno die Frage aufwerfen müssen, warum die 17.000 Uno-Soldaten im Kongo die Wahlen nicht sichern könnten.

Der Bundestag wird über einen Bundeswehreinsatz im Kongo erst im Mai entscheiden. Sowohl bei Union und SPD gibt es starke Vorbehalte gegen diesen Einsatz.

itz/AP



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