Burma Junta setzt neue Verfassung in Kraft

Die Militärregierung in Burma hat überraschend die umstrittene neue Verfassung in Kraft gesetzt. Kritiker sehen darin ein Manöver zur Zementierung ihrer Macht. Unter anderem ist nun Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi der Weg ins Präsidentenamt versperrt.


Rangun - Auf einmal ging alles ganz schnell: "Das landesweite Referendum hat die Verfassung bestätigt und in Kraft gesetzt", erklärte Junta-Chef Than Shwe im Staatsfernesehen. Ein überraschendes Manöver, die Behörden hatten zuletzt stets angegeben, die Verfassung werde erst in zwei Jahren in Kraft treten, wenn ein neues Parlament nach geplanten Wahlen zusammenkomme.

Protestierende Mönche: Demokratie für Burma
DPA

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Exakt 92,48 Prozent hätten dem vorgelegten Entwurf zugestimmt, die Beteiligung an dem Referendum habe bei 98,12 Prozent gelegen, teilte die Regierung weiter mit.

Die neue Verfassung ist umstritten. Die Junta behauptet, sie mache den Weg für demokratische Wahlen frei. Kritiker sehen in ihr dagegen ein Manöver, um die Macht der seit 1962 herrschenden Militärregierung weiter zu festigen. Unter anderem versperrt die neue Verfassung der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt.

Trotz internationaler Proteste hatte die Militärregierung die unter den Folgen des Wirbelsturms leidende Bevölkerung über die Verfassung abstimmen lassen. Am vergangenen Wochenende wurde in den am meisten betroffenen Gebieten, in Rangun und im Irrawaddy-Delta, gewählt.

Junta blockt noch immer ausländische Helfer ab

Ausländische Hilfe für die Wirbelsturmopfer lässt die Militärregierung lässt auch vier Wochen nach dem Wirbelsturm nur sehr langsam ins Land. Immerhin haben inzwischen alle UN-Mitarbeiter ein Visum für die betroffenen Gebiete erhalten, sagte der UN-Sprecher für humanitäre Einsätze, Richard Horsey, in Rangun. Am gestrigen Mittwoch sei das letzte von 45 beantragten Visa vergeben worden. Auch die Hilfsorganisationen World Vision und Save the Children sowie ein thailändisches Ärzteteam erhielten eine Zugangserlaubnis.

Dagegen warteten Helfer des Roten Kreuzes und die vor der Küste kreuzenden Militärschiffe nach wie vor auf eine Zugangserlaubnis. Die meisten der 30 ausländischen Rotkreuz- und Rothalbmond-Mitarbeiter hätten noch kein Visum, sagte Sprecher John Sparrow. Er bezeichnete die Lage in Birma als "absolut kritisch". Der Bedarf an sauberem Wasser sei enorm. Helfer berichteten aus den Katastrophengebieten von verwesenden Leichen und Tierkadavern, die weiterhin in den Reisfeldern lägen. Nach UN-Angaben blieben 60 Prozent der 2,4 Millionen Hilfsbedürftigen weiterhin unerreicht.

Die Militärregierung hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am vergangenen Freitag zugesagt, alle ausländischen Helfer in die Katastrophengebiete hineinlassen. Fraglich war jedoch, ob und wie diese Zusicherung umgesetzt werden würde. Seitdem "Nargis" am 2. und 3. Mai über das südostasiatische Land hinwegfegte, gelten nach offizieller Zählung rund 133.000 Menschen als tot oder vermisst.

ssu/AFP/AP



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