Burma Militärjunta lässt am 7. November wählen

Der Termin blieb lange vage, jetzt steht er fest: Burmas Militärjunta hat die Parlamentswahl für den 7. November angesetzt - aber die Machthaber behalten sich ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung vor.

Burmas Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi (Archivbild): Von der Wahl ausgeschlossen
dpa

Burmas Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi (Archivbild): Von der Wahl ausgeschlossen


Rangun - Die Militärherrscher in Burma haben die erste Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land seit zwei Jahrzehnten auf den 7. November festgelegt. In der kurzen, über Rundfunk und Fernsehen am Freitag veröffentlichten Mitteilung wurden die politischen Parteien aufgefordert, ihre Kandidatenlisten zwischen dem 16. und 30. August einzureichen.

Von fairen Wahlen kann allerdings keine Rede sein: Die Junta beansprucht ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung.

Die Junta hatte bisher nur eine Wahl angekündigt, aber noch keinen Termin dafür genannt. In den vergangenen Monaten wurden aber etliche Wahlgesetze erlassen, die von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und der internationalen Gemeinschaft als unfair und undemokratisch kritisiert wurden. Die Partei der Friedensnobelpreisträgerin, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), boykottierte die Wahlvorbereitungen und wurde im Mai aufgelöst, weil sie sich weigerte, sich zu den neuen Bedingungen zu registrieren.

Suu Kyi hatte mit der NLD bei der letzen Wahl 1990 die meisten Stimmen bekommen. Das Militärregime verweigerte aber die Machtübergabe. 15 von 20 Jahren verbrachte die 65-jährige Politikerin unter Hausarrest. Per Gesetz wurde Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen - schätzungsweise mehr als 2000 - die Teilnahme an der Wahl verboten. Einige NLD-Mitglieder haben eine neue Partei gegründet, die Nationale Demokratische Kraft. Suu Kyi hat über ihren Anwalt ihren Unmut über diesen Schritt zu erkennen gegeben.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Wahlvorbereitungen in Burma mehrfach kritisiert. Es sei frustrierend, dass die Junta sich aller angebotenen Hilfe zur Durchführung fairer und demokratischer Wahlen verweigert habe, sagte er vergangene Woche.

hen/dpa/apn



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Regulisssima 13.08.2010
1. Da können manche etwas lernen
"Von fairen Wahlen kann allerdings keine Rede sein: Die Junta beansprucht ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung" Ein erster Schritt ! Die Pekinger Schutzpatrone dieses Drogenregimes habe nicht mal dazu den Mut.
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