Burma Nobelpreisträgerin Suu Kyi wird Staatsberaterin

Präsidentin durfte sie nicht werden, Burmas Geschicke soll sie trotzdem lenken. Aung San Suu Kyi erhält dafür einen neu geschaffenen Posten. Künftig kann sie wie eine Ministerpräsidentin arbeiten.

Aung San Suu Kyi in Naypyitaw
REUTERS

Aung San Suu Kyi in Naypyitaw


Während der Militärdiktatur in Burma stand Aung San Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest, nun wurde für sie eigens ein mächtiger Posten im neuen Parlament geschaffen: Die 70-Jährige wird Staatsberaterin. Das Parlament billigte am Dienstag den dafür notwendigen Gesetzesentwurf. Suu Kyi werde wie ein Ministerpräsident ressortübergreifend arbeiten, hieß es. Außerdem ist sie Außenministerin und Leiterin des Präsidialamtes.

Die Nobelpreisträgerin hatte im November vergangenen Jahres mit ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) die absolute Mehrheit gewonnen. Laut der vom Militär diktierten Verfassung konnte sie jedoch nicht Präsidentin werden, weil ihre Söhne ausländische Pässe haben.

Deshalb hatte Suu Kyi zunächst mehrere Ministerposten übernommen, die Leitung des Bildungs- und Energieressorts gab sie jedoch wieder ab. Präsident wurde ihr enger Vertrauter, der Ökonom Htin Kyaw. Er soll die Regierungsgeschäfte nach ihren Anweisungen führen. Damit habe man die Verfassungshürden umgangen, sagte NLD-Parteisprecher Win Htein.

Burma wurde bis 2011 von einer Militärregierung mit harter Hand geführt, danach übernahm eine vom Militär gelenkte, nur scheinbar zivile Regierung die Geschäfte.

vks/dpa/AP

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quark2@mailinator.com 05.04.2016
1.
Immer witzig, wie Politiker die Verfassung respektieren, wenn sie gerade nicht paßt. Aber sonst immer sagen, daß bestimmte Dinge nicht gehen, weil ja die Verfassung ... Nicht, daß ich was gegen die Frau habe. Ich frag mich nur, warum man nicht statt dessen einen Volksentscheid macht um die Verfassung so zu ändern, daß sie legal den Posten haben kann, auf den sie eigentlich will.
genaumeinding 05.04.2016
2. Wer nichts wird wird Wirt oder Berater
Sich an das Recht zu halten gilt immer nur fuer die anderen. Ueberall das Gleiche.
o.b.server 05.04.2016
3. Macht korrumpiert.
Nun ersetzt ASSK die Militärdiktatur durch eine ASSK-Diktatur.
hugahuga 05.04.2016
4.
Zu viel Macht in einer Hand. Das gab es in dieser Art selbst unter den Militärs nicht. Aber das ist sicher der westlichen Unterstützung - geopolitisch nahe an China gelegen und deshalb wichtig - geschuldet. Den verfolgten Ethnien nützt es wenig bis nichts, dafür aber werden einige West-Oligarchen ihren Reichtum mehren können.
bertholdalfredrosswag 06.04.2016
5. Meine Meinung zum Thema
Nun, zumindest ist sie Nobelpreisträgerein auch weil sie für Menschenrechte kämpft. Ich freue mich, wenn sie trotz allem Widerstand doch einen Fuß in die Tür zu politischen Entscheidungen bringen konnte. Eine Novellierung des Grundgesetzes könnte es ja immer noch so legalisieren, dass es auch nachträglich offiziell gesetzlich werden kann. Das jedoch sind Angelegenheiten der Burmesen
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