Burma Militär-Junta kritisiert Uno-Erklärung

Burma hat die Kritik der Uno zurückgewiesen. Die Militär-Junta lehnte die Erklärung des Sicherheitsrates zu der blutigen Niederschlagung der Proteste ab.


Rangun - Keinerlei Einsehen bei den Militärmachthabern in Burma. In einer im Fernsehen verbreiteten Stellungnahme zu der Uno-Erklärung hieß es heute, diese sei zutiefst zu bedauern. Die Lage in Burma stelle weder eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in der Region noch in der Welt dar. "Die Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit den Ländern in der Region und in der ganzen Welt, genauso wie das Angebot zur vollständigen Kooperation mit den Vereinten Nationen ist die Außenpolitik von Burma", verkündete das Staatsfernsehen. Auf dem Weg zur Demokratie werde das Land aber seinem eigenen Fahrplan folgen, der sieben Stufen vorsehe. Die Regierung hatte im August nach zehn Jahre langem Hin und Her Gespräche über eine neue Verfassung abgeschlossen, über die sie anschließend bei einem Referendum abstimmen lassen wollte. Einen Termin dafür setzte die Militärregierung jedoch bisher nicht fest, ebensowenig einen Zeitpunkt für Wahlen.

Zu der von der Uno geforderten Freilassung aller politischen Gefangenen äußerte sich die Regierung in Rangun nicht.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung hatte der Uno-Sicherheitsrat die Junta aufgefordert, alle politischen Gefangenen zügig freizulassen. Mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi müsse ein ehrlicher Dialog ermöglicht werden. China schloss sich dabei erstmals der Kritik des Westens an Burmas Militärregierung an. Die Vetomacht China hatte bislang stets verhindert, dass das 15-köpfige Gremium die burmesische Junta offen kritisiert.

Der Uno-Sondergesandte Ibrahim Gambari wird erneut zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Burma reisen. Er soll am Montag zunächst nach Thailand fliegen. Geplant sind außerdem Unterredungen in Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan. Kurz danach reist Gambari nach Angaben einer Uno-Sprecherin wieder nach Burma, wo er bereits Anfang des Monats Gespräche mit der Militärregierung geführt hatte.

Staatliche burmesische Medien berichteten heute, Burmas Ministerpräsident Soe Win sei nach langer Krankheit gestorben. Er erlag demnach in einem Militärkrankenhaus in Rangun einer Leukämie-Erkrankung. Der vermutlich 59 Jahre alte Win war seit März in Singapur behandelt worden. Vor einigen Wochen kehrte er nach Rangun zurück. Der General hatte bereits im Mai seine Aufgaben an Thein Sein, die Nummer fünf der Militärjunta, übergeben. Es wird erwartet, dass Wins Tod keinen Einfluss auf die burmesische Regierung haben wird, da die Macht in den Händen des Militärs und des führenden Generals Than Shwe liegt.

ler/Reuters/AFP/AP



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