Burgenland Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit FPÖ - jetzt wirklich

Im österreichischen Burgenland haben sich SPÖ und FPÖ auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Der ausländerfeindliche Wahlkampf der Rechtspopulisten? Die Mahnungen des eigenen Parteichefs? Offenbar kein Problem mehr für die Sozialdemokraten.
SPÖ-Chef Werner Faymann: Er schließt eine Koalition mit der rechten FPÖ auf Bundesebene aus

SPÖ-Chef Werner Faymann: Er schließt eine Koalition mit der rechten FPÖ auf Bundesebene aus

Foto: ALEXANDER KLEIN/ AFP

In Österreich ist die sozialdemokratische SPÖ erstmals auf Landesebene eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingegangen. Nur fünf Tage nach der Landtagswahl im Burgenland einigten sich Ministerpräsident Hans Niessl (SPÖ) und der Landeschef der FPÖ, Johann Tschürtz, auf ein rot-blaues Regierungsbündnis. Es sei "auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar", dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stelle und die Partei mit den meisten Stimmengewinnen in einer Koalition vertreten sei, sagte Niessl.

Die FPÖ hatte im Burgenland nicht zuletzt mit einer ausländerfeindlichen Kampagne bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Ergebnis auf 15 Prozent fast verdoppelt. Die SPÖ blieb trotz Verlusten mit 41,9 Prozent stärkste Kraft.

Die Koalition ist auch SPÖ-intern stark umstritten. Ein Parteitagsbeschluss sowie vielfache Äußerungen des SPÖ-Chefs und Bundeskanzlers Werner Faymann hatten ein solches Zusammengehen zumindest auf Bundesebene bisher ausgeschlossen.

Faymann hatte als erste Reaktion auf die FPÖ-Triumphe im Burgenland und in der Steiermark - dort hatte die einst vom Rechtspopulisten Jörg Haider geführte FPÖ ihr Ergebnis fast verdreifacht - von "Aufhetzern" gesprochen. Ihnen müssten das Land und die SPÖ Paroli bieten. Für den Bund schließt Faymann eine rot-blaue Koalition weiter aus.

Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst in Oberösterreich und in Wien. Wiens Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl (SPÖ), aktuell Chef einer rot-grünen Regierung, lehnt eine Koalition mit der FPÖ strikt ab.

kbl/dpa
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