Burma Friedrich-Ebert-Stiftung tappt in Propagandafalle der Junta
Samstagmittag in Burma, das Staatsfernsehen berichtet: Vier Mönche wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Die "Schwerverbrecher" hätten die Proteste in Burmas größter Hafenstadt organisiert. Am Abend folgt eine Huldigung auf die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Zwölf Minuten lang wird die SPD-nahe Organisation als Freund der Militärjunta vorgeführt, als Partner des "Rates für sozialen Frieden und Wiederaufbau" (SPDC), wie sich die Machthaber selbst nennen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Unterstützer eines Regimes, das auf unbewaffnete Demonstranten schießen lässt? Das Mönche verprügeln und ermorden lässt? Das ist absurd. Denn die FES hat wesentlich zur Stärkung der Regimekritiker beigetragen: Sie half, den Radiosender der burmesischen Exilopposition in Oslo aufzubauen. Und im Land unterstützt sie Projekte, die der Opposition nahe stehen.
Was ist geschehen? Wie gelang es den Generälen, die Friedrich-Ebert-Stiftung für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen? Der Vorfall zeigt, wie schwierig die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Diktaturen ist, und wie einfach die Propagandafalle zuschnappen kann.
Eine Woche lang hielt sich die elfköpfige Delegation im Land auf - und suchte nur wenige Tage nach dem Massaker an den Mönchen mit Vertretern der Militärjunta den Dialog. Nur mit großem Widerwillen und nach langen Diskussionen habe man mit den Generälen gesprochen, versichert Paul Pasch, der regionale Vertreter der Stiftung mit Sitz in Kuala Lumpur. Es sei vereinbart worden, dass über den Inhalt der Gespräche nichts in der Presse erscheine. Aber dass die Junta nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktioniert, zeigt sich am Abend - eben in den Nachrichten.
Über das Treffen zwischen Generälen und der FES-Delegation berichtet auch die Zeitung "Neues Licht von Burma", das Zentralorgan der Junta - das Blatt nutzt den Termin, um die eigene bizarre Sichtweise zur Niederschlagung der Proteste auszubreiten. "Wir sind für Demokratie", wird der Informationsminister zitiert. "Falsche Mönche" seien die Anführer, "angestachelt von Ausländern". Über dreieinhalb Seiten lang geht das. Der Minister muss wohl fast eine Stunde geredet haben. Beim Lesen des Beitrags fragt man sich nur eines, warum Sozialdemokraten und ihre Gäste nicht einfach aufgestanden sind und den Saal verlassen haben.
Zweimal hatte die SPD-Stiftung sich in der Vergangenheit schon mit den Machthabern getroffen, im September 2006 und im Februar dieses Jahres. Ziel sei es gewesen, eine Dialogebene zwischen der EU und Burmas Generälen zu finden, heißt es. In der Vergangenheit hat sich niemand an den Treffen gestört. Aber dass in der Woche, nachdem in den Straßen Blut floss, der Dialog mit den Generälen fortgesetzt wurde, löste heftige Reaktionen aus: Zwei Vertreter der EU-Kommission mussten ihr Kommen auf dienstliche Anweisung absagen. Das Auswärtige Amt riet, der Zusammenkunft ganz fernzubleiben. Knappe Begründung: "Falscher Zeitpunkt."
"Dumme Ausländer, die auf die Junta hereingefallen sind"
Dialog oder Boykott, wie ist der richtige Umgang mit Diktatoren? Wie schwierig die Antwort ist, zeigt sich ebenfalls am Samstag, bei einem Treffen in Ranguns "Savoy"-Hotel, wo die wichtigsten Vertreter der Zivilgesellschaft des südostasiatischen Landes zusammenkommen. Auf Einladung der FES.
"War es richtig, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung nur eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf die Demonstranten wieder mit der Junta redet?", will einer der Ausländer von den anwesenden Oppositionellen im "Savoy" wissen. "Wenn die Stiftung nicht da wäre, könnte ich mich nicht so kritisch äußern", antwortet eine ehemalige politische Gefangene. "Was dieses System in die Knie zwingt, ist die Öffnung, nicht die Isolation", sagt ein anderer. Alle Anwesenden sind gegen Wirtschaftssanktionen, mit denen die EU und die USA ihr Land überziehen. "Sie müssen die Generäle mit Handy, Internet und Auslandsreisen ersticken."
Pasch sagt: "Hier sind mehr als 100 Jahre Gefängnis vertreten." Und: "Nur weil wir hier sind, können diese Leute auch zusammenkommen." So hält sich denn auch niemand mit Kritik zurück - und das, obwohl auch ein paar Regierungsbeamte anwesend sind. Es gibt an diesem Nachmittag nur eine Regel im "Savoy": Niemand darf mit seinem Namen zitiert werden. Denn was einige sagen, würde reichen, die Gäste für weitere 100 Jahre ins Gefängnis zu bringen.
"Die Junta hat die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren", sagt ein ehemaliger politischer Gefangener. "Die Wirtschaft wird noch schlimmer abstürzen, bevor es wieder besser wird", erklärt ein Wirtschaftswissenschaftler. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Laden vollkommen kollabiert." Und eine ältere Dame, die sogar im Sold der Regierung steht, schimpft: "Bevor die Generäle Aung San Suu Kyi zum Dialog auffordern, muss sie erst mal aus dem Hausarrest entlassen werden."
Doch im "Savoy" sind auch regimefreundliche Worte zu hören - und zwar ausgerechnet vom FES-Delegationsleiter, Christian Hauswedell. Der pensionierte Diplomat sagt: "Die Medien dramatisieren das hier ziemlich." Und: Die Generäle hätten nur mit äußerster Zurückhaltung Gewalt angewendet. Darüber, was seine Delegation mit den Generälen besprochen hat, möchte Hauswedell nur ein Hintergrundgespräch führen. Er wird von einer jungen deutschen Politikwissenschaftlerin begleitet, die das Demokratieverständnis einer LPG-Vorsitzenden an den Tag legt: "Wir müssen uns erst mal einigen, was Sie fragen dürfen." Damit ist das Gespräch für SPIEGEL ONLINE beendet.
Ein Teilnehmer des Stehbüfetts im "Savoy" kommentiert das Ganze einen Tag später mit Galgenhumor: "Die Leser des 'Neuen Licht von Burma' werden sich sagen: 'Wieder so dumme Ausländer, die auf die Propaganda der Junta hereingefallen sind.'" Es zeige eben, dass man einer Regierung, die auf ihre eigenen Brüder und Mönche schieße, nicht trauen könne. "Vielleicht hat die FES das auch verstanden."
